Die Wiener Verwässerung

Sozialhilfe für MigrantInnen aus Drittstaaten ist EU-Recht

Sähe die Welt so aus, wie in den Postings, die gewisse Leute ins Internet stellen, dann wäre der Untergang des Abendlandes nicht aufzuhalten. Mit Stichtag 23. Jänner 2006 hätte sich, nach Darstellung "besorgter" Kampfposter, die sich zu SprecherInnen angeblich bedrohten Inländertums aufplustern, die rot-grüne Verschwörung mit Rückendeckung aus Brüssel wieder einmal durchgesetzt. Man denke nur: "Sozialhilfe für AusländerInnen!"
Thomas Soxberger / 15.02.2006
Diese Postings bieten Lehrbuchbeispiele dafür, wie man komplexe Zusammenhänge auf den niedrigsten gemeinen Nenner bringt: den Neidkomplex. Kurz, wieder einmal herrscht (Vor-)Wahlkampf im Lande.

Was war geschehen? Der 23. Jänner 2006 war Stichtag für die Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien. "Richtlinie 2003/109/EG" von November 2003 regelt den Zugang zum Sozialsystem für "niedergelassene Ausländer aus Drittstaaten" unter genau definierten Rahmenbedingungen.

Österreich hat diese Richtlinien teilweise in der Novelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vom 7. Juli 2005 umgesetzt, die seit 1 Jänner 2006 in Kraft ist.

Die Änderungen kamen nicht über Nacht: 1999 wurde auf dem EU-Ratsgipfel von Tampere eine Harmonisierung des Asyl- und Aufenthaltsrechts in den Staaten der Union vereinbart. Als Ziel wurde damals eine rechtliche Gleichstellung von aufenthaltsberechtigten AusländerInnen aus Staaten außerhalb des EWR bei Niederlassung, Zugang zum Sozialsystem und Gewerberecht festgehalten. Das sollte die Integration von ArbeitsmigrantInnen fördern.

Die grüne Integrationssprecherin und Wiener Gemeinderätin Alev Korun erinnert daran, dass Österreich mit Deutschland und den Niederlanden damals eine verwässerte Formulierung dieses Zieles durchsetzte. Seitdem ist nur mehr die Rede davon, dass Drittstaatenangehörige unter bestimmten Bedingungen "annähernd gleichgestellt" werden sollten. Übrigens war es auch Österreich, das noch auf das Recht der EU-Mitgliedsstaaten, zusätzliche Integrationsrichtlinien erlassen zu dürfen, drängte.

Die Einstiegshürden zur Erreichung eines Status, über den EU-BürgerInnen nicht einmal nachdenken müssen, sind hoch und bleiben es. Grundbedingung sind fünf Jahre legaler Aufenthalt mit einem "ausreichenden" Einkommen und eine Krankenversicherung. Bis dahin bedeutet jeder Verlust des Arbeitsplatzes automatisch den Verlust des Aufenthaltsrechts. In der EU leben und arbeiten also Millionen Menschen mit minimalen Rechten und vielen Pflichten.

Keine Rede davon, dass hier Voraussetzungen geschaffen würden, damit jede/r, die oder der es nur irgendwie in die EU schafft, eine "soziale Hängematte" bekommt, wo er/sie mit 700 Euro im Monat in Saus und Braus im Gemeindebau leben kann.

Alev Korun: "Es ist ein rechtsstaatlicher Mindeststandard, dass jemand, der jahrelang Beiträge ins Sozialsystem einzahlt, mit der Zeit auch gesicherte Rechte auf Sozialleistungen erwirbt."

Über die Rechte von MigrantInnen herrscht allerdings nach wie vor alles andere als Konsens in der europäischen, geschweige denn der österreichischen Politik. Auch von rot-grüner Harmonie in dieser Frage kann keine Rede sein.

Rechte statt Almosen?


Die Wiener Grünen haben im Jänner im Gemeinderat und im Landtag Anträge zur Änderung der Sozialhilfepraxis in Wien bzw. zur Novellierung des Wiener Sozialhilfegesetzes (dieses ist Ländersache) eingebracht.

"Sozialhilfe für Ausländer aus Drittländern unter bestimmten Voraussetzungen ist eine eindeutige Muss-Bestimmung. In Wien ist es aber nach wie vor eine Kann-Bestimmung", stellt Korun fest.

Beide Anträge wurden von der SPÖ mit der Begründung, dass man "an der Umsetzung arbeite" und außerdem kein dringender Handlungsbedarf bestehe, abgelehnt. Durch eine Weisung sei nämlich der Vollzug des Gesetzes sicher gestellt.

Die Grünen sehen hier nur eine durch Phrasen bemäntelte Hinhaltepolitik. Die "Weisung" von Sozialstadträtin Renate Brauner sei nicht transparent. Sie ist nicht veröffentlicht und auch den Grünen wurde ihr Wortlaut trotz mehrmaliger Nachfrage nicht mitgeteilt. "Es ist nach Kriterien eines Rechtsstaates sehr fragwürdig, wenn ein klarer rechtlicher Anspruch nur durch eine Weisung umgesetzt wird und Betroffene nicht einmal Einsicht in die Rechtsgrundlagen erhalten, nach denen entschieden wird", meint Korun.

Auch die Informationspolitik der Gemeinde Wien ziele eher darauf ab, Anspruchsberechtigte über ihre Rechte im Unklaren zu lassen, wie im Fall der Gemeindebauten, die seit 1. Jänner auf Grundlage der selben EU-Richtlinie geöffnet sind.

"Bei der Öffnung der Pensionistenheime für MigrantInnen wurde überhaupt noch nichts erreicht", stellt Korun ernüchtert fest und fasst zusammen: "Die EU-Richtlinien wurden erst in letzter Minute, nur minimal und auch das nur teilweise, umgesetzt, und es ist nicht einmal transparent, wie sie vollzogen werden."

Seit einigen Wochen sind Wiener Grünpolitiker unterwegs und versuchen in Informationsveranstaltungen Betroffene über ihre Rechte aufzuklären.

"Wir können aber keinesfalls die offizielle Informationspflicht der Gemeinde Wien ersetzen", meint Korun und fordert eine offensive offizielle Informationskampagne.

Nimmt hier die SPÖ auf Stimmungen Rücksicht, wie sie in den erwähnten Postings zum Ausdruck kommen, will ich noch von Alev Korun wissen.

Das sei durchaus der Fall, meint sie: "Die Wiener SPÖ hat offenkundig Befürchtungen, dass auch bei Teilen ihrer eigenen Klientel das Thema der Rechte von AusländerInnen aus Drittstaaten nicht gut ankommt."
Thomas Soxberger / 15.02.2006