Geht’s mich was an: Mikl-Leitner greift den Rechtsstaat antun & lassen

Eigentlich ist es ja nichts Neues; wir haben das schon viel zu oft erlebt: Eine Polizeiministerin, im Bund mit fremdenfeindlichen Elementen in der Beamtenschaft, in den Medien und in der Politik, arbeitet daran, den Rechtsstaat abzuschaffen. Oh ja, den Rechtsstaat. Es geht nicht um das Asylrecht allein. Jeder Angriff auf ein Grundrecht bereitet den nächsten auf ein anderes vor. Bis keines mehr übrig bleibt. Wir sind alle gemeint.Dagegen hat die Zivilgesellschaft mobil gemacht, und es ist uns gelungen, dem neuen Unrechtspaket den Hauptgiftzahn zu ziehen: Mikl-Leitner wollte so gern eine staatseigene Agentur mit der Rechtsberatung der Asylsuchenden betrauen! Um die Verfahren zu beschleunigen … Dieselbe Behörde, die den negativen Bescheid erlässt, sollte auch darüber entscheiden, ob dagegen ein Rechtsmittel ergriffen werden darf. Ja freilich, so würde man die Leute viel rascher los. Als ob der Staatsanwalt zugleich den Verteidiger spielte. Ein Hohn …

Diesen Plan haben wir vorerst vereitelt. Aber Mikl-Leitner versucht weiterhin die Öffentlichkeit irrezuführen. Sie beschwert sich über die Geflüchteten aus dem Kosovo, deren Zahl seit Dezember 2014 angestiegen ist, weil es dort keine Arbeit gibt, weil die Wirtschaft zusammengebrochen ist. Diese Kosovar_innen sollen schuld daran sein, dass die Asylverfahren aller anderen so lange dauern! Das ist klassische Desinformation.

Ich habe vor kurzem ein E-Mail einer ägyptischen Flüchtlingsfamilie erhalten, die im August 2013 ihren Asylantrag gestellt hat und bis heute nicht nach ihren Fluchtgründen befragt wurde, bis heute nicht einmal den erstinstanzlichen Bescheid bekommen hat!

Im August 2013 war noch keine Flüchtlings-«Welle» aus dem Kosovo da; es war einzig und allein die Faulheit der Asylbehörde, damals noch des Asylamtes, seit 1. 1. 2014 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, an der Verschleppung dieses und tausender anderer Verfahren schuld.

Ebenso mutwillig verpfuscht wird der Familiennachzug syrischer Flüchtlinge, die aus unbegreiflichen Gründen in erster Instanz nicht Asyl, sondern nur subsidiären Schutz erhalten, die miesere Variante: Ihre Familien nachholen dürfen sie erst nach einem Jahr! Bis dahin vegetieren Frauen und Kinder (bestenfalls) in Flüchtlingslagern in Jordanien oder der Türkei; oder schlimmstenfalls in Aleppo im Kriegsgebiet.

Gegen diese rechtswidrigen Bescheide bringen wir Rechtsmittel ein. Sie führen meist auch zum Erfolg. Eine polizeieigene Firma würde das sicher nicht tun. Mikl-Leitners Planspiele zeigen einmal mehr, wie wichtig vom Staat völlig unabhängige NGOs wie Asyl in Not sind. Ich fürchte, auf uns kommt noch viel mehr Arbeit als bisher zu …

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

www.asyl-in-not.org