Europa – gerade noch die Kurve gekratzt?

TTIP und CETA: Akronyme eines neuen Machtkampfes

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«Europa falsch abgebogen». «Europa am Scheideweg». «Europa gerade noch die Kurve gekratzt». Was davon wird in zukünftigen Geschichtsbüchern über die EU im frühen 21. Jahrhundert stehen? Tobias Natter mit «historischen Berichten aus der Zukunft».

Illu: Karl Berger


Tobias Natter / 31.01.2017

Wien, 3. 2. 2217,
Paralleluniversum Alpha

«Die noch sehr junge EU befand sich Anfang des 21. Jahrhunderts in ihrer ersten veritablen Krise. Abbau demokratischer Errungenschaften wie Arbeitnehmer_innenrechte sowie ungerechte ökonomische Verteilung – hier sind vor allem Handelsabkommen wie TTIP und CETA zu nennen – ließen einen bereits überwunden geglaubten Nationalismus auferstehen. EU-Bürger_innen sahen sich angesichts wachsender Konzernmacht und steigender sozialer Missstände ihrer Rechte beraubt und fürchteten um ihre Zukunft. Die Regierungen der Mitte übersahen in ihrem Gehorsam gegenüber der neoliberalen Marktwirtschaft aber die Sorgen vieler Europäer_innen und trieben sie in die Arme rechtsnationaler Parteien. Ihre verzweifelten Versuche, die EU zu retten, waren in Wahrheit nur vergebliche Unterfangen, ihre Macht, aber vor allem deren Legitimation und das dazugehörige konzernkapitalistische Wirtschaftssystem zu erhalten. Dieser Ignoranz war es schließlich geschuldet, dass die bis dahin «grenzenlose» EU für mehrere Jahrzehnte einem Europa nationalistischer Machthaber_innen wich, die die Angst der Bürger_innen für ihre Politik der Abgrenzung zu nutzen wussten. Die EU bröckelte zuerst an ihren Rändern. Langsam arbeitete sich der Verfall ins Zentrum vor. Um dies nachzuvollziehen, muss man die historischen Details erörtern: Zum Beispiel TTIP und CETA.»

Dieses Szenario ist freilich nur eines von vielen futuristischen Möglichkeitsmodellen. Bleiben wir beim Vorstellbaren. Diesmal mit der Variablen Beta:

Wien, 3. 2. 2217,
Paralleluniversum Beta

«Was genau konnte die Götterdämmerung der politischen Mitte Anfang des 21. Jahrhunderts beinahe heraufbeschwören? Ein Blick durch das historische Mikroskop zeigt etliche Details. Zwei davon nannte man TTIP und CETA. Diese Abkürzungen stehen für zwei Handelsabkommen, die in den ersten zwei Jahrzehnten nicht nur von einer breiten Zivilbevölkerung kontrovers und äußerst emotional diskutiert wurden, sondern auch Ausdruck eines sich anbahnenden Machtkampfes neuer Dimension waren. Multinationale Konzerne (und Regierungen) befanden sich bald im Widerstreit mit Bürger_innen, die mit der Durchsetzung dieser Handelsabkommen ihre hart erkämpften Rechte und somit auch die europäische Demokratie in Gefahr sahen. Viele gingen auf die Straßen, machten von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch und ihrer Empörung Luft. TTIP und CETA bestimmten für mehrere Jahre die Schlagzeilen sämtlicher Medien. Sie waren aber nicht bloß Akronyme des liberalen Welthandels, sie gerieten zu Synonymen für Verunsicherung und Misstrauen. Misstrauen der breiten Bevölkerung gegenüber einer politischen und ökonomischen Elite, deren Politik immer weniger den Menschen diente, die sie wählten, sondern global tätigen Unternehmen und deren Interessen – die nicht selten konträr zu jenen der Bürger_innen standen. Während viele kaum noch ihre Mieten zahlen konnten, wurden mit ihren Steuergeldern Banken gerettet, Konzerne erfuhren Steuererleichterung. Der wachsenden Ungerechtigkeit zum Trotz passierte, was viele nicht mehr für möglich hielten: Die Zivilgesellschaft konnte sich dank des Einsatzes vieler Nichtregierungsorganisationen, einer aufgeklärten, demokratischen Medienlandschaft und engagierter Bürger_innen gegenüber den Interessen der Konzerne durchsetzen. Europa ließ das Schreckgespenst des Nationalismus hinter sich und konnte so seine demokratische Krise langsam überwinden. Wenn man verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss man zuerst die damaligen global-ökonomischen Verhältnisse verstehen. TTIP und CETA gewähren einen historischen Einblick in diese Welt Anfang des 21. Jahrhunderts.»

Wien. Heute.
Wo stehen wir mit den Handelsabkommen TTIP und CETA? Ein endgültiges Ja zu CETA gibt es nur, wenn alle 28 EU-Mitglieder zustimmen. Bei TTIP kann das Europäische Parlament dem vorliegenden Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch unklar. Die Verzögerungen beider Verhandlungen sorgen dafür, dass CETA und TTIP bei den anstehenden Wahlen 2017 in Deutschland und Frankreich heiße Themen sein werden. Viele gehen davon aus, dass das Durchboxen der unpopulären Abkommen die Regierungsparteien Stimmen kosten könnte. Ob diese deswegen das Risiko eines weiteren politischen Bedeutungsverlusts in Kauf nehmen, wird sich zeigen.
Sollten die geplanten Schiedsgerichte in der aktuellen Form beibehalten werden, muss man bezweifeln, dass alle Parlamente CETA ratifizieren, meint etwa die österreichische Plattform ttip-stoppen.at. Ob US-Präsident Donald Trump mit seinem angekündigten protektionistischen Neo-Merkantilismus TTIP nun tatsächlich ad acta legt, bleibt ebenso abzuwarten.
Schlussendlich streiten wir bei TTIP und CETA nicht nur um Verhinderung oder Durchsetzung. Es ist ein Kampf um unsere Zukunft und deren Gestaltung. Welche der beiden Zukunftsversionen Europa erwartet, weiß nur die Zukunft selbst. Wir sind die, die sie gestalten können.

 

TTIP & CETA, was war das noch mal?
Radkappen und Scheibenwischer

TTIP: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
▶ Eine umfassende US-amerikanisch-europäische Freihandelszone soll errichtet werden. Dies betrifft alle Industrie- und Wirtschaftszweige.
▶ Im Juni 2013 bekam die EU-Kommission von den 28 EU-Staaten das Verhandlungsmandat, das sie zu Gesprächen mit den USA bevollmächtigte. Die Verhandlungen sollten geheim bleiben. Erst auf Druck der Öffentlichkeit veröffentlichten die EU-Mitgliedsstaaten das Mandat.
▶ Mit TTIP sollen Zölle zwischen EU und USA möglichst komplett fallen. Befürworter_innen von TTIP erhoffen sich durch fallende Zölle und billigere Produktion vor allem neue Arbeitsplätze. Firmen sollen auf beiden Seiten des Atlantiks zu gleichen Bedingungen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen.
▶ TTIP soll den internationalen Warenverkehr erleichtern, den Handel also frei bzw. freier machen. Das macht aus Sicht der handelnden Unternehmen durchaus Sinn, haben Staaten doch früher Hürden wie Steuern, Zölle und andere komplizierte Regulierungen eingeführt, um den eigenen Markt zu schützen. So werden zum Beispiel Scheibenwischer in der EU anders beschriftet als in den USA – das Produkt muss am jeweiligen Markt also umständlich angepasst werden. TTIP soll solche und andere Schikanen verhindern. Beide Partner akzeptieren das Produkt bzw. passen ihre Standards an. Der Scheibenwischer muss nicht den jeweiligen Normen angeglichen werden. Das spart Geld und Zeit.
▶ Dass die Abschaffung von derlei Beschränkungen nicht immer allen Beteiligten zum Vorteil gereicht, zeigt u. a. das Beispiel des Agrarsektors. Reichere Länder können Märkte von ärmeren Ländern mit ihren subventionierten Produkten regelrecht fluten und so mit Billigprodukten die lokale Produktion zum Erliegen bringen. Die Arbeitsplätze der lokalen Arbeitnehmer_innen werden von ausländischen Konzernen abhängig gemacht.
▶ Da die Verhandlungen sämtliche Bereiche betreffen, sitzen in 20 Arbeitsgruppen bis zu 190 Beauftragte. Schließlich sollen Radkappe und Fertigpizza auf beiden Kontinenten den gleichen Normen entsprechen. Sämtliche Branchenvertreter_innen wollen mitreden.
▶ Kritiker_innen fürchten vor allem, dass Arbeitnehmer_innen- und Verbraucher_innenrecht sowie Umweltstandards durch den wachsenden Einfluss von Unternehmen untergraben werden.
▶ Kulturelle, historisch gewachsene Unterschiede verzögern die Verhandlungen ganz besonders. In der EU etwa gilt das Vorsorgeprinzip: Erst nachdem nachgewiesen wurde, dass Produkte für Konsument_innen unschädlich sind, dürfen sie auf den Markt. In den USA gilt das Nachsorgeprinzip: Solange keine Schäden für Konsument_innen bewiesen sind, kann das Produkt verkauft werden.
▶ Die berühmten internationalen Schiedsgerichte sind großer Kritik ausgesetzt. Sie dienen zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Hier werden keine nationalen, sondern internationale Jurist_innen eingesetzt. Ausländische Unternehmen können Staaten auf Gewinnentgang klagen. Was viele nicht wissen: Solche Gremien existieren bereits. Ein Beispiel ist das «International Center for Settlement of Investment Disputes» der Weltbank.
CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement
▶ CETA steht für eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und Kanada.
▶ Der Vertrag umfasst 1500 Seiten und wurde den 28 EU-Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt. Ebenso wie bei TTIP liefen die Verhandlungen für CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ab: CETA kann als Prototyp und Legitimationsgrundlage für TTIP gesehen werden.
▶ Kritiker_innen sehen in CETA die gleichen Gefahren wie in TTIP, Befürworter_innen erhoffen sich ähnliche Vorteile.

Tobias Natter / 31.01.2017