Paralleljustiz: Die EU plant einen multilateralen Investitionsgerichtshof

TTIP, CETA und die Schiedsgerichte reichen wohl nicht. Die EU-Kommission strebt die Gründung eines «Multilateralen Investitionsgerichtshofs» (MIC) an.
Ruth Weismann / 27.03.2017
Ende Februar lud die Kommission zu einem Stakeholder-Meeting in Brüssel, auf dem eine multilaterale Reform von Investitionsdisputen und die mögliche Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs diskutiert wurden. Wie die Fachzeitschrift für Recht, Wirtschaft und Steuern, «Der Betrieb», online berichtete, brachten Interessenvertretungen Vorschläge und Bedenken ein, insgesamt urteilt die Zeitschrift aber: «In Anbetracht von ca. 3200 Investitionsabkommen weltweit könnte ein Investitionsgerichtshof ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen multilateralen ISDS-System sein» (ISDS steht für Investor-state dispute settlement).
Das sehen natürlich nicht alle so – kaum verwunderlich vor allem Organisationen, die keine Konzerninteressen verfolgen und sich schon gegen TTIP und CETA starkgemacht haben. «Nur eine Gruppe könnte den MIC nutzen, nämlich Konzerne. Sie könnten Staaten klagen, aber nicht verklagt werden. Sie hätten damit ein bequemes Mittel, um Gesetze und Regulierungen, die ihnen nicht passen, aus dem Weg zu räumen», schreibt Attac in einer Aussendung. Dem Argument entgegnen Befürworter_innen, dass es bei multilateralem Investitionsschutz nicht da­rum gehe, bestehende Gesetze aus dem Weg zu räumen, die für alle Konzerne gelten, sondern nur darum, ausländische Investor_innen vor Diskriminierung, etwa durch Behinderung des wirtschaftlichen Fortkommens, zu schützen. Was genau wirtschaftliches Fortkommen behindert, könnte allerdings dehnbar interpretiert werden. «Wichtige gesellschaftliche Anliegen, etwa Sozialstandards oder Umweltschutz, würden vom MIC nur danach bewertet, ob sie Handel, wie ihn sich Konzerne vorstellen, beeinträchtigen oder nicht. Keine Spur davon, dass Konzerne auch Pflichten erhalten und bestraft werden können, etwa wenn sie Menschenrechte brechen», kritisiert Attac. Wie der MIC dann in Gesetzesänderungen von Staaten eingreifen kann und was eine derartige «Pa­ralleljustiz» überhaupt bedeutet, ist ohnehin mehr als fraglich. Da sich der MIC noch in der Planungsphase befindet, ist es Zeit, sich zu informieren und die Petition auf www.attac.at/paralleljustiz.html zu unterschreiben.
Ruth Weismann / 27.03.2017