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Wir schreiben schon die x-te Woche der Coronakrise. Wir haben gehört, gelesen, gesehen und selbst erlebt, dass die sozialen Auswirkungen gravierend und massiv sind. Wir haben aber bisher nichts gehört, gelesen, gesehen und erlebt von sozialpolitischen Maßnahmen, die dem ökonomisch schwächsten Drittel unter die Arme greifen. Sogar in Deutschland war es in der ersten Woche des Ausbruchs der Corona-Pandemie möglich, die Vermögensanrechnung bei Hartz-IV-Bezug außer Kraft zu setzen. Ja, es gibt viele Freiwillige, die sich engagieren. Ja, es gibt viele karitative Initiativen, die helfen. Wunderbar. Aber es gibt keine sozialstaatliche Antwort auf die in der Krise wachsende Ungleichheit. Es gibt noch keine gesetzliche Maßnahme, auf die man ein Recht hat und die mehr als zufällig die Betroffenen erreicht. Es geht hier um Frauen, Männer, Kinder, die bisher schon große soziale und gesundheitliche Belastungen hatten und jetzt Entlastung brauchen, um nicht zusammenzubrechen. Und um alle, die jetzt durch die Krise in Not kommen.
Warum erhöht der Sozialminister nicht die Mindestsätze über die Ausgleichszulage auf 1000 Euro? Mindestsicherung und Sozialhilfe «neu» orientieren sich an der Ausgleichszulage. Sie definiert das unterste soziale Netz nicht nur bei Mindestpensionen, sondern auch bei Mindestsicherung, Sozialhilfe und aufgestockter Notstandshilfe wie Arbeitslosengeld. Das würde in der Krise «ganz unten» helfen bei bisher prekär und gering Beschäftigten und bei denjenigen, die gar keine Ansprüche auf Arbeitslosenversicherung haben. Hilft aber auch allen Notstandshilfe- und Arbeitslosengeldbeziehenden, die auf die Ausgleichszulage aufstocken. Und kommt Kindern zugute. 80.000 Kinder leben in der Mindestsicherung. Weiters sollte von der Regierung ein Sozialfonds mit mindestens 100 Millionen Euro dotiert werden. Darauf können die Länder im Rahmen der «Hilfen in besonderen Lebenslagen» der Mindestsicherung zugreifen. Das bedeutet, dass es keine neue gesetzliche Grundlage bräuchte, sondern lediglich eine Erweiterung dessen, was eine «besondere Lebenslage» bzw. ein «Härtefall» ist. Hier geht es um Wohnfragen, Kindersachen wie Windeln, Spiele, Fördermaterialien, Energie und Internetkosten, Lebensmittel und Hygiene. Die Kriterien können auf die Coronakrise bedarfsgerecht definiert werden, der Antrag muss einfach und unbürokratisch sein.
Warum überlegt die Familienministerin nicht eine 14. Familienbeihilfe im Mai auszuzahlen? Die 13. Familienbeihilfe kommt immer im September als Schulstartgeld, die 14. wäre jetzt eine Corona-Ausgleichszahlung für die schwer belasteten Familien mit Kindern. Der Stress in den Wohnungen ist enorm. Viele können auf Unterstützungssysteme neben der «Kernfamilie» jetzt nicht zugreifen: Kind zur Oma essen schicken, kostenlose Jausen und ermäßigtes Essen in Schulen, Angebote der Freizeit, Assistenz, Sozialarbeit, öffentliche Dienstleistungen. Die Familienbeihilfe kommt zu 40 Prozent dem ökonomisch schwächsten Einkommensdrittel zugute, das mittlere profitiert zu 34 Prozent. Ja, das obere bekommt auch etwas, denn oft sind Maßnahmen besser durchzusetzen, wenn sie für alle sind, aber trotzdem den Einkommensschwächsten am stärksten helfen. Noch eine Idee wäre, denjenigen mit kleinen Einkommen, die rezeptgebührenbefreit sind, unter die Arme zu greifen. Die Gesundheitskassa hat die Daten.
Wir schreiben die x-te Woche der Coronakrise. Von engagierter Sozialpolitik würden wir jetzt auch gerne hören, lesen, sehen – und sie am eigenen Leib erleben.
