Schweinerei: Die am meisten haben, zahlen am wenigsten

Eine kleine Verteilungs-Geschichte

Niemand zahlt gerne Steuern. Der Skandal ist aber, dass jene, die am meisten haben, am wenigsten zahlen. "Fair steuern" heißt die Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit, die Attac - halb Bewegung, halb Organisation, jedenfalls eine der außerparlamentarischen und weltweit vernetzten Widerstandsherde gegen die Zustände - begonnen hat (www.attac.at). Fair steuern ist im Prinzip machbar, zeigt der folgende Attac-Beitrag.
Christian Felber / 15.09.2005
Stellen wir uns vor, in einer Wohngemeinschaft leben mehr oder weniger zufällig zusammen gewürfelte Menschen, aus allen Altersgruppen, Lebenslagen und Einkommensschichten. Sie haben sich auf gemeinsame WG-Regeln geeinigt, und ihr Zusammenleben verläuft verhältnismäßig harmonisch. Eine Person aber - und es ist zu allem Überfluss die reichste - weigert sich, ihren Teil zur Miete und den gemeinsamen Kosten für Lebens- und Putzmittel, für von allen genutzte Einrichtung und ähnliches beizusteuern.

Empörend, nicht wahr? Nie und nimmer würden wir so eine Weigerung akzeptieren. Und dennoch verhält es sich in der "großen WG", der österreichischen Volkswirtschaft, genau so: Der Staat besteuert Arbeitseinkommen kräftig, während er von Kapitaleinkommen und Besitz fast nichts einnimmt. Der Anteil, den Vermögenssteuern zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, ist in Österreich geringer als in jedem anderen OECD-Land. Das ist allerdings nicht darauf zurückzuführen, dass sich die Einkommen aus Vermögen so negativ entwickelt hätten, ganz im Gegenteil: diese nehmen jährlich um 7% zu, viel mehr als das Volkseinkommen, das mit etwa 2,1% Wachstum deutlich hinterherhinkt.

Die realen Durchschnittslöhne sind dagegen seit 1995 sogar um 2,8% gesunken. Sie müssen aber für die entfallenden Staatseinnahmen seitens des Kapitals aufkommen und finanzieren daher anteilsmäßig immer mehr öffentliche Leistungen: Schulen, Spitäler, soziale Sicherung. Diese Situation trifft Frauen besonders hart, die kaum große Vermögen besitzen und viel häufiger als Männer geringe Einkommen beziehen und vom Armutsrisiko betroffen sind. Sie werden von den Entlastungen der aktuellen Steuerreform nicht begünstigt, aber von den gleichzeitigen Kürzungen bei den Sozialausgaben benachteiligt.

Fataler Steuerwettlauf in den Abgrund


Wodurch wurde diese ungleiche Behandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen ausgelöst? Wer stellte die Regeln auf, die es manchen ermöglichen, wenig oder nichts beizutragen, obwohl sie mehr als genug haben? Die internationale Kapitalmobilität, die seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems mit seinen festen Wechselkursen und dem eingeschränkten Kapitalverkehr herrscht, ist einer der Hauptgründe für diese Machtverschiebung. Die ungebändigte Freiheit des Kapitals erlaubt es, dass unser reiches WG-Mitglied sein Geld in eine andere "WG" verschieben kann, keine Steuern mehr zahlen muss und trotzdem in einer gut ausgestatteten WG lebt und ihre Vorteile genießt, in der die anderen - die ihr Einkommen aus der weniger mobilen Arbeit beziehen - zahlen.

Dabei ist eine tatsächliche Verschiebung häufig gar nicht notwendig, es genügte die Drohung des Kapitalabzugs, um etwa die österreichische Politik dazu zu bewegen, beim fatalen Steuerwettlauf in den Abgrund mitzumachen. Österreich ist in diesem Zusammenhang auf EU-Ebene Täter, Vorreiter und Anheizer: die Einrichtung von Privatstiftungen, die Abschaffung der Vermögenssteuer, Steuerfreiheit von Kursgewinnen, wenn die Aktien über ein Jahr gehalten wurden, die regressiv wirkende Zinsbesteuerung (KESt), sowie die Verweigerung des Informationsaustauschs über Zinseinkommen innerhalb der EU - das Sündenregister Österreichs ist lang.

Dabei wäre gerade die EU eine geeignete Plattform, um Schritte in Richtung mehr Steuergerechtigkeit zwischen Kapital und Arbeit zu setzen. Wenn alle beim automatischen Informationsaustausch mitmachen, macht es keinen Sinn mehr, das Geld im Nachbarland anzulegen, weil die - bisher geheimen - Einkommen dem Finanzamt des Herkunftslandes gemeldet würden.

Die Aufhebung des Bankgeheimnisses, auf die sich die nationalen Minister seit Jahren zu einigen versuchen und die Österreich gemeinsam mit Luxemburg und Belgien bisher verhindert hat, wäre eine wichtige Voraussetzung für den automatischen Informationsaustausch. Banken, Fonds und Versicherungen würden dann genau wie Arbeitgeber eine automatische Mitteilung an das zuständige Finanzamt senden, bei dem alle Einkünfte zusammengerechnet und besteuert werden. Der große Vorteil wäre, dass die vorgeblich angestrebte Progression - wer sich mehr leisten kann, soll auch mehr zum Gemeinwohl beitragen - verbessert würde. Ungerechtigkeiten, wie etwa, dass eine Mindestrentnerin genau die gleichen 25% KESt auf ihr Sparbuch zahlt wie ein Multimillionär, würden verhindert.

Zusätzlich muss Österreich die 1993 abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einführen. Es ist nicht einzusehen, dass ausgerechnet jenen, die am meisten besitzen, erlaubt wird, sich aus ihrer Mitverantwortung für die Gesellschaft zu stehlen. Wenn die Vermögenssteuern nur auf den EU-Schnitt angehoben würden, hätte Österreich pro Jahr Mehreinnahmen von 3,5 Mrd. Zum Vergleich: Das aktuelle Defizit der Krankenkassen beträgt 90 Millionen Euro.

Auch und gerade reiche WG-BewohnerInnen bzw. StaatsbürgerInnen, die ihr Einkommen aus Kapitalerträgen beziehen, müssen einen entsprechenden steuerlichen Beitrag leisten, denn fundamentale Ungerechtigkeiten stellen auf Dauer das Zusammenleben und den sozialen Frieden in Frage.
Christian Felber / 15.09.2005