Brenner, öffne dich!

Mitten in der EU: eine Grenze, die nur für manche gilt

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Der Brenner ist vor allem für die elendslange Geschichte seines immer noch unfertigen «Basistunnels» bekannt. Als Grenze zwischen zwei Nationalstaaten, die beide Mitglieder der EU sind, sollte er eigentlich zu vernachlässigen sein. Dass er das nicht ist, liegt an der komplizierten EU-Asylpolitik. Am 1. März demonstrierten Menschenrechtsaktivist_innen aus Österreich, Italien, Deutschland und der Schweiz an der Grenze zwischen Tirol und Italien, ihre Forderung: die freie Wahl des Aufnahmelandes für Asylsuchende. Sónia Melo hat sich die unsichtbare Grenze von der Nähe angesehen.

Foto: Sandra Linter


Sónia Melo / 17.03.2015
Brenner, 1. März 2015. Obwohl Sonntag, ist im Grenzort zwischen Tirol und Italien, 35 Kilometer südlich von Innsbruck, viel los. In der kleinen italienischen Gemeinde, die rund 2000 Einwohner_innen zählt, nur einen Steinwurf vom österreichischen Territorium entfernt, sind fast alle der 1200 Autostellplätze des Outlet-Centers Brenner besetzt. Nirgends ist eine Zollstelle zu sehen, weit und breit keine Hürden, um über die Staatsgrenze zu gelangen und verbilligte italienische Markenschuhe und -kleidung zu kaufen. Von der Grenze vor dem Schengener Abkommen 1995 sind nur die Schilder geblieben.
Der Eindruck täuscht, denn nur EU-Bürger_innen sehen die Demarkationslinie nicht. Für Menschen aus dem globalen Süden, die die gefährliche Reise nach Europa überstanden, es nach Lampedusa geschafft haben und sich auf den Weg nach Nordeuropa begeben, ist der Brenner Endstation.

Trinationale Polizeiarbeit, quatronationale Proteste


Heute, am internationalen «Tag des Migrant_innenstreiks», der auf Massenproteste in den USA im Jahr 2006 zurückgeht und sich inzwischen auch in mehreren europäischen Ländern als Aktionstag etabliert hat, ist die Brenner-Grenze, wenn auch nur für wenige Stunden, für alle sichtbar – auch für EU Bürger_innen.
Eine Menschentraube zieht um zehn Uhr morgens vom Bahnhof Brennero, auf italienischem Staatsgebiet gelegen, den halben Kilometer an der Bundesstraße entlang zu dem Kreisverkehr, der Italien von Österreich trennt. Das Street Noise Orchestra aus Innsbruck untermauert mit Blaskapellenmusik die Parole «No border, no nation, stop deportation!», die über 200 Demonstrant_innen in die vier Grad Celsius kalte Luft schreien.
Unter den Demonstrant_innen ist M. aus Syrien, der – nach mehreren Monaten und drei Versuchen – noch immer auf italienischem Boden festgenagelt ist: «Ich will nicht in Italien bleiben, auch nicht in Österreich. Ich will nach Schweden, dort lebt meine Schwester.»
Ebenso wie M. nehmen Flüchtlinge bevorzugt diese Transitroute – es ist die schnellste, von Italien kommend, wo mit staatlicher Hilfe kaum zu rechnen ist, in Richtung nordeuropäischer Länder mit emanzipatorischerer Migrationspolitik. Das Vorgehen mag einfach scheinen: in einen internationalen Zug einsteigen, um innerhalb von zwei Stunden über zwei Grenzen nach Deutschland zu gelangen. Doch auch die Fremdenpolizei weiß das. Um Asylanträge im eigenen Staatsgebiet zu verhindern, verschärfen Österreich und Deutschland zunehmend die Grenzkontrollen nach Methoden des «racial profilings» – sprich, Leute nach ihrem Äußeren zu beurteilen. Deutschland übt Druck auf Österreich aus, Österreich wiederum auf Italien. Eine trinationale Polizeikontrolle zwischen den drei Ländern sorgt seit November 2014 dafür, dass Menschen ohne gültige Dokumente auf italienischem Territorium noch vor ihrer Ausreise aus Italien des Zuges verwiesen werden. Diejenigen, die auf österreichischem Staatsgebiet entdeckt werden, bringt die österreichische Polizei wieder zurück auf den Brenner und übergibt sie den italienischen Behörden. Im vergangenen Jahr waren es 7000 Menschen, die meisten aus Eritrea und Syrien. Die rechtliche Grundlage für die Rückschiebungen beruht auf der EU-Dublin-Verordnung, nach der für einen Asylantrag nur ein Mitgliedstaat zuständig ist und Asylsuchende während eines laufenden Asylverfahrens den Staat nicht verlassen dürfen.
Ob in Österreich festgenommene Flüchtlinge auch ohne laufendes Asylverfahren in Italien dorthin zurückgebracht werden, ob sie von den polizeilichen Behörden über die Möglichkeit, einen Asylantrag in Österreich zu stellen, tatsächlich informiert werden, ist nicht eruierbar. Denn eine unabhängige Beratungsstelle gibt es vor Ort nicht.
Dagegen protestieren heute zum ersten Mal gemeinsam am Brenner Menschenrechtsaktivist_innen aus Österreich, Italien, Deutschland und der Schweiz. Auf die trinationale polizeiliche Zusammenarbeit reagieren sie mit einer quatronationalen Protestaktion, unter dem Motto «Brenner(o) aperto – Freie Fahrt über den Brenner».
Organisiert wurde die Demo von der Plattform Bleiberecht aus Innsbruck und der Alexander-Langer-Stiftung, der Organisation für eine Solidarische Welt, dem Netzwerk für die Rechte der Stimmlosen, der Associazione Porte Aperte und der Bibliothek Kulturen der Welt aus Italien. Aktivist_innen aus Wien, Bayern und Zürich schließen sich an.

Ausgedehnte Grenze, unnoble Asylpolitik


Heute schmücken nicht nur die Logos von Schuh-und Kleidungsmarken an der Fassade des Outlets den Grenzort. Im Vordergrund stehen bunte Transparente der Menschenrechtsaktivist_innen. Eine Straßenblockade legt den Autoverkehr lahm, unter den wartenden Autofahrer_innen werden Flyer verteilt.
Der Brenner liegt auf 1370 Höhenmetern und ist der niedrigste und meistbefahrene Pass über die Alpen. Im Jahr 2014 passierten 10,35 Millionen PKWs und 1,86 Millionen LKWs die Brenner-Autobahn. Frei und ungehindert ist an der österreichisch-italienischen Grenze die Durchfahrt für Waren und EU-Bürger_innen. Nicht aber für Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten.
Laut dem in Österreich und in Italien tätigen freien Journalisten Benedikt Sauer, der seit mehreren Jahren zur Brennergrenze recherchiert, «hat sich die Grenze ausgedehnt». Nach EU-Gesetz «unrechte» Grenzüberschreitungen werden nämlich nicht mehr an der Demarkationslinie der Grenze verhindert, sondern in Zügen, dutzende und hunderte Kilometer vom Brenner entfernt.
Italienische Medien bezeichnen den Brenner als «den neuen eisernen Vorhang». In Österreich ist in der Berichterstattung fälschlicherweise von «Flüchtlingsströmen» die Rede. Aktivist_innen diesseits und jenseits der Grenze sind sich einig: Die Migrationspolitik des Friedennobelpreisträgers 2012, der Europäischen Union, ist alles andere als nobel.
Sich mit der Grenze abfinden will M. nicht. Er wird so oft versuchen, sich der Schwester in Schweden anzuschließen, bis es ihm gelingt. Das nächste Mal wird er mit dem Auto nach München fahren. Aber dafür müsse er einem Fluchthelfer eintausend Euro zahlen.

Sónia Melo / 17.03.2015