„Null Toleranz gegen Rassismus“ in der Polizei?tun & lassen

ZARA Geht's mich was an?

Um sich einen Überblick über die Verwirklichung der Menschenrechte in Österreich zu verschaffen, traf sich Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, mit Bundeskanzler, MinisterInnen und NGOs in Wien. Am Ende seines Besuchs forderte er unter anderem menschenrechtliche Schulungen für die Polizei, und mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Uniform.

Zahlreiche rassistische Übergriffe beweisen, dass besondere polizeiliche Brutalität gegenüber Menschen mit vermeintlich nicht-österreichischer ethnischer Herkunft keine Einzelfälle darstellen. Auch der Rassismus Report dokumentierte dieses Jahr wieder einige solcher Vorfälle. Dabei ist festzuhalten, dass grundsätzlich selten diskriminierende Ausweiskontrollen gemeldet wurden, sondern ZARA oft erst bei physischen Übergriffen, wie beispielsweise bei gewalttätigen Ausbrüchen seitens der Polizei, kontaktiert wurde.

Dennoch scheint sich in der Polizei endlich etwas zu bewegen. Es sollen vermehrt Personen mit Migrationshintergrund in die Polizei aufgenommen und Anti-Rassismus-Trainings durchgeführt werden. Doch können solche Maßnahmen in Anbetracht der hierarchischen Strukturen des Polizeiapparates überhaupt erfolgreich sein, wenn sich bislang weder relevante politische EntscheidungsträgerInnen noch die Exekutive als Institution zu einer Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus bekannt haben? Dies bemängelte auch Barbara Liegl, ZARA-Geschäftsführerin, bei einem Treffen von ca. 20 NGOs mit Menschenrechtskommissar Hammarberg: Bislang gibt es noch kein eindeutiges Bekenntnis des Innenministers oder anderer Führungspersonen zu `Null Toleranz gegen Rassismus‘. Und auch die vermehrte Aufnahme von MigrantInnen in die Polizei wird ohne flankierende Maßnahmen nicht zur effektiven Bekämpfung von Rassismus in der Polizei beitragen.

Denn um Rassismus in der Polizei bekämpfen zu können, reicht es nicht aus, bloß auf unterster Ebene anzusetzen. Solange die Führungsebene diese Veränderung der Polizeikultur nicht unterstützt, wird es noch lange dauern, bis sich die Polizei als Institution als das sieht, was sie eigentlich ist: die größte Menschenrechtsorganisation Österreichs.