Ab Mai 2011 gilt in der Steiermark ein generelles Bettelverbot
Nein, kriminelle Vorgänge, Menschenhandel und Ausbeutung, seien trotz mehrmaliger intensiver Ermittlungen bei den in Graz bettelnden Menschen nicht festgestellt worden, betonte der Grazer Stadtpolizeikommandant Kurt Kemeter in einem Ö1-Interview vor einigen Wochen. Trotzdem sei er für ein generelles Bettelverbot in der Steiermark, «aus rein arbeitsökonomischen Gründen».Der enorme Arbeitsaufwand der Polizei, herauszufinden, ob Bettler aggressiv, organisiert oder gar gewerbsmäßig bettelten, stünde in keinem Verhältnis zum «relativ geringen Delikt». Mit diesem Argument müsste man allerdings vieles verbieten, was der Polizei Arbeit macht. Alkohol, Autos weg damit! Das spart die aufwändigen Alkotests und Geschwindigkeitskontrollen. Oder hat jemand nach Abschaffung der Banken gerufen, als die Hypo Alpe Adria Bank und andere zwielichtige Finanzinstitute aufflogen? Obwohl das arbeitsökonomisch betrachtet bei der Justiz und der Korruptionsbehörde eine Menge an Arbeitskapazitäten freisetzen würde.
Am 15. Februar wurde im steirischen Landtag mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ der FPÖ ging das Gesetz nicht weit genug ein generelles Bettelverbot in der Steiermark beschlossen. Ob das Betteln der Polizei nach Arbeitsentlastung diese Entwicklung beschleunigt hat, lässt sich nicht verifizieren. Jedenfalls wirkten Politik und Polizei in dieser Sache kongenial zusammen. Denn erst die in den letzten Jahren geschaffenen gesetzlichen Regelungen erzeugten jenen Arbeitsaufwand, der jetzt angeblich nicht mehr zu bewältigen ist. Die Konsequenz: Nicht die menschenfeindlichen Gesetze werden zurückgenommen, sondern Arme werden weiter kriminalisiert und letztendlich vertrieben. Die in der EU hochgehaltene Freiheit der Mobilität gilt offenbar nur für «erwünschte» Arbeitskräfte, Studierende oder Touristen, sie soll nicht für Bedürftige gelten. Polizeioberst Gerald Tatzgern formulierte es in einem Interview ganz offen: «Das Problem ist, dass seit dem EU-Beitritt dieser Länder (Rumänien und Bulgarien, Anm. d. Red.), die Grenzen zu Österreich offen sind und sie somit problemlos einreisen dürfen.»
Der Verfassungsjurist Christian Brünner hält das Bettelverbot für «eindeutig verfassungswidrig» und rechnet damit, dass es vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben werden wird. Denn es verletze Grundrechte wie zum Beispiel das Recht auf Privat- und Familienleben und damit das Recht auf die freie Gestaltung der persönlichen Lebensführung. Angesichts der sozialen und menschenrechtlichen Lage der Roma in Europa stellt sich die Frage: Wo wird den Roma dieses Recht auch ohne Bettelverbot tatsächlich zugebilligt?
Mit Zynismus und Gewalt gegen soziales Elend
In der Debatte im steirischen Landtag zum Bettelverbot wurde von den Befürwortern des Gesetzes wider besseres Wissen argumentiert: Das Bettelverbot sei «zum Schutz der Opfer» und notwendig, um «organisierten Banden das Handwerk legen». Nirgendwo ist die soziale Lage der Bettler besser bekannt als in Graz. Pfarrer Wolfgang Pucher von der Vinzigemeinschaft, der den Großteil der in Graz bettelnden Menschen kennt, war schon oft im südostslowakischen Dorf Hostice, woher die meisten BettlerInnen stammen; eine Region, in der die Arbeitslosenrate 50 Prozent beträgt, bei den Roma gar 98 Prozent. Nach der Wende hätten alle Roma ihre Arbeit verloren und aufgrund des grassierenden Rassismus auch keine Chance, einen Job zu finden. So bliebe den meisten nichts anderes als die Sozialhilfe, und weil die nicht ausreicht, das Betteln. Eine dreiköpfige Familie bekomme rund 250 Euro Sozialhilfe, nach Abzug der Fixkosten blieben 60 Euro für Essen, Kleidung und medizinische Versorgung. Das sind rund 55 Cent pro Kopf und Tag, bei gleich hohen Lebensmittelpreisen wie in Graz, wie Pucher beim von den Grazer Grünen veranstalteten ExpertInnenhearing vorrechnet. Die paar in Graz erbettelten Euro sicherten dort das Überleben von ganzen Familien. Im Jahr 2004 kam es nach einer massiven Kürzung der Sozialhilfe sogar zu einer Hungerrevolte verzweifelter Roma. Sie erstürmten eine Billa-Filiale in der Stadt Levoca und deckten sich mit Lebensmittel ein. Als diese Aktionen sich auch auf andere Städte der Region ausweiteten und sich andere verarmte SlowakInnen anschlossen, beantwortete die slowakische Regierung diesen Aufstand mit der Entsendung von 2100 Polizisten und 1000 Soldaten, statt nach den Ursachen zu fragen.
Graz ist Menschenrechtsstadt die erste und bisher einzige in Europa. «Es ist ein Ziel, die für die Menschenrechte relevanten Normen im Alltagsleben der Stadt zu beachten und wirksam werden zu lassen.» So steht es im einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2001. Die UN-nahe NGO Peoples Movement for Human Rights Learning (PDHRE) in New York, Mitinitiatorin des damaligen Grazer Beschlusses, protestierte in einem Brief an den Grazer Bürgermeister Nagl, der voll hinter dem Bettelverbot steht: Das beschlossene Gesetz sei eine Verletzung der Menschenrechte und eine inakzeptable Entwicklung in einer Menschenrechtsstadt. Auch Wolfgang Benedek, Völkerrechtler an der Universität Graz und Vorsitzender des Grazer Menschenrechtsbeirats, protestierte: Er gab das ihm im Vorjahr verliehene Goldene Ehrenzeichen zurück und sprach der Steiermark das Recht ab, weiterhin jährlich einen Menschenrechtspreis zu verleihen. Das nicht mehr zu tun, so könnte man sagen, wäre für die Steiermark ein Vorteil rein arbeitsökonomisch betrachtet.
Info:
Factsheet: 16 Fragen und Antworten zu Betteln in der Steiermark
www.etc-graz.at
Radio Helsinki, das freie Radio in Graz: Mitschnitte vom ExpertInnenhearing der Grünen zum Bettelverbot und von der Debatte im steirischen Landtag
http://cba.fro.at/series/1150
