Skandal- und Profitparadies oder Menschenrecht?

Wohnen in Wien

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Fast schon im Wochentakt hören und lesen wir von Skandalen im Bereich des Wohnbaus in Wien. Martin Birkner fragt sich: Was steckt dahinter? Und wie sähe eine sinnvolle und skandalfreie Wohnungspolitik aus?

Illu: Much


Martin Birkner / 13.03.2017
Die folgende Aufzählung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!) wohnbaupolitischer Skandale der jüngsten Vergangenheit trägt nicht zum Vertrauen in die rosagrüne Stadtregierung bei:
▶ Verbauung eines Teils der Steinhofgründe trotz anderslautendem Votum einer Volksbefragung und massivem Widerstand von Anwohner_innen
▶ Überhöhte Betriebskosten und falsche Abrechnungen im Gemeindebau
▶ Ermittlungen gegen 32 Mitarbeiter_innen von «Wiener Wohnen» wegen Bestechlichkeit
▶ Durchschnittlich sieben Zwangsräumungen täglich
▶ Farce um Planung, Nicht-Einbeziehung der Bevölkerung und letztlich Baustopp des sogenannten «Heumarkt-Turms»
▶ Kritik des Rechnungshofs an der Stadt Wien wegen zu billig verkaufter Grundstücke und nicht vorhandenen Ausschreibungen und Bietverfahren
▶ Skandalös überhöhte Vorstandsgehälter bei der «gemeinnützigen» Gesiba
▶ Steigerung der Mieten um 17 Prozent zwischen 2010 und 2015, also unter der rosagrünen Stadtregierung

 

Ludwig & Friends

Dem Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig scheint das (noch?) nichts anzuhaben. Ludwig gilt als Nachfolgekandidat für Bürgermeister Häupl. Er ist ein Vertreter des rechten Parteiflügels, offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen und neoliberalen FPÖ. Was von der wohnungspolitisch zu erwarten ist, braucht hier nicht extra aufgeführt zu werden.
Der Hintergrund vieler der oben genannten dubiosen Vorgänge liegt ebenfalls in einem neoliberalen Schachzug begründet: 1999 wurden die Wohnagenden – bis dahin als Magistratsabteilung geführt – von der rosa-schwarzen Stadtregierung in eine «Unternehmung der Stadt» ausgegliedert. Bis heute agiert «Wiener Wohnen», ähnlich übrigens wie der ebenfalls skandalgeplagte Krankenanstaltenverband, in einem Graubereich zwischen öffentlich und privat. «Wiener Wohnen» besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Während die demokratischen Kontrollinstanzen hier nicht mehr so greifen wie in der öffentlichen Hoheitsverwaltung, geschieht die Vergabe von Posten – und offenbar auch jene von Aufträgen – jedoch nach wie vor nach politischen und «Freundschafts»-Kriterien. Dazu kommt die politische Nähe von Wohnbauträgern wie Gesiba oder Sozialbau AG.
Während sich die Sozialdemokratie von ihrer Basis völlig entfremdet hat und die Nähe zu den «kleinen Leuten» nur noch Propaganda ist, gibt es immer mehr Initiativen, für die es Wohnen als grundlegendes Menschenrecht den Schwankungen und Zufälligkeiten des kapitalistischen Marktgeschehens zu entziehen gilt. «Wohnraum darf keine Ware werden» ist ein breit geteilter Slogan wohnbaupolitischer ­Initiativen. In Wien wäre hinzuzufügen: «Aber auch keine Spielwiese der roten Freunderlwirtschaft!»

Eine andere Wohnungspolitik ist möglich – auch in Wien!

Seit der Krise von 2007 ist – nicht nur wegen deren Beginn mit einer Immobilienkrise in den USA – der Themenkomplex Wohnen/Stadtplanung/Gentrifizierung in den Fokus sozialer Kämpfe gerutscht. Gemeinsam mit dem Kampf um eine soziale Gesundheitspolitik bildet dies das Zentrum der Auseinandersetzung um Gemeingüter, sogenannte Commons. Dabei geht es nicht nur um den Widerspruch zwischen öffentlich und privat, sondern auch um die Frage nach demokratischen Mitspracherechten aller. Das Wiener «Recht auf Stadt»-Bündnis zum Beispiel versammelt zahlreiche Initiativen rund um emanzipatorische wohn- und stadtpolitische Themen. Das «Habitat» wiederum ist ein am deutschen Mietshäusersyndikat orientierter Verband kollektiver Wohnprojekte in mehreren Städten. Bei diesen Projekten geht es nicht zuletzt darum, dem «freien» Markt Wohnraum zu entreißen und dauerhaft in nichtkommerzielle, basisdemokratische Formen umzuwidmen. Das neue linke Politprojekt «Aufbruch» startet soeben eine Kampagne für mehr, demokratischeren und leistbaren Wohnraum. Die kommunistische Wohnbaustadträtin Elke Kahr hat in Graz gezeigt, dass eine soziale Wohnungspolitik auch in neoliberalen Zeiten machbar ist. Sie hat unter anderem den Bau von 1.000 neuen Gemeindewohnungen, den Ausbau von Nachbarschaftszentren sowie einen Gebührenstopp für Kanal, Wasser und Müllabfuhr durchgesetzt.
Nicht so in Wien! Die rosagrüne Mehrheit im Stadtparlament könnte mit ihren Kompetenzen bereits heute einen Großteil der – zum Teil von ihnen selbst – aufs Tapet gebrachten Forderungen für eine soziale Wohnbaupolitik durchsetzen, wie etwa eine Mietzinsobergrenze, den oft geforderten Delogierungsstopp, eine Leerstandsabgabe oder den Bau neuer Gemeindebauten. Ohne massiven politischen Druck aber wird sich wieder einmal nichts bewegen. Wohnpolitik wird jedenfalls auch in der kommenden Periode ein zentraler Fokus gesellschaftlicher Auseinandersetzungen sein – mit oder ohne neue Skandale.


www.dossier.at/dossiers/wohnen/alarmstufe-rot-im-gemeindebau

www.semiosis.at/2017/02/26/wiener-bauen-im-rotem-filz

Martin Birkner / 13.03.2017