Von wegen sicher! «Sichere Herkunftsstaaten» und das Ende der Einzelfallprüfung

Eine alleinerziehende Mutter wird nach 24 Jahren Aufenthalt in Göttingen (Deutschland) mitsamt ihren dort geborenen Kindern nach Serbien abgeschoben, weil das Land als «sicherer Herkunftsstaat» deklariert wurde. – Resultat der europäischen Abschottungspolitik und Thema der Broschüre «Von wegen sicher.
Christof Mackinger / 13.03.2017

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik». Auf knapp 70 Seiten setzen sich die Autor_innen mit dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten im Migrationssystem und seinen Folgen für menschliche Realitäten auseinander.
Als sicher gelten Herkunftsstaaten, in denen weder politische Verfolgung noch unmenschliche Behandlung stattfinden, weshalb es keinen Grund gäbe, sie zu verlassen oder gar Asyl in der EU zu beantragen. «Faktisch wird damit aber das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. Es bedeutet die Abkehr von der Einzelfallprüfung und die Umkehrung der Beweislast: Allein die Asylbewerber_innen sollen nachweisen, dass ihnen entgegen der ‹Regelvermutung› Verfolgung droht.» Und tatsächlich: Gerade Roma sind es, die seit der Liberalisierung der EU-Visabestimmungen 2009/10 für die westlichen Balkanstaaten nach Mitteleuropa kommen, um der strukturellen Diskriminierung in ihren Heimatländern zu entkommen.
Als 2015 vermehrt Roma aus Serbien und dem Kosovo in Deutschland Asyl beantragt hatten, beeilte man sich, alle westlichen Balkanländer als «sicher» zu deklarieren, um Flüchtlingen damit pauschal jede Legitimität abzusprechen. Österreich tat dies schon Jahre zuvor und beantwortete die Fluchtbewegung mit 13 Abschiebe-Charterflügen zurück in den Kosovo. Serbien und Mazedonien dagegen wurden über den erpresserischen Hebel der EU-Beitrittsverhandlungen zu Grenzkontrollen gedrängt, die «Ethnic Profiling» gleichkommen. «In Mazedonien hat dies praktisch zur Schließung der Grenzen für Roma geführt.»
«Sichere Herkunftsländer» ist ein weiteres trauriges Kapitel in der unsolidarischen Flüchtlingspolitik der EU. «Von wegen sicher» ist dazu eine gute, kritische Einführung und steht online zum freien Download bereit.

Rosa Luxemburg Stiftung (Hg.):
Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik
www.rosalux.de: Publikationen, November 2016


Christof Mackinger / 13.03.2017