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Neues von der Finanzkrise. Sie wirkt. Neues vom Arbeitsmarkt. Es wird gewirkt. Viele spüren bereits die Wirkung. Jetzt wäre die seit über zehn Jahren nicht erfolgte Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Teuerung sinnvoll. Höhere Arbeitslosenleistungen vermeiden Armut, entlasten die Sozialhilfe, nehmen die Veränderungen des Arbeitsmarktes ernst und gehen direkt in den Konsum.Österreich liegt mit der Höhe der Arbeitslosenleistungen mit vergleichbaren OECD-Ländern im unteren Drittel. Eine Erhöhung und Valorisierung der Nettoersatzrate ist ein notwendiger Schritt zur Armutsvermeidung. So ist die Notstandshilfe seit 2000 um acht Prozent gesunken. Ein durchschnittliches Einkommen reicht nicht mehr aus, damit das Arbeitslosengeld, das man nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bezieht, über der Armutsschwelle liegt. Der EU-Durchschnitt der Ersatzrate liegt bei 70 %, Österreich bei 55 %.
Hier kommt der Einwand, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen dafür in Österreich so weich seien, in anderen Ländern viel strenger. Das stimmt so nicht. Bei den Regeln zur Verfügbarkeit der Arbeitslosen ist Österreich mit den Niederlanden am restriktivsten in ganz Europa. Bei den Sanktionen befinden sich die österreichischen Gesetze in der Mitte; Dänemark, das hier stets als strenges Beispiel genannt wird, liegt nur leicht über Österreichs Regelungen. Verschwiegen wird auch, dass Dänemark doppelt so viel pro Arbeitslosen in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert wie Österreich.
Und eine Mindestsicherung ohne existenzsichernde Standards in der Arbeitslosenversicherung ist keine Mindestsicherung, sondern ein als Sozialhilfereform getarnter Etikettenschwindel. Instrumente der Mindestsicherung müssen neben der Sozialhilfe auch die vorgelagerten Systeme wie Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld umfassen. Besser ist es, präventiv zu verhindern, dass Leute in die Sozialhilfe fallen. Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung können die Sozialhilfe entlasten. Die Sozialhilfe ist gar nicht geeignet, regelmäßig wiederkehrende und massenhaft auftretende soziale Risikolagen wie Arbeitslosigkeit oder prekäre Jobs aufzufangen. Sie ist damit völlig überfordert.
Phasen der Erwerbslosigkeit werden zukünftig die Biografien der meisten ArbeitnehmerInnen prägen. Lückenlose Erwerbsbiografien samt lebenslangen 40-Stunden-Anstellungen dürften die Ausnahme, nicht die Regel darstellen. Auf diese Herausforderungen muss sich auch das Sozialsystem einstellen. Arbeitslosengelder, die nicht in die Armut führen, sind eine zukünftige Versicherung gegen Armut in einer sich verändernden Arbeitswelt, die nicht mehr dem Arbeitnehmerbild der 1960er und 1970er Jahre entspricht.
Die Valorisierung der Arbeitslosenleistungen muss Teil eines „Mindestsicherungs-ABC“ sein, das die materielle Mindestsicherung (A), soziale Dienstleistungen (B) und aktive Arbeitsmarktpolitik (C) umfasst.
Einstweilen hört man Altes aus dem Finanzministerium. Für die Opfer der Krise ist kein Geld da.
