Die Reform der Arbeitslosenversicherung steht an. Ob sie erneut aufgeschoben oder, wie von Minister Kocher neulich angekündigt, Ende Juni beschlossen wird, ist zum Zeitpunkt dieses Interviews ungewiss. Im Gespräch ist der Politologe Emmerich Tálos über einen Schwachpunkt des österreichischen Sozialstaates: das Arbeitslosengeld.
INTERVIEW: SÓNIA MELO
Anfang Mai war die Eintragungswoche für mehrere Volksbegehren in Österreich, eines davon war «Arbeitslosengeld rauf!», bei dessen Verein Sie Ehrenvorsitzender sind. Es hat 86.217 Unterschriften erhalten und ist somit unter den notwendigen 100.000 für eine parlamentarische Behandlung geblieben. Weit weniger auch als die Volksbegehren «Nein zur Impfpflicht», «Bedingungsloses Einkommen umsetzen!» und «Stoppt Lebendtier-Transportqual».
Wie erklären Sie sich das? Ist den Menschen in Österreich Tiertransport oder Impfpflicht wichtiger als eine gute Arbeitslosenversicherung, die erwerbslose Menschen vor Armut schützt?
Emmerich Tálos: Das Ergebnis war für uns zum einen enttäuschend, denn wir haben in der Kampagne sehr viel Zuspruch zu diesem wichtigen sozialpolitischen Reformanliegen bekommen. In unserem Volksbegehren haben wir als Forderung die Anhebung der Nettoersatzrate auf mindestens 70 Prozent gestellt. Bevor wir im Juni 2021 das Volksbegehren gestartet haben, gab es schon diesbezüglich Forderungen seitens der SPÖ, der Grünen, der AK und des ÖGB. Auf der anderen Seite waren wir erfolgreich, weil wir es mit dem Volksbegehren geschafft haben, dieses wesentliche gesellschaftspolitische Thema auf die öffentliche Ebene zu heben. Das haben weder die genannten politischen Parteien noch die Interessenorganisationen geschafft.
Wenn es so wichtig ist, warum die niedrige Unterschriftenzahl?
Arbeitslosigkeit ist kein cooles Thema, es ist ein Thema, wovor man sich eher «davonschleicht», damit will man nichts zu tun haben, unter dem Motto: «Mich wird es schon nicht treffen und wen es trifft, soll sich mehr anstrengen. Es gäbe ja so viele offene Stellen, wenn man nur will.» Arbeitslosigkeit ist eben kein populäres Thema.
Die Regierung hat nun ein Anti-Teuerungspaket beschlossen. Bezieher:innen von Arbeitslosengeld bekommen ab September einen Teuerungsausgleich in Höhe von 300 Euro, zusätzlich zu den 150 Euro, die bereits Anfang des Jahres erfolgten. Eine gute Nachricht?
Ich würde meinen, es ist besser als nichts. Es mildert den Druck für kurze Zeit, aber eine nachhaltige Lösung ist es nicht. Das haben wir auch zu Beginn der Pandemie gesehen. Es gab Einmalzahlungen in der Höhe von 450 Euro. Gut, ob Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, 450 Euro bekommen oder nicht, das macht einen Unterschied, keine Frage, aber: Diese reichen nicht!
Neun von zehn arbeitslosen Menschen in Österreich erhalten netto weniger als 1.200 Euro monatlich, zwölf Mal im Jahr (SORA /Momentum Institut, 2021). Das mittlere Arbeitslosengeld liegt bei knapp 1.000 Euro im Monat (AMS, 2022). Damit liegt das Einkommen fast aller Arbeitslosen unter der Armutsgefährdungsgrenze. Verdient die Arbeitslosenversicherung in Österreich überhaupt die Bezeichnung Versicherung?
Die Arbeitslosenversicherung ist ein ganz wichtiger Bestandteil des österreichischen Sozialstaates. Das haben wir zu Beginn der Corona-Pandemie gesehen, als die Zahl der Erwerbslosen so massiv gestiegen ist – über eine halbe Million waren arbeitslos, so viele wie noch nie in der Zweiten Republik. Die Bedeutung einer Arbeitslosenversicherung war unübersehbar. Zugleich wurde in dieser Situation deutlich, dass bei aller Güte des Systems der Arbeitslosenversicherung diese mit der derzeitigen Gestaltung nicht reicht. 55 Prozent der Nettoersatzrate führt dazu, dass für einen großen Teil der Erwerbslosen die Armutsrisiken beträchtlich sind. Beispiel: Der überwiegende Teil von Teilzeitbeschäftigten sind Frauen mit einem Teilzeiteinkommen von etwa 700 – 800 Euro, 55 Prozent davon reichen nicht fürs Leben! Selbst für Menschen, die bessere Einkommen haben, gibt es beträchtliche Einbußen. Aber für Menschen, die nur wenig verdienen, ist so eine Nettoersatzrate katastrophal.
Es ist wichtig, dass es in Österreich Arbeitslosengeld gibt. Allerdings reicht dies für viele Menschen nicht.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher will bis Ende Juni eine Reform der Arbeitslosenversicherung vorlegen. Was ist zu erwarten?
Es ist zurzeit schwer zu sagen, er hält sich bedeckt. Wir haben bisher keine näheren Informationen, in welche Richtung eine sogenannte Reform tatsächlich gehen wird. Was diese Regierung nicht schaffen wird, ist die Abschaffung der Notstandshilfe, die als Teil des Arbeitslosenversicherungssystems die Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld darstellt. Die Grünen lehnen dies ab, daher kam es auch nicht ins Regierungsprogramm – im Unterschied zur Kurz-Strache-Regierung. Was ich ebenfalls ausschließe, ist, dass Kocher die Senkung der Nettoersatzrate noch unter 55 Prozent durchsetzt. Da machen die Grünen nicht mit, so meine Einschätzung. Es könnte sein, dass Kocher – als ein «Zuckerl» – für kurze Zeit die Nettoersatzrate anhebt, dann aber gemäß einem degressiven Modell das Arbeitslosengeld wieder reduziert. Ein solches Szenario würde zwar für kurze Zeit etwas Druck nehmen, aber gerade für Langzeitarbeitslose keine Lösung darstellen.
Warum denn das? Gerade Langzeitsarbeitslosigkeit hat verheerende soziale Konsequenzen für die Betroffenen.
Die neoliberale Vorstellung ist die, dass es möglich wäre, durch Druck auf erwerbslose Menschen deren Integration in das Erwerbssystem zu beschleunigen. Das ist Unsinn. Mit der Kürzung von Arbeitslosengeld wird kein einziger Arbeitsplatz, sondern Armut und Druck auf erwerbslose Menschen geschaffen. Für Langzeitarbeitslose, also Menschen, die über ein Jahr erwerbslos sind, spitzt sich das Armutsrisiko zu. Denn am Beginn der Arbeitslosigkeit haben manche vielleicht noch Ersparnisse oder können auf Ressourcen beispielsweise der Familie zurückgreifen. Diese Möglichkeiten sind allerdings bald erschöpft.
Wie müsste eine sinnvolle Reform der Arbeitslosenversicherung aussehen?
Beim Volksbegehren war es ein Anliegen, zu betonen, dass es uns nicht darum geht, dass Leistungen nicht gekürzt werden, sondern darum, dass sie langfristig verbessert werden. Eine echte Reform der Arbeitslosenversicherung müsste beinhalten: eine ausreichende materielle Absicherung, Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt durch ein Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Vermittlung, Ausbildung, Qualifikation) und dritter Punkt, ganz wichtig, Zuverdienstmöglichkeiten schaffen, nicht abschaffen, wie Kocher & Co. befürworten. Das ist deswegen so wichtig, weil Menschen damit den Fuß in der Tür zum Arbeitsmarkt haben. Alle, die dies verhindern wollen, erreichen damit genau das Gegenteil dessen, was sie fordern, nämlich dass Menschen wieder den Weg in die Erwerbstätigkeit schaffen. Zudem wäre eine Arbeitszeitverkürzung ein weiterer wichtiger Schritt.
Ein strittiger Punkt sind die Bestimmungen der Zumutbarkeit. Wie viel ist arbeitslosen Menschen zumutbar?
Ich kann mir nicht vorstellen, wie es wäre, wenn Menschen eine Vermittelbarkeit in ganz Österreich zugemutet werden würde, wovon 2020 die Rede war. Wer davon spricht, sollte uns bitte erklären, wie eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich sein soll, wenn beispielsweise eine Kellnerin mit Familie im Burgenland für Tirol vermittelbar sein soll. Das ist unzumutbar! Das sind neoliberale Vorstellungen, die davon ausgehen, dass nur der Markt gesellschaftliche Probleme lösen kann.
Arbeitslosigkeit wird von Neoliberalen gerne als individuelles Versagen den Betroffenen zugeschrieben. Wer keine Arbeit hat, ist selber schuld?
Im ersten Halbjahr 2021 hat das AMS 51.000 Sanktionen ausgesprochen, knapp 10.000 davon, weil die Jobsuchenden eine Kontrollmeldung verabsäumt haben. Die Zahl jener Menschen, die sich dauerhaft verweigert haben, eine vom AMS zugewiesene Stelle anzunehmen, lag in derselben Zeit bei 423. Das sind realiter nur wenige. Trotzdem wird darüber gesprochen, als wäre das die große Mehrheit der Arbeitslosen. Dieser niedrigen Zahl widerspricht die gängige Vorstellung, dass arbeitslose Personen in der sozialen Hängematte liegen und nicht arbeiten wollen.
Menschen, die nur über Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt sichern können, können sich nicht aussuchen, ob sie arbeiten wollen oder nicht. Der Druck ist in einem kapitalistischen System aber immer groß auf Menschen, die nicht in den Erwerbsarbeitsmarkt integriert sind bzw. sein können.
Kann sich Österreich nicht leisten, das Arbeitslosengeld anzuheben? Ist es eine Frage der finanziellen Möglichkeiten für den Sozialstaat?
Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent auf der schwachen Seite. In vielen Ländern ist sie viel höher. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 63 Prozent.
Österreich hat einen vergleichsweise gut ausgebauten Sozialstaat. In der Kranken-, Unfalls- und Pensionsversicherung liegt dieser international an der Spitze. Dies gilt aber nicht für die Arbeitslosenversicherung. Hier hat der österreichische Sozialstaat eindeutig einen Schwachpunkt. Das hat mit den Vorstellungen über Arbeitslosigkeit in der Gesellschaft zu tun. Aber in vielen anderen Ländern ist das Arbeitslosengeld viel höher, d. h. es geht, wenn man will. Die Frage, ob sich bei der Arbeitslosenversicherung was ändert, ist eine Frage des politischen Willens und nicht der tatsächlichen Möglichkeiten.
