Wer rettet uns vor den Bankenrettern?

18 Milliarden für die Banken, 750 Millionen für die Mindestsicherung

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Wer hätte das gedacht: Der Augustin sorgt sich um Dividenden österreichischer Banken. Auf den ersten Blick absurd, doch Aufklärung bringt ein Gesetzesvorhaben, das sicherstellen soll, dass Dividenden nur dann bezahlt werden, wenn eine Mindestkapitalquote nicht unterschritten wird. Für den Scherbenhaufen der Hypo-Alpe-Adria kommt das Vorhaben zu spät. Von Clemens Staudinger.

Illu: Much


Clemens Staudinger / 20.12.2016
2017 wird die Bankenabgabe in der Höhe von 575 Millionen Euro letztmalig eingehoben. In den folgenden Jahren wird diese Steuer mit 100 Millionen limitiert. Die Banken zahlen im Gegenzug einmalig eine Milliarde Euro, die für Schulbauten verwendet werden soll. Klingt fein, dass Banken Schulbauten der Republik unterstützen, ist aber nicht die ganze Wahrheit: Ein Viertel der Summe bleibt den Banken erhalten, da diese Zahlung auf die zu leistende Körperschaftssteuer anzurechnen ist.
Als in den vergangenen Monaten von der ÖVP und Lobbyist_innen österreichischer Banken um eine Reduzierung der Bankenabgabe gekämpft wurde, tauchte in der Begutachtungsphase ein bemerkenswerter Zugang zum Thema auf: Es meldete sich die Arbeiterkammer mit einem Vorschlag, der sicherstellen soll, dass Steuerzahler_innen bei Schieflage einer Bank nicht zur Kasse gebeten werden. Hintergrund: In Österreich ist dies bereits mehrfach geschehen. Das Vorhaben scheint simpel und laut Aussagen der AK wirkungsvoll: Fällt ein Institut unter eine zu definierende Linie des Kernkapitals, dann dürfen keine Dividenden an die Aktionär_innen ausgeschüttet werden. Die Banken sollen gemäß dieser Position vorerst in das Kernkapital investieren und nicht in erster Linie Aktionär_innen bedienen.
Die AK nannte eine Kernkapitalquote von ­
13 %. Das würde, nach heutigen Verhältnissen berechnet, bedeuten, dass Erste Bank, Bank Austria oder die Raiffeisen Zentralbank die Kassen für die Aktionäre verschlossen halten müssten. Die Erste hält bei einer Kernkapitalquote von
12,7 %, Die Bank Austria verfügt über 12,9 % Kernkapitalquote und am Raiffeisensektor, RZB/RBI, finden sich 11,3 %. Dem Vorschlag folgte ein Shitstorm, bürgerliche Medien sahen den Untergang des Geschäftsmodells Bank kommen.
Das Argument der Bankenschützer: Die Geldhäuser-Aktiengesellschaften seien börsennotierte Unternehmen, die sich über die Finanzplätze finanzierten, und sollte da keine Rendite zu erwirtschaften sein, dann würden potenzielle Aktionäre eben nach anderen Titeln greifen. Und?
Bringen wir in die Debatte die Elemente «Mindestsicherung» und «Bildung» ein, nur um die Verhältnisse klarer darzustellen: Die Hypo-Alpe-Adria, deren Kernkapitalquote weit unter den genannten 13 % lag, erledigte noch Dividendenzahlungen, als das Geldhaus bereits mit hohem Tempo auf den Crash zuraste. Heute dürfen dies die österreichischen Steuerzahler_innen mit rund 18 Milliarden Euro sanieren. Für die Position «Mindestsicherung» werden im österreichischen Haushalt rund 750 Millionen Euro budgetiert. Österreichs Universitäten werden mit rund zwei Milliarden Euro bedacht. Auch ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass jene Summen, die Österreichs Steuerzahler_innen für die Bankenrettung aufzubringen haben, die Erträge der Bankenabgabe weit übertreffen.
Der guten Ordnung halber: Die geneigten Leser_innen dürfen raten, wie beispielsweise der «Kurier», im Teileigentum der Raiffeisengruppe, berichtet hat. Wer zahlt, schafft an. Eben.
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, sprach auf der Stelle sein Urteil zur Idee und griff zum für ihn scheinbar unschlagbaren Argument: Das Vorhaben sei eine «planwirtschaftliche Idee», und es seien «nicht ohne Not an grundlegenden Pfeilern der freien Marktwirtschaft zu rütteln, sondern lieber gemeinsam konstruktive Lösungen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort zu erarbeiten».
Die AK wiederum mimt den Börsenplayer und verweist die Gefahr einer Planwirtschaft in das Reich der Phantasie: «Eine gestärkte Eigenkapitalbasis erleichtert den Zugang zur Refinanzierung und trägt zur Erhöhung der Finanzmarktstabilität bei», wird im Business-Sprech per Aussendung mitgeteilt.
Trotzdem versöhnlicher Jahresausklang: Die sozialdemokratisch dominierte AK reflektiert Dividendenzahlungen österreichischer Banken. Ein Anfang.
Clemens Staudinger / 20.12.2016