Was wurde doch damals in den 1980er-Jahren hämisch gelacht, als Sozialminister Alfred Dallinger eine «Maschinensteuer» vorschlug. Seine Idee der Wertschöpfungsabgabe besagte, dass Unternehmen ihren Anteil zur Sozialversicherung statt von der Lohnnebensumme von ihrer gesamten Wertschöpfung zahlen sollen. Die Unternehmen würden Menschen durch Maschinen, Arbeit durch Kapital und Löhne durch Gewinne ersetzen. Ein Aufschrei der Industriellen und ihrer Vertreter_innen folgte. Höhnisch und empört meinten sie, eine «Maschinensteuer» würde der Wirtschaft schaden, denn geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut.Die Idee wurde zu Grabe getragen. Wie auch Alfred Dallinger. Er fand am 23. Februar 1989 durch einen bis heute ungeklärten Flugzeugabsturz den Tod im Bodensee. Erst Jahrzehnte später grub die SPÖ diesen Vorschlag wieder aus, aber ohne großen Erfolg. Linkspartei und deutsche Grüne nahmen ihn in ihr Wahlprogramm auf, auch ohne großen Erfolg.
Die «vierte Revolution» war jetzt auch Thema beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos: Bis 2020 gehen nach einer WEF-Studie fünf Millionen Arbeitsplätze verloren, so die Prognose. Roboter ersetzen Jobs, die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer. Arbeit muss neu gedacht werden. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) war zwar kein Thema in Davos, aber der Hut brennt und die Wirtschaft bangt um den ersehnten Aufschwung. Nicht leistbar, heißt es zum BGE. Nicht leistbar? Wenn die 62 reichsten Menschen der Welt die Hälfte des globalen Gesamtvermögens besitzen, wo kommt das denn her? Fleiß? Und wo kommt das hin? Tricks! Steueroasen florieren, ein Wettlauf um Steuerflucht nach Irland oder woanders hin setzt ein Ranking nach Steuerbetrug in Gang. Wir erinnern uns an Luxemburg-Leaks. Google zahlte gerade 130 Millionen Pfund Steuern an Großbritannien nach.
Ist das nicht ungeheuerlich, dass die Reichen der Welt, die staatliche Förderungen bekommen und aus Steuergeld finanzierte kommunale und soziale Infrastrukturen benutzen, nun auch noch dafür zahlen sollen? Ich predige heute: Trittbrettfahrer_innen und Steuerflüchtlinge schaden dem Sozialstaat.
