Good-bye, Pressefreiheit?

Ungarn: Die «Népszabadság» wurde geschlossen, die Korruption atmet auf

article_3798_ungarn_dieter_alexander_b_180.jpg Es ist in aller Munde: In Ungarn werden regierungskritische Medien stummgeschaltet. Die größte politische Tageszeitung «Népszabadság» wurde im Oktober von einem Tag auf den anderen aufgelassen. Dieter Alexander Behr (Text und Fotos) hat den «Népszabadság»-Redakteur Márton Gergely in Budapest besucht. Dort ließ er sich erzählen, wovon Viktor Orbán träumt und was das mit einem österreichischen Investor zu tun hat, wie Zensur über Besitzverhältnisse ausgeübt wird und was achtzig gekündigte Top-Journalist_innen jetzt zu tun gedenken.
Dieter Behr / 08.11.2016

Ich gehe davon aus, dass die letzten Wochen für Sie sehr turbulent verlaufen sind. Wie steht es aktuell um die Zeitung «Népszabadság»?
Die letzten drei Wochen waren schon turbulent – wir haben kaum geschlafen. Wir versuchen aktuell, unsere Geschichte zu erzählen und dadurch Aufmerksamkeit auf Ungarn und auf Orbáns «illiberalen Traum» zu lenken, den Traum von autoritären Verhältnissen. Man muss wissen, dass Orbán selbst seine Staatsform «illiberal» nennt. Wir glauben, dass die Schließung von «Népszabadság» ein Schritt mehr in diese Richtung war.
Jeder in Europa soll verstehen, was das konkret bedeutet. Wir sind eine Gruppe von über 80 Leuten, die zusammen bestraft worden sind: Sportjouralist_innen, Techniker_innen, Theaterkritiker_innen – schlicht alle. Wir sind als Gruppe dabei, eine trauerähnliche Situation zu verarbeiten. Aber wir versuchen auch ganz konkret, unser Archiv freizubekommen. Unsere Redaktion ist nicht hierarchisch aufgebaut, und jeder macht, was er oder sie am besten kann. Wir arbeiten alle sehr intensiv daran, das Vermächtnis von «Népszabadság» zu wahren und zu verteidigen. Natürlich gibt es auch Überlegungen über ein Zukunftsprojekt – das wird die schwierigste Aufgabe.

Welche Rolle hat der österreichische Investor Heinrich Pecina beim Verkauf von «Népszabadság» gespielt?
Heinrich Pecina, unserer früherer Eigentümer, hat dem «profil» ein Interview gegeben, in dem er seine Sicht der Dinge erzählt hat – wir denken, dass seine Aussagen ganz und gar nicht der Wahrheit entsprechen. Er hat behauptet, dass er im Sinn gehabt hätte, «Népszabadság» zu reorganisieren und dass wir das verweigert hätten; er hat behauptet, dass wir gegen ihn Stimmung gemacht hätten und er deshalb nach dem Sommer darüber nachzudenken begonnen hätte, das Unternehmen Mediaworks Hungary AG, zu dem «Népszabadság» gehört, zu verkaufen. Doch dem ist nicht so: Bereits am 16. Juni wurde in unserer Redaktion ein «Undercover Agent» eingeschleust, eine Rechtsanwältin mit dem Namen Andrea Pintér. Man hat behauptet, sie kenne sich gut mit internationalen Verträgen aus und spreche gut Englisch. Sie hat in der Rechtsabteilung der Firma seit Anfang des Sommers alle Verträge durchgelesen und – da bin ich mir sicher – wohl über alles Bericht erstattet. Denn vor kurzem kam ans Tageslicht, dass sie eines der Boardmitglieder der Firma ist, die die Schließung der «Népszabadság» abgewickelt hat. Das belegt, dass der Verkauf unserer Zeitung bereits am Anfang des Sommers eingefädelt wurde.
Die Einstellung von «Népszabadság» ist etwa einen Monat her. Man hat uns weisgemacht, dass wir nur in ein anderes Büro umziehen sollten. Mein Kollege Péter Pető, der ebenfalls stellvertretender Chefredakteur war, hat am Abend vor der Schließung noch Aufkleber auf das Mobiliar gepickt, damit bei der Übersiedlung nichts verloren geht, doch in Wahrheit war schon klar, dass wir binnen weniger Stunden auf die Straße gesetzt würden. Erst aus anderen Medien haben wir dann erfahren, was wirklich geschehen war.

Népszabadság bedeutet «Freiheit des Volkes» – geben Sie uns ein paar Einblicke in diese Zeitung.
Man muss verstehen, dass «Népszabadság» keine kleine Zeitung war, der es wirtschaftlich schlecht ging. Wir waren die größte Tageszeitung des Landes und hatten eine Auflage, die der Auflage aller anderen Zeitungen zusammen entsprach! Hier wurde also die Hälfte des Zeitungsmarktes vernichtet. Sehr viele Kolleg_innen aus der Branche sind solidarisch mit uns. Aber einige Journalist_innen aus den Fidesz-Medien versuchen, uns als die letzte Bastion des Kommunismus darzustellen und uns lächerlich zu machen. Diese Zeitung ist jedoch nicht die Zeitung, die sie unter der Ära von János Kádár war. Wir wissen sehr genau, dass die Geschichte der Zeitung teilweise beschämend ist. Während der kommunistischen Ära war «Nép­szabadság» das Parteiorgan der kommunistischen Einheitspartei Ungarns. Doch seit der Wende wurde sie eine Bastion der ungarischen freien Presse. Ich kann nun selbst überrascht feststellen, wie viel «Népszabadság» für das Land bedeutet hat. In meiner Generation sind Online-Medien natürlich cooler. Ich habe immer gedacht, dass es vielleicht altmodisch ist, bei «Népszabadság» zu arbeiten, aber nun, da es zu Ende ist, merke ich doch, wie wichtig unsere Arbeit war.
Was uns in den letzten Wochen am meisten Freude bereitet hat, war ein Blogeintrag einer NGO, die Korruption in Ungarn beobachtet und dokumentiert: Diese NGO führt seit dem Jahr 2001 eine Statistik darüber, wie viele Zeitungsartikel zum Thema Korruption erschienen sind, und belegt damit, dass «Népszabadság» von allen Zeitungen in Ungarn am meisten über Korruption berichtet hat. Weiters besagt sie, dass wir nicht parteiisch waren und sowohl über Korruptionsskandale der rechten als auch der linken Parteien berichtet haben. Wir haben Korruption als allgemeinen Missstand in diesem Land beschrieben!
Man muss also sagen, dass die Regierung mit der Komplizenschaft von Herrn Pecina nicht nur die auflagenstärkste Zeitung dieses Landes vernichtet hat; sie ließ auch die Redaktion mundtot machen, die am meisten über Korruption berichtet hat. Das wird Ungarn fehlen. Es gibt unzählige Leute, die nun ihre tägliche Routine verlieren, die Zeitung in den Händen zu halten. Und korrupte Politiker_innen müssen sich nicht mehr davor fürchten, unsere Zeitung zu öffnen ... Das macht uns wütend.

Heinrich Pecina ist auch in anderen ost­europäischen Ländern aktiv – wie beurteilen Sie die Gefahren, die aus seinem Agieren entstehen?

Als wir 2014 erfahren haben, dass Herr Pecina die Zeitung gekauft hat und unser neuer Eigentümer ist, haben wir ihn ge­googelt und haben nichts gefunden. Wenn Herr Pecina heute in der Ukraine, in der Tschechischen Republik, oder wo immer er aktiv ist, vor der Türe steht und Ähnliches vorhat wie mit «Nép­szabadság», wollen wir, dass die Betroffenen googeln können und lesen, was für eine Art Geschäftsmann er eigentlich ist. Wir sind nicht die einzigen, die daran arbeiten: Seine Machenschaften sind in den Panama Papers bereits sehr gut dokumentiert worden (Der ORF berichtete, Anm.). Herr Pecina wurde auch schon vor Gericht belangt, und es gibt Anschuldigungen, die er selbst zugibt. Wir wollen also, dass all das online auffindbar ist – aktuell geben wir ja Interviews für die halbe Welt, damit in allen Sprachen nachgelesen werden kann, wer Herr Pecina eigentlich ist.
Wie weit ist die Gleichschaltung der ungarischen Medien in Ihren Augen vorangeschritten?
Das ist schwer zu sagen. Es gibt viele mutige und gute Journalist_innen in Ungarn. Noch gibt es Redaktionen, die frei arbeiten können. Doch Orbán verfolgt einen gefährlichen Plan: Als er 2010 wieder an die Macht kam, hat er sofort damit begonnen, ein neues Mediengesetz zu zimmern. Durch lange Verhandlungen mit der Europäischen Kommission konnten die gefährlichsten Passagen entfernt werden. Ich glaube, an diesem Punkt hat Orbán gelernt, dass er nicht mit der Waffe des Gesetzes gegen die freien Medien erfolgreich sein wird. Deshalb wendet er nun eine andere Strategie an: Er will die Besitzverhältnisse der ungarischen Presse radikal ändern. Zensiert wird in diesem Land also nicht durch eine staatliche Stelle; zensiert wird durch befreundete Oli­garchen, die die freien Zeitungen einfach aufkaufen! Diese Zeitungen werden dann stramm auf Linie gebracht: Sie berichten ständig über die angebliche Migrationsgefahr. Gleichzeitig halten sie still, wenn es wieder zu einem neuen Korruptionsfall kommt.
Leider ist es so, dass ausländische Verlagshäuser bei diesen Machenschaften mitgemacht haben: ProSieben/Sat1 AG hat den zweitgrößten Fernsehsender an einen ungarischen Oligarchen verkauft. Die Deutsche Telekom hat den größten Internet-News-Provider ebenfalls an einen ungarischen Oligarchen verkauft. Und so war es auch bei uns: Wir haben schon vor zwei Jahren, als Herr Pecina unsere Zeitung gekauft hat, geahnt, wa­rum das geschieht.

«Népszabadság» wurde ja nun an die Opimus Press AG weiterverkauft, die der Regierung von Viktor Orbán nahesteht.
Wie ist diese Firma zusammengesetzt?
Das ist eine gute Frage, die alle interessiert. Einige Kolleg_innen haben recherchiert und die Spuren der Firma bis auf die Bahamas und die Seychellen zurückverfolgt. Es wird alles dafür getan, den wahren Besitzer zu verschleiern. Doch vieles deutet darauf hin, dass Lőrinc Mészáros, ein ungarischer Oligarch und enger Vertrauter von Viktor Orbán, der wahre Eigentümer der Firma ist.
Sie planen, die Zeitung «Népszabadság» als unabhängiges Onlinemedium fortzuführen. Was sind sie Voraussetzungen dafür und welche Unterstützung brauchen Sie?
Wir müssen zunächst als Gruppe zusammen aufarbeiten, was uns geschehen ist. Das haben wir z. B. getan, indem wir eine Ausgabe der Obdachlosenzeitung «Fedél Nélkül» in Budapest mitproduziert haben. Üblicherweise hat sie eine Auflage von 8000 Stück, diesmal wurden 37.000 Stück verkauft!
Wir werden alles dafür tun, weiterzumachen, aber es ist noch zu früh, konkret darüber zu sprechen. Wir wollen jedenfalls, dass möglichst schnell eine Lösung für alle 80 Mitarbeiter_innen gefunden wird. Zum Glück unterstützt uns die Gewerkschaft. Wir haben einen fantastischen Betriebsrat, der auch bei den Demos spricht und wie ein Löwe für unsere Sache kämpft.

Regt sich gegen die Einstellung von «Nép­szabadság» und die Einschränkung der Pressefreiheit im Allgemeinen Widerstand?
Ich glaube, sehr viele Menschen sind jetzt wachgerüttelt worden. Aber machen wir uns nichts vor: Sehr viele sind immer noch gleichgültig. Die ungarische Gesellschaft wurde durch die angebliche «Gefahr» der Migration eingelullt; Sie ist durch die vorherrschende Politik ermüdet und frustriert. Das ist auch verständlich: Alle Parteien haben großen Schaden angerichtet. Wenn sie an der Macht sind, betreiben sie für sich einen Selbstbedienungsladen und kümmern sich nicht um die Interessen der Menschen. Wir merken aber auch eine große Solidarität: Menschen sprechen uns auf der Straße an und ermutigen uns, weiterzumachen.

Auf Nachfrage erzählt uns Márton Gergely noch, wie die Kooperation mit einer Straßenzeitung funktionierte:

«Direkt nach der Schließung der «Népszabadság» wurde uns in vielen Zeitungen Platz zum Publizieren angeboten. Wir sagten uns, wenn wir mit einer Redaktion zusammenarbeiten, dann mit der von der ungarischen Obdachlosenzeitung – die wird in Budapest und 11 weiteren größeren Städten verkauft. Schon zwei Tagen nach unserer Schließung gab es eine Abstimmung innerhalb unserer Redaktion, und alle waren dafür. Wir haben dann die Redaktion von «Fedél Nélkül» (wortwörtlich «Ohne Dach») besucht,
und angeboten, 12 Extraseiten neben ihren schon fertiggestellten 12 Seiten zu produzieren. So haben wir den Inhalt verdoppelt und die Auflage von 8.000 auf 12.000 Stück erhöht. Der Verein der «Népszabadság»-Arbeitnehmer_innen übernahm alle Zusatzkosten. Die 12.000 Zeitungen wurden in den ersten drei Stunden des 20. Oktober verkauft. Mit Spenden konnten wir die Auflage auf 37.00 Stück erhöhen. Ob wir die Zusammenarbeit wiederholen? Da bin ich mir sicher.»

 

Dieter Behr / 08.11.2016