Diese verdammte Obergrenze

Wie sich die hohe Flüchtlingspolitik auf konkrete Betroffene auswirkt

Der Herbst 2015 hat gezeigt: Die zivile Gesellschaft ist mit Flüchtlingen, auch wenn sie in ungewohnten Massen kommen, nicht überfordert, vor allem dann nicht, wenn es eine Kooperation mit den klassischen humanitären Organisationen gibt, und – nicht zu vergessen – auch mit lokalen Politiker_innen. Dieses solidarische Dreiergespann handelte dem Menschenrecht gemäß, oft ohne dessen Paragraphen zu kennen. Menschenrechtswidrig dagegen handelten (wider besseres Wissen) jene, die eine Flüchtlingsobergrenze dekretierten. Wie absurd sich die Festsetzung einer solchen Obergrenze konkret auf Flüchtlinge auswirkt, beschreibt Erwin Landrichter.
Erwin Landrichter / 07.06.2016
Zwei afghanische Flüchtlinge mit sehr ähnlicher Biographie, 23 und 24 Jahre alt, beide aus der Volksgruppe der Hazara, haben sich bei ihrer Flucht an der iranisch-türkischen Grenze kennengelernt und sind im Oktober 2015 gemeinsam mit einem dritten jungen Hazara nach Österreich gekommen (ihre Odyssee ist erzählenswert, aber hier nicht Thema). Die Fluchtgründe der beiden waren fast identisch.

Wer allgemein mehr dazu wissen will: Der eine, A, wird im Februar in St. Pölten mehr als zwei Stunden gründlich interviewt, er bekommt subsidiären Schutz, der andere, B, wird im März in etwa zwanzig Minuten in Traiskirchen interviewt, sein Asylantrag wird abgewiesen. A und B sind erstaunt. Ihre persönlicher Hintergrund, ihre Fluchtgründe, sie sind fast identisch. Nur: Dazwischen lag die später dann erst «legalisierte Obergrenze».

Sie sind beide im Kindesalter gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern aus der Provinz Ghazni nach Pakistan geflohen, sie haben beide in einem Flüchtlingslager die Schule besucht, maturiert (nebenbei gearbeitet und bereits als Lehrer unterrichtet), zu studieren begonnen. Alles das können sie dokumentieren. Sie hatten im Flüchtlingslager in Pakistan Arbeit, ihre Familien hatten kleine Geschäfte, wobei die Beschaffung von Waren immer schwieriger, weil gefährlicher wurde.
Denn die sunnitische Mehrheit Pakistans wurde zunehmend radikalisiert, die Hazara sind Schiiten, können leider leicht identifiziert werden, da sie etwas anders aussehen (sie haben aus mitteleuropäischer Sicht einen mongolischen Einschlag).

Afghanistan und Pakistan ähnlich unsicher


Die Hazara sind in Afghanistan eine verfolgte Minderheit, die von den Paschtunen genauso drangsaliert werden wie von den Taliban. Autos und Autobusse werden gestoppt, Hazara werden aussortiert und oft getötet; ausländische Hilfe erreicht das Gebiet der Hazara kaum. Ihr Leben in Pakistan außerhalb der Flüchtlingslager ist kaum leichter. Dort begann ihre Verfolgung 1999 und dauerte, mit kleinen Unterbrechungen, bis heute an. Sie leben außerhalb der Lager in ständiger Lebensgefahr. A und B flohen aus den gleichen politischen Gründen: Sie sind ihres Lebens weder in Afghanistan noch Pakistan sicher.

B’s Onkel war in Afghanistan ein geachteter lokaler Politiker, d. h. er hat u. a. bewaffneten und politischen Widerstand gegen sowjetische Besatzer und Taliban geleistet. Er musste schließlich in den Iran fliehen. Seine Verwandten, von denen nicht wenige getötet wurden, flohen nach Pakistan. Derzeit ist eine Rückkehr so gut wie ausgeschlossen bzw. lebensgefährlich.

Trotz all dieser Widrigkeiten und Schwierigkeiten haben A und B eine sehr gute Schulbildung, sprechen fließend Englisch, das sie auch in den Schulen des Flüchtlingslagers unterrichteten. Wegen der gefährlichen Lage in Pakistan entschlossen sie sich, zunächst in den Iran zu fliehen. Dort sind Afghan_innen aber völlig rechtlos. Sie bekommen keinen Flüchtlingsausweis, sind allen Schikanen der Polizei ausgeliefert (die sie jederzeit abschieben, d. h. in den sicheren Tod schicken kann), müssen daher vermeiden, sich auf der Straße blicken zu lassen, dürfen aber, meist unter furchtbaren Bedingungen, arbeiten. B erzählte, er habe ein Jahr in einer Textilfabrik (sechsstöckig, schlechteste hygienische Bedingungen) gearbeitet, wie alle afghanischen Flüchtlinge für die schwersten, dreckigsten unangenehmsten Arbeiten ausersehen, bei mieser Bezahlung (etwa € 175/Monat bei einer Arbeitszeit von 9 bis 21 Uhr). Auf die Frage, wie er überleben konnte, erzählte er, wie er und seine Leidensgenossen in einem Kämmerchen die dort gelagerten Textilien beiseite geschoben haben, um zu übernachten, und sich nächtens mit Lebensmittel versorgt haben.

Der Status der beiden Freunde könnte verschiedener nicht sein


A und B wollen so rasch wie möglich in Österreich ihr begonnenes Studium fortsetzen. Was ihre Möglichkeiten schicksalhaft trennt, das ist diese verdammte «Obergrenze».

A: Hat, da er subsidiären Schutz genießt, dank eines vom AMS bezahlten Deutschkurs bereits Niveau B1 erreicht und wird im September studieren können.

B: Kann weiterhin keinen bezahlten Deutschkurs besuchen und hat aus gutem Grund und mit Hilfe eines Rechtsanwalts der Diakonie Berufung gegen den negativen Bescheid eingelegt. Sein ungewisser Status, die Bedrohung, nach Kabul abgeschoben zu werden, wo er geringe Überlebenschancen hat, das alles nagt an ihm.

C, der zugleich mit A und B nach Österreich gekommen ist, wurde noch gar nicht interviewt. Er und seine Familie haben als Hazara noch viel schrecklichere Dinge erlebt, er hat überlebt und konnte zu Fuß fliehen. Nun ist er in Österreich in Sicherheit, wird allerdings von der Polizei schikaniert. Die klopft nun regelmäßig an die Tür uns schaut, ob er noch da ist.

A, B und C wären für Österreich sicher eine große Bereicherung. Im Übrigen bin ich dafür, dass jede (r) Österreicher(in) die wichtigsten Bestimmungen der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention auswendig und verstehen lernt.

Noch eine Bemerkung zur «Identität»: Die Übereinstimmung mit sich selbst ist der Tod; brutaler gesagt: Wenn man völlig mit sich selbst übereinstimmt, ist man tot. Lebendig sein heißt, ständig anders werden.


Mehr über dia Hazara-Flüchtlinge in Pakistan: https://www.hrw.org/report/2014/06/29/we-are-walking-dead/killings-shia-hazara-balochistan-pakistan

Erwin Landrichter / 07.06.2016