In Wien wenig Neues

Stadtbürger_innenschaft: Teil 4/4, Wien

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Urban Citizenship in Wien? Wahlrecht für alle? Recht auf Schlaf unabhängig vom Reisepass? Christof Mackinger hat sich umgehört, welche Initiativen schon jetzt an einer «Stadt für alle» arbeiten.

Foto: Interventionistische Linke Wien


Christof Mackinger / 27.02.2017
«Puh, davon sind wir derzeit aber ganz weit entfernt!», klagt Birgit Hebein, die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, auf meine Anfrage nach einer Wiener Stadtbürger_innenschaft. «In meiner Vision von Wien hat jede und jeder ein Recht auf Stadt. Menschen, die ihren materiellen Lebensmittelpunkt konkret in unserem Wien haben, haben Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen, Teilhabe und selbstverständlich auch das Wahlrecht auf Landesebene, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie.»
Birgit Hebeins Vision spiegelt in etwa das wider, was in Städten wie New York, Toronto oder San Francisco schon umgesetzt wird: das Recht auf freien Zugang zu Ressourcen für alle Menschen, die in der Stadt leben – seien es Gesundheitssystem, Mobilität oder im besten Fall sogar das Wahlrecht. Die Realität in Wien sieht anders aus, dabei wäre die Stadt prädestiniert für solch progressive Vorstöße: Anders als Rest-Österreich regiert in Wien eine Koalition aus SPÖ und den Grünen, und der Status des Bundeslandes bringt besondere politische und budgetäre Möglichkeiten mit sich.
Birgit Hebeins Kollegin Maria Vassilakou, heute grüne Vizebürgermeisterin, hat schon 2001 den Vorschlag einer Wiener Stadtbürger_innenschaft eingebracht. Der sollte die Öffnung des Wohnungsmarkts und die Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen mit EU-Bürger_innen im kommunalen Wahlrecht und im Bereich des Wiener Sozialhilfegesetzes durchsetzen. Vassilakous Vorschlag wurde ausgeschlagen, der Wechsel der Wiener Grünen von der Opposition in die Stadtregierung 2010 brachte in puncto «Urban Citizenship» wenig Neues.
Wie in den Beiträgen der letzten drei Augustin-Ausgaben skizziert, entstehen Konzepte von Urban Citizenship in der Regel in sozialen Bewegungen und werden dann im besten Fall von stadtpolitischen Playern übernommen. In den letzten Jahren haben sich in Wien verschiedenste Initiativen und Kampagnen gebildet, die den Zugang für alle in verschiedenen Bereichen erkämpfen wollen.

 

Öffis für alle & das Recht auf Schlaf

Weil es bei einem monatlichen Taschengeld von 40 Euro für Asylwerber_innen in der Grundversorgung schlicht unmöglich ist, sich ein Monatsticket der Wiener Linien um 48,20 Euro zu leisten, haben Deutschlehrer_innen und -Lernende etwa die Aktion «Öffis für alle!» gestartet. Wie alle anderen auch wollen Menschen im laufenden Asylverfahren mobil sein, sei es, um Deutschkurse, Ärzt_innen, Behörden oder einfach Freund_innen zu besuchen. «Wir finden, dass alle Menschen, die sich im offenen Asylverfahren befinden, ein Recht auf Mobilität haben; und das heißt Freifahrt für alle!», so eine der 200 Aktivist_innen, die im Februar 2016 eine gemeinsame Öffi-Demo veranstalteten. «Wir wollen keine Trennung der ökonomisch Schwachen aus Österreich oder von woanders», ergänzt ein weiterer Aktivist. «Alle haben ein Recht auf freie Mobilität!» Damit wäre in der Tat vieles gewonnen.
Noch grundsätzlicher setzen Urban-Citizenship-Konzepte an, die den Aufenthaltstitel erst gar nicht als Zugangsbeschränkung gelten lassen. Von einer solchen Stadtbürger_innenschaft, die den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, zum Wohnungsmarkt etc. sichert, würden auch Menschen aus dem EU-Ausland profitieren. Gar nicht wenige von ihnen leben obdachlos in Wien und haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Einen Platz in einer Notschlafstelle bekommen sie «nur gnadenhalber. Die Stadt will halt nicht, dass sie hier erfrieren», erzählt mir ein Sozialarbeiter aus der Wohnungslosenhilfe. Doch auch Menschen, deren legaler Aufenthalt an ihrer Ehe oder eingetragenen Partner_innenschaft mit Österreicher_innen hängt, könnten von einer Stadtbürger_innenschaft profitieren. Derzeit verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht mit dem Ende der Beziehung und damit auch den Zugang zum Sozialsystem.
Aus Städten in den USA oder Kanada, die eine Stadtbürger_innenschaft, ja sogar einen eigenen Stadtbürger_innen-Ausweis anbieten, wird berichtet, dass der Kontakt der Polizei mit den Bürger_innen viel entspannter ablaufen kann, wenn die Behörden letztere nicht aufgrund ihres möglicherweise prekären Aufenthaltsstatus belangen. Meine Anfrage bei Revierinspektor Mladen Mijatović vom Referat Minderheitenkontakte wurde freundlich und engagiert, der Idee der Stadtbürger_innenschaft gegenüber jedoch eher ablehnend beantwortet. Herr Mijatović denkt bei meiner Anfrage offensichtlich zuerst an Wohnungslose: «Bei den meisten in Österreich aufhältigen Auslands-Obdachlosen handelt es sich um EU-Bürger_innen, welche ohnehin kein Visum für die Einreise benötigen. Unsere derzeitige dienstliche Erfahrung zeigt, dass sich Personen aus dem Obdachlosenmilieu unabhängig von ihrer Herkunft bzw. ihrem fremdenpolizeilichen Status meist nicht freiwillig um polizeiliche Interventionen bemühen. Daher dürfte es keinen derartigen Bedarf wie in Kanada geben.»

 

Demokratiefernes Wahlrecht

Am deutlichsten zeigt sich die Demokratieferne in der Gesetzgebung zum Wahlrecht: Etwa ein Viertel der in Wien lebenden Menschen über 16 Jahre dürfen nicht ihre Volksvertreter_innen wählen. Im 15. Bezirk in Wien sind sogar rund 40 Prozent der Bevölkerung von Wahlen auf Gemeindeebene ausgeschlossen, da sie den falschen Pass – nämlich einen nichtösterreichischen – haben. Selbst in der Stadtregierung ist diese Absurdität schon im Jahr 2002 angekommen. Damals hat die SPÖ das Wahlrecht auf Gemeindeebene auf Nicht-EU-Ausländer_innen ausgedehnt, wenn diese mindestens seit fünf Jahren in der Hauptstadt gelebt hatten. Der Beschluss wurde allerdings vom Verfassungsgerichtshof gekippt.
Kampagnen wie «Österreich für alle gleich» oder die «Pass-egal-Wahl» von Organisationen wie Asyl in Not oder SOS Mitmensch greifen diese Problematik auf. Ähnlich ausgerichtet war die Initiative «Wahlwexel jetzt!», welche anlässlich der Nationalratswahl 2013 schrieb: «Wählen darf nur, wer eine österreichische Staatsbürger_innenschaft besitzt oder sich leisten kann, 16 Jahre alt ist und keine Freiheitsstrafe von über fünf Jahren absitzt.» Dem wurde mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen begegnet: Am 25. September 2013 konnten im Wiener WUK Wiener_innen ohne Wahlrecht Wahlkarten ausfüllen, die von Wahlberechtigten zur Verfügung gestellt wurden. Eine von ihnen war Imayna Caceres, Teilnehmerin und Mit-Organisatorin: «Ich habe bei Wahlwexel teilgenommen, weil ich hier schon seit neun Jahren lebe und von den Ergebnissen der Wahlen genauso betroffen bin. Als Migrantin aus einem Drittland sah ich Wahlwexel auch als Kritik an rassistischen Strukturen.» Was das Wahlrecht angeht, hätte Wien eine eindeutige Vorreiterrolle. Keine der schon bestehenden Beispiele der Stadtbürger_innenschaft umfassen das Recht zu wählen.

 

Bis es so weit ist ...

Als Kritik an rassistischen Strukturen kann auch die Arbeit von UNDOK, der «Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender» gesehen werden. Diese im ÖGB angesiedelte Informationsstelle leistet seit 2014 kostenlose Rechtsberatung für Arbeitnehmer_innen. Sie unterstützt Beschäftigte bei der Durchsetzung ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche, egal ob sie mit oder ohne Papiere beschäftigt sind. Sozialversicherungsgesetze, Arbeitsrecht und kollektivvertragliche Mindeststandards gelten natürlich für alle Arbeitenden. Insbesondere Arbeitnehmer_innen ohne bzw. mit unsicherem Aufenthaltsstatus und eingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt leiden unter extremer Ausbeutung, da Arbeitgeber_innen ihre prekäre Situation ausnutzen. Das hat Lohnbetrug, überbordende Arbeitszeiten und in manchen Fällen sogar körperliche Übergriffe zur Folge.
In Wien gibt es derzeit zwar keine Ansätze, in naher Zukunft eine Stadtbürger_innenschaft zu realisieren. Dank dem Engagement vieler Gruppen wurden jedoch einzelne Freiräume erkämpft, die zumindest partiell den Zugang zu wichtigen Ressourcen erweitern. Sicher bleibt, dass es noch viel zu tun gibt, bis Birgit Hebeins Vision einer Stadt für alle Realität wird.

 

Ringvorlesung
Stadt für Alle?! Zwischen
lokalen Grenzpraktiken und
Urban Citizenship

Jeweils 18.30 Uhr,
Uni Wien – NIG, Hörsaal III,
Universitätsstraße 7


9. März: Migration und Mobilität in der globalen Stadt. Christoph Reinprecht

16. März: Kritische Migrations- und Rassismusforschung. Fanny Müller-Uri

23. März: Vergeschlechtlichte Grenzpraktiken und queer/feministisches Intervenieren.
Tania Araujo (maiz)

30. März: Politiken der Bürger*innenschaft & das Recht auf Stadt. Henrik Lebuhn

6. April: Der Kampf gegen Racial Profiling undinstitutionellen Rassismus. Allianz
gegen Racial Profiling & Kieberei, was geht?! Initiative gegen Polizei auf unseren Straßen

27. April: Wohnen für alle?
Selektive Ein- und Ausschlüsse beim Zugang zu Wohnraum in Wien. Lisa Bolyos (Augustin) & Sarah Kumnig


4. Mai: Sprache als Instrument der Regulierung von Zugehörigkeit. İnci Dirim & PROSA

11. Mai: (Migrantische) Sexarbeiter*innen zwischen Verdrängung, Marginalisierung und Ausschluss. Maria Hörtner (LEFÖ)

18. Mai: Urban Undercommons und die
Autonomie der Migration. Sheri Avraham & Niki Kubaczek

1.Juni: Recht auf Rechte und Demokratisierung der Demokratie: Stadtbürger*innenschaft am Beispiel Schweiz. Katharina Morawek (Initiative Wir alle sind Zürich)

8. Juni: Talking back: Geschichtspolitik und Stadt. Araba Evelyn Johnston-Arthur & Claudia Unterweger (Recherchegruppe zu Schwarzer österreichischer Geschichte und Gegenwart)

22. Juni: Mitgestaltung, Präsenz und Ausschluss der «Gastarbeiter*innen» im öffentlichen Raum. Handan Özbaş & Alexander Nikolić (boem*)

29. Juni: Strawanzerei Augustin-Stadtspaziergang

Christof Mackinger / 27.02.2017