Frei, zügig

Die Gedanken sind frei lassen Sie mich ein wenig mit meinen Gedanken für Sie spielen vielleicht führt Sie so ein Spiel zu ein paar Freiheiten gegenüber Ihren eigenen Gedanken. Freizügigkeit bedeutet juristisch etwas anderes als in der Alltagssprache. Im Fremdenrechtspaket 2005 ist mit diesem Begriff im neoliberalen Freisprechstil eine seltsame Veränderung durchgeführt worden.

ZEBOS / 07.11.2007
Vor mehr als 150 Jahren wurden jüdische Familien durch ganz Europa von Ghetto zu Ghetto geschoben. Sie waren der Gnade von HerrscherInnen direkt unterworfen und hatten keine persönlichen Rechte. Umziehen war für sie eine aufwändige Geschichte, verbunden mit einem Eiertanz bei MachthaberInnen. Die Ideen der Aufklärung bewirkten, dass im Laufe von nur zwei Jahrhunderten eine Revolution, ein bürgerliches Gesetzbuch und Gewerbeordnungen entstanden. Überall waren Menschen an Gedankenaufbrüchen in neue Welten beteiligt und so kam leider nur das, was wir heute Weltmarkt nennen, in Schwung. Der Begriff Markt löste sich von den Standeln und von den Pariser Marktfrauen, die den Sturm auf die Bastille entfacht hatten, und er löste sich von örtlicher Gebundenheit. Die Menschen gerieten ebenfalls in Bewegung und irgendwann war klar, dass zu viele Beschränkungen die Märkte behindern. Vielleicht waren auch nur ein paar Politiker unaufmerksam, jedenfalls hatte irgendwer die aufgeklärte Idee, dass man die Menschen frei ziehen lassen muss, damit das Humankapital mit all seinen Ressourcen die Märkte bedienen kann.

So wurde in KaKanien um 1860 auch für jüdische Familien die Freizügigkeit eingeführt. Das bedeutete, dass diese Menschen selber entschieden, wo sie sich niederlassen und welchen Beruf sie ergreifen. Sie konnten endlich frei ziehen, wohin ihr Herz sie zog, wo es einen Arbeitsplatz gab oder eine Bildungschance. Für die Behörden genügte ein Meldezettel, ihren Lebensmittelpunkt konnten diese bis dahin nahezu beliebig verschiebbaren Menschen frei wählen. Diese Freizügigkeit führte zum berühmten Fin de siècle, zum Erblühen von Kunst und Kultur in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß für viel weitere Kreise der Bevölkerung als je zuvor in der europäischen Geschichte. Menschen teilten miteinander einen Ort und ihre Fähigkeiten. Wenn die Reichtumsproduktion, die damals losging und heute noch nicht abgeschlossen ist, zu der Zeit hätte bewirken können, dass Neid und Vorurteile ihre zerstörerische Wirkung verlieren!

Die Gretchenfrage können wir uns ersparen


Begegnung und Austausch sind möglich. Seit ich mich mit Geschichte beschäftige, frage ich mich, was den Menschen so den Blick verstellt, dass sie nicht erkennen können, wie wenig sie weltweit voneinander unterscheidet. Nur durch Zusammenarbeit können wir Ewigkeit erreichen. Mit dem Auftrag: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst! war keine Religionsgründung beabsichtigt, sondern eine Veränderung der Welt von Grund auf durch eine neue Bewertung von Beziehung. Goethe hat auch nichts anderes gemeint mit seinem schönen Satz: Das ewig Weibliche zieht uns hinan! Der Heinrich und die Gretel, die hätten ihr Herz fragen sollen und ihre BeraterInnen zum Teufel schicken. Die Gretchenfrage können wir uns sparen, sie hilft uns nicht zueinander! Wer fragte damals und wer fragt heute noch sein Herz? Liebende vielleicht! BankerInnen befragen den Börsenindex, LehrerInnen fragen SchülerInnen, ForscherInnen fragen nach Rationalisierungsmöglichkeiten und WirtschaftsexpertInnen fragen nach den Chancen zur Gewinnung neuer Märkte, FremdenpolizistInnen in Österreich fragen nach der Farbe der Bettwäsche beim ersten Mal. Mit dem vielen Wissen, das wir sammeln, schauen wir trotzdem schlecht aus. Res remedia Dinge, die uns in unsere Mitte zurückführen und uns die Sinne klar machen für das Wahrnehmen von Wesentlichem bleiben verschüttet. Das darf man als Kulturkatastrophe sehen: gegen Dummheit ist noch immer kein Kraut gewachsen!

PolitikerInnen fragen Wählerstromanalysen ab und ihre Thinktanks übrigens auch nur Personen stellen fest, dass Menschen, die sich vor etwas fürchten, leicht zu regieren sind. Also werden ein paar Ängste ins Volk gestreut, alte Vorurteile aus einem reichen Fundus herausgekramt und schon kann man Freizügigkeit neu und anders auslegen viel enger als im 19. Jahrhundert. Freizügig in Österreich gegenüber einem einzelnen nahen Angehörigen darf jetzt sein, wer in einem anderen EU-Land für ein Weilchen arbeitet und dann wieder nach Österreich zurückzieht. Von ihrem Freizügigkeitsrecht erfahren nur die ÖsterreicherInnen, die sich in Drittstaatsangehörige verlieben und diese in Österreich heiraten. In keinem Gesetz steht, dass Ihr Familienleben in Österreich stattfinden muss! So tönt es aus den neokakanischen Amtsstuben seit der Einführung der neuen Fremdenrechte. Damit die drittstaatsangehörige Ehefrau und ihr österreichischer Ehemann Österreich zum gemeinsamen Lebensmittelpunkt wählen dürfen, soll der Mann sich erst in einem anderen EU-Land niederlassen und dort arbeiten für ein paar Monate oder Jahre , das liegt ganz im Ermessen der Behörden. Mit der Frau soll er wenigstens einmal gemeinsam die Grenze nach Österreich überschreiten. Das steht so in keinem Gesetz, und von dem Aufwand, mit dem das mitten in Europa durchgeführt werden soll, reden wir nicht Familiennachzug hin und Niederlassungsbewilligung her.

Beliebte Staatsbeschäftigung: Mauerbau


Hellhörige EU-BürgerInnen werden jetzt einigermaßen überrascht sein, dass sie als ArbeitnehmerInnen ein Recht auf Freizügigkeit für irgendjemand anderen erwerben können, wenn sie sich auf den EU-Arbeitsmarkt werfen. AsylwerberInnen und Nicht-EU-BürgerInnen werden erfolgreich vom Arbeitsmarkt ferngehalten, weil sie überschaubare Gruppen bilden. 1956 flüchteten noch innerhalb weniger Monate viele Ungarn und Ungarinnen zu uns von einer Viertelmillion AsylwerberInnen blieben schließlich 150.000 hier. Das war damals kein Problem für das arme kleine, an Nachkriegsnot leidende Österreich! 2006 wurden 4063 Asylverfahren positiv abgeschlossen was für ein Unterschied!

Warum soll eine Österreicherin neuerdings ihr Herkunftsland verlassen und EU-Grenzen werktätig oder businesslike überschreiten? Um einem einzelnen Lebenspartner ein Recht auf Niederlassung zu verschaffen! Ich als Europäerin kann jeden Tag gehen, wohin ich will in der EU hieß es nicht Eurozone und Grenzkontrollenende in einem? Wo kriege ich jetzt einen Zöllner her, der mir einen gemeinsamen Grenzübertritt bestätigt ich als Einzelfall? Die neuen ZöllnerInnen sitzen in den Niederlassungsämtern und Bezirkshauptmannschaften in Österreich und in den Botschaften und Konsulaten auf der ganzen Welt. Sie überwachen streng und fantasievoll, welcher Einzelfall wohin zieht und warum. Frei ziehen für Familien ist nicht mehr die Devise. Innere Sicherheit wollen die Menschen. Das haben PolitkerInnen gerade noch gelernt. Und diese garantieren sie, indem sie möglichst viele Menschen auch die eigenen Landsleute ausgrenzen. Seit die Grenzen in der EU gefallen sind, werden in Österreich durch Gesetzesinterpretation im Landesinneren mehr Grenzen errichtet als je zuvor. Mauerbau ist überhaupt erst eine beliebte Staatsbeschäftigung, seit der Eiserne Vorhang gefallen ist Beton bewirkt Steinzeit!

Ist das allgemein bekannt, was angeblich seit 1. 1. 2006 gilt? ÖsterreicherInnen dürfen nicht mehr sagen: Österreich soll nach meiner persönlichen freien Entscheidung der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen sein! Meine Familie will ich hier gründen und hier will ich glücklich mit ihr werden. Wenn Sie den falschen Partner gewählt haben, wird Ihnen die Republik durch ihre Organe mitteilen: Es gibt kein Gesetz, in dem steht, dass Ihr Familienleben hier stattfinden muss. Ich lebe hier, arbeite von hier aus in der internationalen Kulturwirtschaft, nehme sogar am politischen Leben regen Anteil! Und dann sagt mir jemand aus der Hoheitsverwaltung: In keinem Gesetz steht, dass Sie in Österreich leben müssen mit Ihrem Ehemann. Sie sind doch eine junge Frau, Sie können mit Ihrer Ausbildung überall erfolgreich sein.

Mein Mann ist Asylwerber, nicht nur bei Schlechtwetter träumen wir von Spaziergängen am Meer ... Wenn er während des Asylverfahrens auch nur einmal eine österreichische Grenze überschreitet, muss er Europa ziemlich sicher für immer adieu sagen. Genau dahin wollen uns die FremdenunrechtsverfechterInnen bringen sie wollen Druck ausüben, bis irgendeine Grenze überschritten wird. Sie nehmen mir das Recht zu entscheiden, wo ich leben will, und verlangen von einem Asylwerber die Rückkehr ins Herkunftsland das ist der Teil im neuen Spiel mit den Fremden, der den Begriff Asyl verhöhnt und Menschenrechte in Europa ad absurdum führt. Im Herkunftsland soll mein Mann in der österreichischen Botschaft den Erstantrag auf Niederlassung in Österreich abgeben und auf die Entscheidung bis zum Sanktnimmerleinstag warten. Es gibt keine Garantie, dass sich das Herkunftsland nicht über ihn hermacht in der Wartezeit. Der Erstantrag auf Niederlassung wird ausschließlich von österreichischen Behörden im Inland bearbeitet, jeder vernünftige Mensch wird also seinen Antrag dort abgeben, wo er sich zur Zeit der Familiengründung rechtmäßig aufhält und in Zukunft leben will. Wie viele Anträge gehen beim Hin- und Herschicken verloren und wie viele AntragstouristInnen bleiben auf der Strecke? In Begleitung seiner Frau um die halbe Welt reisen und den Weg zur Behörde, die sich nur für ÖsterreicherInnen zuständig fühlt, gemeinsam erledigen, ist kaum möglich. Die halbe Familie muss in Österreich bleiben und arbeiten, damit das geforderte monatliche Familieneinkommen nachweisbar bleibt Familientrennung und StaatsbürgerInnenbeschäftigungsprogramm für jede einzelne Niederlassungsbewilligung. Bloß nicht krank werden, einen Unfall haben oder sonstwie Pech! Sonst ist der Traum von der Rückkehr des geliebten Mannes ausgeträumt für immer.

Der Bannfluch der Moderne


Was sind das für Gesetze, die mir als Staatsangehöriger das Recht nehmen, in meinem Herkunftsland niedergelassen zu bleiben? Vor lauter Überraschung fiel mir gar nicht ein, dem Beamten ins Gesicht zu lachen: Moment, Herr Kollege! Wo ich leben will, sage ich Ihnen. Und wenn für die Anerkennung meiner Entscheidung ein Gesetz fehlt, dann gehen wir jetzt hinüber ins Parlament und machen eines. Létat cest nous! Oder verständlich ausgedrückt für einen Mann, der sich vor allem Fremden und wahrscheinlich auch vor Fremdsprachen fürchtet: Alle Macht geht vom Volke aus! Bruder Beamter, das Volk sind wir, du und ich, Menschen, die zufällig hier geboren sind und keine Notwendigkeit zu einer Auswanderung sehen. Nimmt die Behörde an bzw. sich vor, dass alle ÖsterreicherInnen, die Drittstaatsangehörige heiraten, NomadInnen werden wollen? Gibt es Gründe dafür, dass die eigenen Landsleute mit auf Völkerwanderung geschickt werden? Reichen nicht die viel zitierten MigrantInnenströme?

Unter solchen Aspekten verstehe ich erst, was das Gerede vom Aussterben soll! Am Ende sind unsere Behörden wieder einmal schlauer, als ihnen selber bewusst ist: Arbeiten sie vorurteilsvoll, aber zielstrebig an einer noch rascheren Bevölkerungsdurchmischung Europas, damit das Problem mit den Nationalitäten endlich beseitigt werden kann? Im Moment vertreten sie jedenfalls hartnäckig die Meinung, dass ÖsterreicherInnen, die Drittstaatsangehörige heiraten, hier nicht leben sollen, die sollen sich sonstwohin scheren mit ihrem Anhang. Es gibt kein Gesetz ... ist ein moderner Bannfluch diese GesetzesvollzieherInnen glauben möglicherweise sogar an ein Österreich nur für ÖsterreicherInnen mit allen Konsequenzen. So wird Fremdenpolitik zur Religion. Eine Rückbesinnung auf die erfrischenden Ideen der Aufklärung hätten wir bitterer nötig als neue Religionen.

Die Zeitspanne des späten 19. Jahrhunderts bis zum 1. Weltkrieg wurde aufgrund der damals anders gemeinten Freizügigkeit eine kulturelle Blütezeit für Österreich, von der wir noch immer gut leben. Die Freiheit zur Niederlassung und die freie Wahl des Bildungsweges bescherten uns Literatur, Musik, Wissenschafts-, Kunst- und Bauwerke von höchstem Rang, die wir bis heute vermarkten und gern von einer anderen Sorte Fremder um viel Geld bewundern lassen als unser kulturelles Welterbe. Wir verdanken diese österreichische Jahrhundertwende der Toleranz unserer Vorfahren. Durch das Land am Strome ziehen seit Jahrtausenden Menschen, Kulturaustausch fand statt, bevor noch die Römer unser heutiges Siedlungsgebiet schön und verteidigenswert fanden. Was also ist ein Österreicher oder eine Österreicherin? Seit meiner frühen Schulzeit, als ich von der Völkerwanderung zum ersten Mal hörte, wollte ich eine Frau von Welt werden. Mir ist klar, dass Grenzen nicht hilfreich sind zur Entwicklung von Menschen, weder in der Erziehung noch in der Wirtschaft und schon gar nicht in der Politik. Durch PolitikerInnen, die es nicht schaffen, ihre Visionen in andere Richtungen der Grenzenlosigkeit zu steuern, sehe ich die Gefahr auf uns zukommen, dass sie uns demnächst noch einmal als Nation oder Gläubige in Kriege hetzen: damit weiteres wirtschaftliches Wachstum möglich wird nützt das nicht nur gewinnsüchtigen UnternehmerInnen? Dass Wachstum etwas Endliches ist, erfahren wir an uns selber. Ist es für die Politik nicht höchste Zeit, endlich mit einer allen Gewinn bringenden Umverteilung zu beginnen?

Die Unterhosenfrage


Mich empört zutiefst, wie sich österreichische BeamtInnen ohne Rechtsgrundlage (es gibt kein Gesetz ...) die Entscheidung über den Verbleib ihrer eigenen Landsleute im Bundesgebiet anmaßen. Und kaum jemand hat etwas dagegen seit beinahe zwei Jahren! Heute ist eines der Kriterien die Liebe zu einem drittstaatsanghörigen Menschen. Was wird es morgen sein etwa das Tragen von coolen Boxershorts? Möglich scheint das, wenn ich an die Lieblingsfragen der FremdenpolizistInnen bei Scheinehekontrollen denke: Welche Art von Unterwäsche hat Ihr Mann gestern angezogen? Hat er mehr als eine Garnitur hier bei Ihnen? Wo haben Sie den Wäschekorb? Lassen Sie uns einen Blick hinein werfen? Da fragt sich die gelernte Österreicherin, was sonst noch im Handbuch des Innenministeriums steht, das den Weg zur Interpretation des Fremdenrechtes weist und Spielräume bis zur Vermessenheit aufzeigt. Diese Art von Spiel mit Menschen sollten wir unseren Behörden schnell wieder abgewöhnen.

Der Verfassungsgerichtshofspräsident sprach vor dem Sommer davon, dass die Regierung alle Mittel in der Hand habe, um blöde Gesetze zu ändern. Und wenn er jetzt nach dem Sommer davon spricht, dass wir uns einem Überwachungsstaat à la DDR nähern, dann regt das die meisten von uns gar nicht auf. Wollen wir uns hier in Österreich keine eigenen Gedanken mehr machen? Oder trauen wir uns schon wieder nicht mehr fragen, warum er das sagt, weil wir uns bereits auf die nächste Opferrolle vorbereiten mit dem hausmeisterlichen Blockwartecharme eines Herrn Karl?

Wenn wir vom einen Politiker hören, dass AsylwerberInnen endlich erfolgreich praktisch völlig vom österreichischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, und vom anderen, dass die AsylwerberInnen, die brav arbeiten und sich auch sonst jahrelang zu integrieren versuchen, doch endlich ein Bleiberecht erhalten sollen, was entsteht dann in uns? Noch dazu, wenn wir wissen, dass beide Politiker derselben berühmt-berüchtigten österreichischen Familienpartei angehören? Wäre es da nicht angebracht, wenn sich binationale Paare an den einst streng bewachten innereuropäischen Landesgrenzen versammeln und im Sinne der Vollzugsbeauftragten des Fremdenrechtes die gemeinsame Grenzüberschreitung üben? ÖsterreicherInnen üben vor den Augen einer möglicherweise doch erstaunten Öffentlichkeit ihre Freizügigkeit aktiv aus und ziehen den geliebten Mann bzw. die geliebte Frau frei über die Grenze und wieder zurück ins Land des gemeinsam gewünschten Aufenthaltes.

ZEBOS

ZEBOS / 07.11.2007