Augustin-Wahlservice: der Raikakanditat_innen-Check der ÖVP-Bundesliste
Die Bundesliste der ÖVP-NR-Kandidat_innen ist das Ergebnis eines komplizierten Ausgleichs zwischen den ÖVP-Bünden. Durchsetzen konnte sich auf jeden Fall die Raiffeisenfraktion. Die ÖVP-Chefs reihten 3 Raiffeisianer_innen unter die ersten 10 Kandidat_innen.Der Bundesparteivorstand der ÖVP ist den Statuten nach das höchste Partei-Leitungsgremium für das tägliche Polit-Geschäft. Mitglieder dieses Apparats werden nicht gewählt, sie sitzen kraft ihrer sonstigen Funktionen wie Bundes- oder Landesparteiobmann, Landeshauptmann, sofern ÖVP-Mitglied oder ÖVP-Minister_in, in der Runde. Im § 28, Abs. f) des Parteistatuts ist eine Tätigkeit des Bundesparteivorstands geregelt, die üblicherweise im Vorfeld zu hektischen Verhandlungen zwischen den einzelnen ÖVP-Bünden sowie Interessensvertretungen wie Senior_innen oder JVP führen; dem Parteivorstand ist zur Erledigung aufgetragen: «§ 28, f): Die Beschlussfassung über die Ausübung von Nominierungsrechten der Bundespartei für die Aufstellung von Kandidaten (§ 50) auf Vorschlag des Bundesparteiobmannes, die Beschlussfassung über die Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie die Genehmigung der Nationalratslisten auf Landes- und Bundesebene.»
Der Parteivorstand trat zusammen und erledigte. 20 Namen umfasst die Bundesliste (zusätzlich der Kandidat_innen auf den Landeslisten). Angeführt von Michael Spindelegger (ÖAAB) finden sich auf der Liste Vertreter_innen von Wirtschafts-, Bauern-, Arbeiter- und Angestelltenbund. Ein genauerer Blick zeigt, dass eine Fraktion sich besonders gut beim Wettbewerb um Mandatschancen durchsetzen konnte: unter den 20 Mitgliedern der ÖVP-Bundesliste finden sich vier Kandidat_innen mit einem Nahebezug zur Raiffeisengruppe, unter den ersten zehn Listenplätzen gar drei.
Hinter Spitzenkanditat Spindelegger wird dem Publikum Michaela Steinacker als Nr. 2 präsentiert: «Sie ist als Managerin im Immobilienbereich tätig und wird eine wichtige Stütze in unserem Kampf für leistbares Wohnen sein», sagt die ÖVP auf ihrer Website und sagt nicht dazu, dass Investoren wie Raiffeisen-Immobilienentwickler_innen Wohnen als Ware begreifen, Rendite sehen wollen und auch bekommen. Weshalb die Kandidatin, die in genau diesem Bereich erfolgreich tätig war, plötzlich für leistbares Wohnen kämpfen sollte, bleibt verborgen. Steinacker war im Vorstand der Raiffeisenholding NÖ-Wien und vorher im Immobilienmanagement der ÖBB unter Schwarz/Blau aktiv.
Auf Platz sechs kandidiert Andreas Zakostelsky. Auch hier beglückt die Aussage auf der ÖVP-Website nicht wirklich: «Andreas Zakostelsky ist als Vorsitzender der Valida und Obmann der Pensionskassen in der Wirtschaftskammer wichtiger Experte für das Thema «Pensionen».» Die Valida ist eine bedeutende österreichische Pensionskassenanlagegruppe. Eigentümerinnen sind Raiffeisenbanken und Uniqa. Zakostelsky wird als Abgeordneter Gelegenheit haben, zwischen volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und betriebswirtschaftlich günstigen Bedingungen für Unternehmen, beispielsweise der Valida und/oder ihren Eigentümern, unterscheiden zu können. Sauer könnten Pensionskassenkund_innen reagieren, wenn sie auf den Begriff «Experte» stoßen und an die geschmolzene monatliche Zusatzpension denken, die seinerzeit von der Regierung Schüssel als sozialpolitische Errungenschaft verkauft wurde.
Auf Platz zehn begrüßt ein alter Bekannter und Raiffeisen-Schwergewicht die Wähler_innenschaft: Jakob Auer. Ganz bescheiden erklärt die bereits erwähnte Website: «Jakob Auer, Bauernbundpräsident, wird für die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern mit all ihren Herausforderungen kämpfen». Gelegenheit hat Auer dazu an vielen Orten, er war oder ist:
o Mitglied des Gemeinderates von Fischlham 1973-1977,
o Bürgermeister von Fischlham 1977-2009
o Ortsparteiobmann der ÖVP Fischlham 1976-1990
o Bezirksobmann des Oberösterreichischen Gemeindebundes 1979-1985
o Klubobmann-Stellvertreter des Parlamentsklubs der ÖVP seit 2011
o Bezirksbauernkammerrat des Gerichtsbezirkes Wels/Land 1985-1994
o Obmann der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich 2000-2004
o Vorsitzender des Aufsichtsrates der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG seit 2004
o Genossenschaftsanwalt des Raiffeisenverbandes Oberösterreich 2001-2012
o Präsident des Österreichischen Bauernbundes seit 2011.
Wesentlich für Auers Wirken im neuen Nationalrat werden seine Tätigkeiten in diversen Parlamentsausschüssen sein, dort wird verhandelt, dort werden Interessen durchgesetzt. Bisher war Jakob Auer maßgeblich im Land- und Forstwirtschaftsausschuss engagiert. Für Raiffeisen eine sichere Bank im Parlament der Republik.
Auf Platz 19 kandidiert Georg Keuschnigg, Geschäftsführer der Österreichischen Bauernzeitung, die wiederum mit Raiffeisen verwandt ist. Keuschnigg war ÖVP-Landesgeschäftsführer in Tirol, Chefredakteur der «Bauernzeitung» und Direktor des Tiroler Bauernbundes. Derzeit hält Keuschnigg ein Mandat im Bundesrat.
Unter den 20 Kanditaten der ÖVP-Bundesliste sind drei Bauernbündler_innen (neben Auer und Keuschnigg die Bundesbäuerin Andrea Schwarzmann aus Vorarlberg.)
Für die Statistiker: Bundesliste 20 Kandidat_innen – 4 mit Raiffeisenbezug = 20 Prozent. Ein derartiges Ergebnis kann keine Lobbying- oder sonstige Stimmungsmacheagentur anbieten. Chapeau!
