Kategorie: Thema :: Justiz Seite: 1 2

Drei Fragen zum Maßnahmenvollzug

Was macht eigentlich … SiM?

article_3982_massnahmenvollzug_180.jpg Der Verein SiM, «Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug», wurde im April 2016 gegründet. In Österreich sind rund 405 zurechnungsunfähige (§ 21 Abs 1 StGB) und 396 zurechnungsfähige Männer und Frauen im Maßnahmenvollzug. Die längste Anhaltung beträgt aktuell 38 Jahre. Wir haben bei Markus Drechsler von SiM nachgefragt:
Tun & lassen - 13.03.2017 mehr lesen +

Wir sind die 9 Prozent

Kleidervorschriften, Fußfesseln, Mindestlohn – ein Regierungsprogramm

article_3918_9_prozent_mehmet_emir_180.jpg

Frauen wird gesagt, was sie (nicht) anziehen dürfen, ein «Verdacht auf einen Verdacht» hebt die Unschuldsvermutung auf, und der soziale Wohnbau soll in Zukunft Gewinn bringen. Aber zumindest darf man gegen all das weiterhin demonstrieren! Ruth Weismann und Lisa Bolyos haben Expert_innen zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung befragt. Mitarbeit: Christof Mackinger

Foto: Mehmet Emir


Tun & lassen - Ruth Weismann , Lisa Bolyos, Christof Mackinger 14.02.2017 mehr lesen +

TUNMAG: Hausschlapfenpflicht & Bettelverbot

Der Februar begann für die Klasse 4b mit einem Polizeieinsatz: Ausgang der U-Bahnstation Landstraße, am Vormittag des 2. Februar 2017. Die verdutzten Schülerinnen und Schülern der 4b-Klasse des Gymnasiums Kundmanngasse (Wien-Landstraße) werden von einer Gruppe Wiener Polizist_innen belehrt, dass ihr Experiment im Rahmen des Schulspezialprojekts «Zivilcourage» zum Thema «Betteln» gleichzusetzen sei mit dem Delikt des Bettelns von Minderjährigen. R...
Tun & lassen - Robert Sommer 14.02.2017 mehr lesen +

Würschtlmorde

Bibliotick

article_3929_urteile_180.jpg «Unter Gemüsehändlern», wurde gesagt. «Familienfehde.» «Türkenmafia.» «Dönermorde.» Und dann, als sich mit einem Schlag herausgestellt hat, dass es Nazis gewesen waren, war da niemand mehr, der sich entschuldigen wollte. Mit «URTEILE» schreibt ein Bühnenstück die Geschichte jetzt aus anderer Perspektive.
Vorstadt - Lisa Bolyos 14.02.2017 mehr lesen +

Die Medien brauchen frische Monster

Maßnahmenvollzug: Psychiatrische Gutachten sind Fehlurteile

article_3857_massahmenvollzug_180.jpg «… die härteste Sanktion, die das Strafrecht kennt, weil sie lebenslang … bedeuten kann … auch für einen simplen Drohbrief …» So Journalist Thomas Trescher im eben erschienen Buch «Maßnahmenvollzug» zu eben diesem. Franz Blaha, Ratgeber des Augustin in allen Angelegenheiten des Strafvollzugs, hat es durchgelesen.
Tun & lassen - Franz Blaha 20.12.2016 mehr lesen +

Darüber sprechen lernen

Wege aus der häuslichen Gewalt, sichere Räume und Respekt in der Konfliktkultur

article_3459_frauen_lisa_bolyos_180.jpg Jede dritte Frau in Europa und jede fünfte Frau in Österreich ist von häuslicher Gewalt betroffen. Wie kann Unterstützung aussehen? Wie schaffen wir überall sichere Räume für Frauen? Und was können potenzielle Gewalttäter_innen tun, um Konflikte lösen zu lernen? Christina Steinle und Lisa Bolyos haben Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser zum Gespräch gebeten. Foto: Lisa Bolyos ...
Tun & lassen - Lisa Bolyos, Christina Steinle 02.02.2016 mehr lesen +

Instrumentalisierung des Kölner Silvesters

Welche «Ethnie» macht das Oktoberfest zum Risiko für Frauen?

article_3437_frauen_180.jpg Wenn es stimmt, dass die «mob-artigen» Überfälle auf Frauen während des Silvesterrummels im Zentrum von Köln Teil des «Kriegs mitten in Europa» waren, ist das Münchner Oktoberfest für die Opfer schon lange ein katastrophalerer Kriegsschauplatz. Text und Foto von Robert Sommer.
Tun & lassen - Robert Sommer 19.01.2016 mehr lesen +

Was bewirkt Haftstrafe?

Aus meiner Gefängnisarbeit mit Sexualdelinquenten

Dass die Opfer von Sexualdelikten in der Regel Frauen und Kinder sind, spiegelt die patriarchalen Verhältnisse in unserer Gesellschaft wider. Forderungen aus der Frauenbewegung, die potenziell Betroffenen durch strengere präventive Strafen für die Täter zu schützen, sind nachvollziehbar. Der typische sexualdelinquente Maßnahmevollzugs-Häftling ist aber nicht bloß ein Mann, sondern er gehört unteren sozialen Schichten an. Kriminolog_innen sprechen...
Tun & lassen - Karl Helmreich 08.12.2015 mehr lesen +

Odyssee in der Haftanstalt

Aus einem Häftlingstagebuch (3)

Meine «Reise» beginnt am 6. 3. 2015 mit der Ankündigung für Graz-Karlau klassifiziert zu sein. Jetzt kann es nur noch Wochen dauern, dachte ich, bis ich in ein vermeintlich «normales» Gefängnis komme. Die Justizanstalt St. Pölten konnte mich scheinbar nicht schnell genug loswerden und am 10. 3. saß ich schon in der Abgangszelle.

Dichter Innenteil - Georg Huß 09.11.2015 mehr lesen +

Die Justiz und ihr Canna-Biss

Georg Huß: Juristische Denkanstöße durch einen Wehrhaften

article_3275_carla_sperrstunde_180.jpg Augustin-Leser_innen kennen Georg Huß von den Beiträgen aus seinem Häftlingstagebuch. Seine unerschrockene Aufmüpfigkeit gegen die ganz normale Vollzugspraxis liefert in ganz besonders konzentrierter Form Denkmaterial zur Strafjustiz. Das Verhältnis der Justiz zu seiner Straftat ist paradox und diskussionswürdig. Franz Blaha hat mit Georg Huß über den engen Handlungsspielraum im Gefängnis gesprochen. Illu: Carla Müller ...
Tun & lassen - Franz Blaha 27.10.2015 mehr lesen +

«Politisch unerträglich»

In Wien und Salzburg «SoliSchlaf»-Aktionen für Obdachlosenrechte

article_3099_soli_ulligladik_180.jpg Wien und Salzburg ziehen im österreichischen Vergleich die meisten internationalen Tourist_innen an. Die hohe Politik beider Städte weiß genau, was die Tourist_innen angeblich nicht sehen wollen: konkrete, lebendige, bettelnde, sichtbar «geschäftstörende» Armut. In beiden Städten luden Menschenrechtsaktivist_innen in der Nacht zum ersten Mai zum «Soli(daritäts)Schlafen» ein. Robert Sommer berichtet vom Widerstand gegen die «soziale Säuberung» der...
Tun & lassen - Robert Sommer 12.05.2015 mehr lesen +

Geht's mich was an: Mikl-Leitner greift den Rechtsstaat an

Eigentlich ist es ja nichts Neues; wir haben das schon viel zu oft erlebt: Eine Polizeiministerin, im Bund mit fremdenfeindlichen Elementen in der Beamtenschaft, in den Medien und in der Politik, arbeitet daran, den Rechtsstaat abzuschaffen. Oh ja, den Rechtsstaat. Es geht nicht um das Asylrecht allein. Jeder Angriff auf ein Grundrecht bereitet den nächsten auf ein anderes vor. Bis keines mehr übrig bleibt. Wir sind alle gemeint.
Tun & lassen - 03.03.2015 mehr lesen +

Wertlose Beweggründe?

Peter Rosenauer «sitzt», weil Zivilcourage kriminalisiert wird

article_2846_rosenauer_vgttirol_180.jpg Der Tierrechtsaktivist Peter Rosenauer wurde bei einer Protestaktion gegen die Firma Kleider Bauer von deren Mitarbeiter_innen ins Innere einer Geschäftsfiliale gezerrt und schwer misshandelt. Vor Gericht mussten sich jedoch nicht die Täter_innen verantworten, sondern der Aktivist, der zurzeit -nach einem Urteil, das er mit guten Gründen ein politisches nennt - eine sieben Monate währende Haft wegen Nötigung absitzt. Foto: VGT Tirol ...
Tun & lassen - Alexander Stoff 04.02.2015 mehr lesen +

Nach dem Ball ist vor dem Ball

Josef S. über das Gefängnis von Innen, die Eigenarten österreichischer Justiz und Rechtsradikale in der Hofburg

382_josef_web©lisa_bolyo.jpg Am 30. Jänner ist es wieder so weit: Im repräsentativsten Haus des Landes, der Wiener Hofburg, wird das burschikose Tanzbein geschwungen. Als vor einem Jahr Tausende gegen den Ball der Rechtsradikalen demonstrierten, wurde einer herausgezogen und zum Zentrum der Aufruhr erklärt. Josef S., heute 24, hat ein halbes Jahr in Untersuchungshaft verbracht und wurde im Juli 2014 (nicht rechtskräftig) verurteilt. Wer den Prozess verfolgt hat, ahnt, dass d...
Tun & lassen - 20.01.2015 mehr lesen +

Nur aus hundertfünfzig Metern

Darf man Augenzeug_in einer polizeilichen Amtshandlung sein?

Neben den Menschen, die betteln, sind der Polizei in Wien auch jene couragierten Zeitgenoss_innen suspekt, die sich mit Menschenrechten auskennen und die Beamt_innen bei ihren Amtshandlungen gegen Bettelnde genau beobachten. Bisher musste sie akzeptieren, dass in einer Demokratie das Recht, Augenzeugin zu sein, nicht anzutasten ist. Neuerdings wird dieses Recht ausgehebelt, wie ein Vorfall am Gürtel beweist. Die Beamten beriefen sich auf einen ve...
Tun & lassen - 07.01.2015 mehr lesen +

Alle kriminell

Brutal, spielsüchtig und dem Taschendiebstahl verfallen - wie die Medien sich Jugendliche vorstellen

article_2798_jugend_180.jpg Alle Jugendlichen in Wien sind kriminell und gewalttätig. Diesen Eindruck könnte man beim Lesen der täglichen Gratiszeitungen bekommen. 119 «Heute»-Artikel über Teenies und Jugendliche hat eine Jugendarbeiterin gelesen, um zu verstehen, was es mit der charakterschwachen Jugend wirklich auf sich hat.
Tun & lassen - Eva Grigori 09.12.2014 mehr lesen +

Pochender Knochen, gieriges Herz

Albertine Sarrazin, Kind der wegsperrenden Institutionen, wird wiederentdeckt

article_2791_sarrazin_180.jpg Paris 1964: Eine 27-Jährige erzählt ihre Flucht aus dem Gefängnis und die Holprigkeit ihrer neuen Freiheit in einem preisgekrönten Roman. «Der Astragal» hat Albertine Sarrazin kurzzeitig berühmt gemacht. Fast 50 Jahre nach ihrem Tod ist er als Neuübersetzung und als Graphic Novel zurück in den Buchhandlungen.
Artistin - Lisa Bolyos 09.12.2014 mehr lesen +

Täter ohne Opfer

Mariahilfer Straße: Shoppen für die Reichen, U-Haft für die Armen

article_2769_armut_carolinafrank_180.jpg

Drei junge Männer, frisch in Wien, werden verhaftet - wegen versuchten Diebstahls? Wegen unübersehbarer Armut? Wegen behördlichem Rassismus? Niemand weiß es. Bericht eines Intermezzos im Shoppingparadies.

Foto: Carolina Frank


Tun & lassen - Martina Handler 12.11.2014 mehr lesen +

Der Rechtsstaat als Spucknapf

Die Farce wird von Bürokraten besser beherrscht als von Literaten. In Österreich etwa wird das Absurde von der Justiz emsig gepflegt - siehe Josef S.

article_2583_ilija_trojanow_wien_2013@_180.jpg Die Farce ist bekanntlich ein schwieriges Genre, wird sie doch von Literaten weniger gut beherrscht als von Bürokraten, vor allem von Justizbeamten. Wer sich mit dem real existierenden Wahnsinn vertraut machen will, der muss nur die Urteile der «Legestheniker» (Latein: jene, die Schwierigkeiten haben, das Alphabet der Gerechtigkeit zu entziffern) studieren. Zum Beispiel jene des Obersten Gerichtshofes der USA, die zum Beispiel die oligarchische...
News - Ilija Trojanow 11.08.2014 mehr lesen +

Von der Gewalt des Staates und der Macht der Bilder

article_2568_badeschiff_180.jpg Ein Routine-Einsatz eskaliert, zwei junge Menschen werden festgenommen, später werden sie schwere Vorwürfe erheben. War es Misshandlung durch die Polizei oder eine böswillige Verleumdung, für die sie nun zu Recht vor Gericht stehen? Über einen Prozess, wie es ihn in Österreich eigentlich nicht geben sollte.
Tun & lassen - 22.07.2014 mehr lesen +

Schleppungswillige am Apparat

Absurdes Justiztheater in Wiener Neustadt

article_2569_schlepper@olja_alvir_180.jpg Der Fluchthilfeprozess gegen acht Refugees in Wiener Neustadt erweist sich als Vorhaben, Flucht(-Hilfe) und politischen Protest zu kriminalisieren. Zugtickets, Bustickets, Mitfahrgelegenheiten oder Schlafplätze organisieren, Fahrplanauskünfte geben: Solche Organisationsleistungen können heutzutage strafbar sein, wenn du Flüchtling und zu allem Überdruss noch politisch im Refugee-Protest aktiv bist. Foto: Olja Alvir ...
Tun & lassen - Olja Alvir 22.07.2014 mehr lesen +

Von der Kriminalisierung der Freiheit

Judith Butler über Prekarität, Gefängnisse und notwendige Mobilisierungen

article_2529_judith_butler_180.jpg Die US-amerikanische Philosophin Judith Butler hielt am 6. Mai vor rund 2000 Hörer_innen die 41. Sigmund Freund Lecture im AudiMax der Uni Wien. Mit dem Augustin sprach Sie über Marx, Neoliberalismus und die Funktion des Gefängnisses.
Tun & lassen - Heide Hammer 26.05.2014 mehr lesen +

Gelegentlich siegt Gerechtigkeit

Gastro-Ekel Plachutta: «Bekommen meine Angestellten Erdbeeren?»

article_2522_zucker_180.jpg Mario Plachutta ist «dynamischer Innovator», wie er sich selbst auf seiner Webside beschreibt. In seinen sechs Gastonomiebetrieben sind etwa 300 Mitarbeiter_innen beschäftigt. Betriebsrat gibt es keinen, «es hat noch keinen Bedarf gegeben», wie Plachutta-Sprecherin Knierlinger meint. Die Arbeiterkammerjuristin Vezny-König sieht das anders: «Jährlich landen 2 bis 3 Fälle von Plachutta vor dem Arbeitsgericht.» Die Fluktation der Angestellten ist ho...
Tun & lassen - Kurto Wendt 20.05.2014 mehr lesen +

Es gibt keine richtige Architektur innerhalb der falschen Bauaufgabe

Vordernberg: Ein Grazer Architekt denkt über den Schubhaftzentrenbau nach

article_2513_vordernberg_180.jpg Als zu Beginn des Jahres anlässlich der Eröffnung des Schubhaftzentrums in Vordernberg erste Fotos veröffentlicht wurden, war ich zunächst irritiert. Es waren Aufnahmen, wie man sie als Architekt aus diversen Fachzeitschriften und Magazinen kennt. Abgebildet waren schöne helle Räume, eine angenehme Materialauswahl, sorgfältig überlegte Details. Im Großen und Ganzen eine Architektur, wie es «state of the art» jüngerer, guter Architekturbüros ist. ...
Tun & lassen - 30.04.2014 mehr lesen +

Sieg des Flüchtlingshelfers gegen die Staatsanwältin

Der Fall Genner

article_2444_genner_180.jpg Einen Tag vor Prozessbeginn stellte der Oberstaatsanwalt das Verfahren gegen den Flüchtlingsunterstützer Michael Genner ein. Es drohten zwei Jahre Haft wegen «Gutheißung einer Straftat». Die 20.000 Toten an den EU-Außengrenzen seien Mordopfer, meint Michael Genner, und in Kriegssprache: «Wir stehen an einer kleinen Stelle der Front.» Gerade starben in Deutschland eine Flüchtlingsfrau und zwei Kinder nach einem Brandanschlag auf ein Heim. Foto: M...
Tun & lassen - Kerstin Kellermann 18.02.2014 mehr lesen +

Racheakte des Alltags

Zynismus und Verzweiflung: ein ganz normaler Vormittag im Landesgericht

article_2424_gericht_180.jpg «Lieber Augustin! Hier einige Gedanken zu meinem Besuch im Landesgericht Wien am Dienstag, dem 2. Dezember vergangenen Jahres. Vielleicht könnt ihr mit meinen subjektiven Betrachtungen etwas anfangen», schrieb uns Augustin-Leser Michael Weiß. Wir können. In dem Text wird nichts großartig «aufgedeckt», und dennoch handelt er von einem Skandal. Von dem Skandal, dass die «gleiche Augenhöhe» zwischen Richter_innen und Angeklagten nicht vorgesehen ...
Tun & lassen - 22.01.2014 mehr lesen +

In U-Haft gilt die Schuldvermutung?

Fünfhundert Seiten über dreihundert «Höllentage»

article_2423_haefn_180.jpg In U-Haft gilt die Schuldvermutung ... Das widerspricht zwar dem Gesetz, aber es muss wohl so sein, denn anders ist nicht zu erklären, was Egon E. Werther seit dem 14. August 2012, 07:15 Uhr durchmacht. «300 Tage in der Hölle» ist auf dem Cover seines Gefängnistagebuchs zu lesen, den weiteren Verlauf seiner Untersuchungshaft betrachtet er bereits als Freiheit, denn seit 29. Mai 2013 verläuft seine U-Haft auf elektronisch gefesseltem «freiem» Fuß...
Tun & lassen - Franz Blaha 22.01.2014 mehr lesen +

Hohe Braut-Zahlung an Österreich

Wie aus einem erfolglosen «Ankerkind» ein wartender «Anker-Ehemann» wird

Eigentlich bedeutet der Begriff «Ankerkind» ja etwas Positives, nämlich dass Flüchtlingskinder in einem Land ankern dürfen, ähnlich einem Schiff. Aber nicht nur wurde dieser Begriff von der Politik verdreht, sondern die Familienzusammenführung funktioniert oft gar nicht und kostet trotzdem enorme Summen.
Tun & lassen - Kerstin Kellermann 23.01.2013 mehr lesen +

Ein Wissensnotstand

Die Polizei «kann nicht sagen», ob schon «Bettelmafiabosse» bestraft wurden

Wie berichtet, hatte der ranghöchste Bettlerbekämpfer der österreichischen Polizei, der Leiter der Anti-Menschenhandels-Abteilung des Innenministeriums Gerald Tatzgern, in einem Zeitungsinterview die Almosenspender_innen zu verunsichern versucht. Wer einem Bettler, einer Bettlerin Geld gebe, unterstütze die Mafia. Denn: 90 Prozent der Einnahmen durch das Betteln flössen, so Tatzgern, in die Tresore der Mafiabosse.
Tun & lassen - Robert Sommer 09.01.2013 mehr lesen +

4. Akt: Also sprach der Dachs

Diese Stadt ist anders eine Häuslbauerfarce

Rita Monaldi und Francesco Sorti, ein Schriftstellerpaar aus Italien, haben sich in einem idyllischen Teil Wiens, am Fuße des Schafberges, ein Haus gebaut. Möglicherweise ist es das Haus, um das es in diesem vierten Teil der Häuslbauerfarce «Diese Stadt ist anders» geht. Möglicherweise ist die Stadt Anderswo nur ein Pseudonym. Möglicherweise heißt der Wohnbaustadtrat dieser Story, Ludwig van Beton, in Wirklichkeit ganz anders. Möglicherweise ist ...
Artistin - Rita Monaldi und Francesco Sorti 03.09.2012 mehr lesen +

1. Akt: Diese Stadt ist anders!

Eine Häuslbauer-Farce in Romanform von Monaldi & Sorti

article_2041_323_art_monaldi3_180.jpg

Zwei Marsmenschen aus Italien

«Dies ist also das Grundstück? Sehr gut, das Haus baue ich Ihnen. Ja, ich garantiere Ihnen sogar, dass es in einem Jahr fertig sein wird. Hier kommt der Eingang hin. Die Treppe legen wir nach links. Wo wollen Sie die Küche haben?»
Artistin - Rita Monaldi und Francesco Sorti 21.08.2012 mehr lesen +

Renitente Kuscheltiere

Ein Happening zum Thema Straßenverkehrsordnung

article_2010_2_180.jpg Es gibt Städte mit Stadtregierungen, die unter «Innovation» etwas anderes verstehen als die Wiener Stadtregierung, die einen Autobahntunnel durch den Nationalpark Lobau als solche betrachtet. Es gibt Stadtregierungen, die die Straßenverkehrsordnung zurücknehmen und alle Verkehrsregeln und deren Zeichen aussetzen, mit der Intention, dass die Verkehrsteilnehmer_innen, ob im Auto, auf dem Rad oder zu Fuß, behutsam aufeinander zu achten beginnen....
Artistin - Robert Sommer 24.07.2012 mehr lesen +

Celovec instandbesetzt

Firlefanz und Dilettanz übernehmen eine alte Nazi-Baracke

article_1976_322_tun_hausbesetzung_kae_180.jpg Das neue Polizeibefugnisgesetz erlaubt Räumungen heute auch ohne Hausbesitzer_in. Doch 2006 lag Klagenfurt noch im Trend der internationalen Hausbesetzungsbewegung und verlieh sich mit dem «Bomba Clab» in alten Militärbaracken Flügel. In den 70er Jahren wurde aus Protest gegen den Ingeborg-Bachmann-Preis das Nachbarhaus besetzt und zum autonomen Literaturort gemacht.
Tun & lassen - Kerstin Kellermann 30.05.2012 mehr lesen +

Gedanken zum «Wandertag»

Das Hanf-Verbot kann nicht funktionieren es sei denn, Ausschließung ist erwünscht

Drogenprohibition ist vermutlich das quantitativ erfolgreichste Instrument, um «zuverlässigen» Nachschub für den sozialen Rand zu sichern. Zehntausende Menschen mit Vorstrafen nach Drogendelikten wären noch unbescholten (und «am Markt» entsprechend chancenreicher), wenn der Drogenkonsum nicht zu den Verbrechen zählte. Einmal mehr versucht eine NGO, die für die Legalisierung von Cannabis eintritt, mit einem Wiener «Hanf-Wandertag» am 1. Oktober au...
Tun & lassen - Robert Sommer 22.09.2011 mehr lesen +

Schlussplädoyer eines Tierschützers

dicht-plaedoyer©chrismos.jpg Chris Moser, Künstler und Angeklagter im so genannten Mafiaprozess, § 278a, gegen 13 Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_Innen, hielt am 1. April 2011 im Schwurgerichtssaal Wiener Neustadt ein Schlussplädoyer, das mit Beifall des Publikums aufgenommen wurde. Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt der Angklagte ist von seinem Freispruch überzeugt.
Dichter Innenteil - Chris Moser 05.05.2011 mehr lesen +

Der letzte Franziskus

Pfarrer Pucher: Totales Bettelverbot ist verfassungswidrig

Am Tag des Erscheinens dieser Augustin-Ausgabe tagte in der Steiermark der Unterausschuss des Landtages für Daseinsvorsorge. Dort sollte (falls der Terminplan des Landtags nicht modifiziert wurde) eine Novelle zum steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetz beschlossen worden sein, wonach jede Form von Bettelei an öffentlichen Orten als Verwaltungsübertretung bestraft wird.


Tun & lassen - Robert Sommer 03.03.2011 mehr lesen +

Politik des Immer-Schlimmer

Susanne Scholl kennt Flüchtlinge, die besser deutsch sprechen als die Innenministerin

article_1667_susanne_scholl_180.jpg Von 1991 bis 2009 war Susanne Scholl mit einer Unterbrechung Korrespondentin des ORF in Moskau. Seit ihrer Pensionierung schreibt sie in den «Salzburger Nachrichten» und in «News», ist Buchautorin und unterrichtet am Institut für Slawistik. Sie ist engagiert gegen die unmenschlichen Fremdengesetzte und hat aktuell einen offenen Brief an Kanzler, Vizekanzler und Innenministerin geschrieben (siehe am Ende des Interviews), in dem sie gegen die gep...
Tun & lassen - Kurto Wendt 25.02.2011 mehr lesen +

und niemand pfeift sie zurück

Tierschützerprozess: Anklagebehörde traut sich nicht mehr umzukehren

article_1656_tierschützer_180.jpg Für viele Beobachter ist der § 278a der unsere Gesellschaft angeblich vor «kriminellen Organisationen», tatsächlich aber gegen engagierte GegnerInnen von Tierfabriken schützt, der unverschämteste Angriff auf unsere bürgerlichen Grundrechte seit dem Zusammenbruch des Nazistaates. Sie fordern daher eine Novellierung, um seinen willkürlichen Missbrauch gegen unangenehme Kritiker auszuschließen. Wir setzen unsere Zwischenbilanz nach der Winterpause ...
Tun & lassen - Gernot Neuwirth 09.02.2011 mehr lesen +

In der Dusche mache ich ihn fertig

Auch in «Mörder»-Briefen wird fündig, wer das Archaische im Strafvollzug bekämpft

Häftlingsbriefe lesen heißt beobachten, wie der Staat Rache ausübt an Menschen, die einmal ausgerastet sind und etwas Unverzeihliches taten. Nach der Lektüre vieler solcher Häftlingsbriefe (ob die darin enthaltenen Schilderungen im Einzelnen auch stimmen, können wir natürlich kaum untersuchen) stellt sich die Frage, was es der Gesellschaft bringen soll, wenn der Strafvollzug auf der zentralen Idee der Rache basiert. Rache ist definiert als gefühl...
Tun & lassen - Redaktion 18.01.2011 mehr lesen +

Der vasteht des eh net

Von Augustin-Leser beobachtet: Ein Staat gegen einen Bettler

article_1621_Amtshandlung_01_180.jpg Für Aufdeckungsjournalismus sind andere Medien zuständig. Auf dieser Seite wird nichts «aufgedeckt», denn jede/jeder, die/der in Wien bettelt und weder weiß genug noch abendländisch genug aussieht, könnte Bücher mit solchen Erlebnissen füllen. Dokumentiert werden sie kaum, denn die Betroffenen finden sie banal und keiner Schlagzeile wert, während die Macher der Schlagzeilen an ihren selbstfabrizierten Stereotypen picken: etwa am Klischee der Ost-...
Tun & lassen - Redaktion 02.12.2010 mehr lesen +

«Asylwerber unglaubwürdig. Punkt»

Rechtsanwalt Binder: Im Asylverfahren trennt sich das Recht von der Gerechtigkeit

Die Routine, das Alltägliche ist eigentlich das Bösartige, sagt Rechtsanwalt Lennart Binder, der sich seit Jahrzehnten für Flüchtlinge und andere aussichtslose Fälle einsetzt. Seine große Enttäuschung betrifft das Verhalten des Verfassungsgerichtshofes.
Tun & lassen - Kerstin Kellermann 09.09.2010 mehr lesen +

Fonds der Sozialen Kälte am Werk

Und jetzt der Beitrag der Wirtschaftskammer zum Arme-Leute-Denunzieren

Sie wollen ein konkretes Zeichen setzen gegen die Ausbreitung sozialer Kälte in Wien? Ein Vorschlag: Boykottieren Sie Geschäfte, die in diesen Tagen ihre Auslagen mit violetten Plakaten «dekorieren», auf denen Sie davor gewarnt werden, Bettler zu unterstützen. Die Wirtschaftskammer-Kampagne «Helfen ist wichtig Aber tun Sies richtig» stellt für die junge Menschenrechts-NGO BettelLobbyWien einen Beitrag zur Abstempelung des Bettelns als kriminelle...
Tun & lassen - Robert Sommer 07.09.2010 mehr lesen +

Dem «Hässlichen» nützt auch die Stille nicht

Eine menschenrechtliche Analyse zum Bettelverbot

Ein Kolumnist dieser Zeitung ist in diesem Frühling aus der SPÖ ausgetreten und weint ihr nicht einmal eine Träne nach. Auschlaggebend dafür war, dass die SPÖ-Fraktion im Rathaus schneller die Antibettlerverordnung in Richtung generelles Wiener Bettlverbot verschärfte, als Strache in eine Position gewählt wurde, in der er sich in Sachen Armenvertreibung als der bessere Häupl darstellen könnte. Anfang Juli soll das Gesetz in Kraft treten, mit dem ...
Tun & lassen - Caroline Kerschbaumer 06.07.2010 mehr lesen +

Einwandfrei disziplinierte Parteisoldaten

Eine Frage im neunten Bezirk: Wollt ihr das totale Bettelverbot?

War bisher schon das aufdringliche, aggressive und organisierte Betteln verboten, wird ab 1. Juli in Wien auch das «gewerbsmäßige Betteln» zum Delikt. Soweit bekannt. Ob den sozialistischen Gemeinderätinnen, die den entsprechenden Antrag im Rathaus eingebracht hatten, die gesetzliche Definition der «Gewerbmäßigkeit» bekannt war? Die Grüne Fraktion des Alsergrunder Bezirks-«Parlaments» schaute sich die Gewerbeordnung an. Eine Tätigkeit wird gewe...
Tun & lassen - Robert Sommer 01.06.2010 mehr lesen +

... und Genossin Yilmaz glaubt das alles

Eine Stadt nach der anderen will den BettlerInnen zur Hölle werden. Teil 1

Nurten Yilmaz glaubt an das, was sie sagt. Die Wiener SPÖ-Gemeinderätin ist davon überzeugt, dass die neuen gesetzlichen Verschärfungen gegen «gewerbsmäßige» BettlerInnen ein Sieg im Kampf gegen den Menschenhandel und die Organisierte Kriminalität seien. Was für ein Signal ist die Novellierung des Landessicherheitsgesetzes wirklich? Vor allem die Behinderten unter den Bettelnden sollen in ihren südosteuropäischen Dörfern bleiben und dort schauen,...
Tun & lassen - Kerstin Kellermann 03.05.2010 mehr lesen +

Sigmund Freud herzhaft gegen Bettelverbot!

"Die Frage der Laienanalyse"

In unserem Vaterlande herrscht von alters her ein wahrer furor prohibendi, eine Neigung zum Bevormunden, Eingreifen und Verbieten, die, wie wir alle wissen, nicht gerade gute Früchte getragen hat. Es scheint, dass es im neuen, republikanischen Österreich noch nicht viel anders geworden ist. (...) Ich meine, dass ein Überfluss von Verordnungen und Verboten der Autorität des Gesetzes schadet. Man kann beobachten: wo nur wenige Verbote bestehen, da ...
Artistin - Redaktion 06.04.2010 mehr lesen +
Kategorie: Thema :: Justiz Seite: 1 2