Operation Spring - schon vergessen?
Nachdem wir jetzt – zu Beginn des Jahres 2001 – etwas zeitlichen Abstand zu jenen Polizeiübergriffen gewonnen haben, welche 1999 unter dem Begriff „Operation Spring“ für Sensationen gesorgt haben, ist es vielleicht ganz gut, wenn wir uns noch mal damit auseinandersetzen. Weil diese Vorkommnisse eine ziemliche Komplexität besitzen, würde ich vorschlagen, dass man das Thema von mehreren Gesichtspunkten aus angeht.Zunächst einmal hat die Sache eine ordentliche politische Dimension. Drogendealerei praktisch ausschließlich mit Afrikanern in Verbindung zu bringen, kann nur politisch, nicht aber statistisch begründet werden. Außerdem lässt die zeitliche Abfolge für mich nur einen Schluss zu: Die Operation Spring 1 hat den Fall Omofuma zur Voraussetzung. Ich meine damit, dass es diese Aktion ohne den tragischen Tod des Nigerianers zumindest nicht in dieser Form gegeben hätte. Bis heute müssen wir mit ansehen, auf welche Weise die Gerichtsprozesse in dieser Sache abgehandelt werden, und wenn selbst ein Richter einräumt, dass man mit Fairness bei diesen Prozessen kaum rechnen könne, „weil das politisch nicht drin ist“ (!), dann erübrigt sich wohl jeder Kommentar.(1)
Indizien dafür, dass man damit politische Ziele verfolgt, gab und gibt es genug. Omofuma starb bei seiner Abschiebung am 1. Mai 1999. Dieser Fall hat mit einem Schlag die Zustände in unserer Exekutive und in der übergeordneten Beamtenschaft bis hinauf ins Ministerium beleuchtet, und dementsprechend groß war die Nervosität der Verantwortlichen: Omofuma war in der Obhut des Staates, und sein Tod war eindeutig durch die Vorgangsweise der begleitenden Beamten begründet.
Die Vorgänge um deren Dienstsuspendierung und das erbärmliche Schauspiel, das die Justiz in dieser Causa bis heute abliefert siehe Widerstreit der medizinischen Gutachten über die Todesursache -, runden das Bild nur ab. Man kann sich durchaus vorstellen, dass alle wichtigen Stellen vom Innenministerium abwärts Interesse daran hatten, diese Affäre schleunigst aus den Schlagzeilen verschwinden zu lassen.
Nachdem der „große Lauschangriff“ seit dem Februar 1999 offiziell erlaubt und ohnehin eine österreichweite Aktion geplant war, musste man sie nur noch schnell durchführen. Außerdem wissen wir heute, dass auch das Kabas-Inserat „Machtlos gegen tausend Nigerianer“ einen raschen Beginn der Operation erzwang Kabas war informiert. In den Pressekonferenzen danach betonte man stets, dass die Polizeiaktion nicht mit Omofuma in Zusammenhang stehe. Das Innenministerium erklärte voll Stolz, welch grandiosen Erfolg man österreichweit mit der Verhaftung von weit mehr als 100 schwarzafrikanischen Mitgliedern der Drogenmafia gelandet hätte.
Selbst gute Freunde begannen an Charles zu zweifeln
Bei der Durchführung dieser Polizeiaktion muss es jedoch ganz schön drunter und drüber gegangen sein, und offenbar kam es hauptsächlich darauf an, möglichst vieler Afrikaner habhaft zu werden. Mit dem „Drogenboss Charles O.“ hatte man auch einen Hauptschuldigen ausfindig gemacht, über den die Medien ausführlich und im Sinne sowohl der Behörden als auch der Parteien, besonders der FPÖ, berichteten. Dabei ist man vor allem anhand von Polizeifotos auf ihn aufmerksam geworden, welche ihn als Demonstrationsorganisator für Menschenrechte zeigten. Die Berichterstattung darüber war derart, dass selbst gute Freunde des Verhafteten an diesem Mann zu zweifeln begannen. Und das war durchaus im Sinne der Politik.
Man hatte also einiges erreicht: Omofuma war erst einmal von den Titelseiten weg, und die „African Community“ war total eingeschüchtert, der Demonstrationswille zerschlagen. Aus heutiger Sicht könnte man meinen, dass es damals in erster Linie um die Überzeugungsarbeit an der Bevölkerung über die Medien ging, und darum war man bei den Verhaftungen nicht besonders wählerisch, was die Treffsicherheit angeht. Natürlich sind bei dieser Operation auch Dealer ins Netz gegangen, keine Frage. Und da man Razzien in mehreren Asylantenunterkünften und Caritasheimen durchführte, blieben notgedrungen ein paar Kleindealer hängen. Die sind zwar in jedem Heim zu finden, doch sofort begann die Kabas-FPÖ, die Caritas als Brutstätte krimineller Drogenakteure zu bezichtigen. (Über die Geschmacklosigkeit Haiders, in einem angeblich nie gegebenen Falter-Interview Omofuma posthum als Drogendealer zu bezeichnen, brauchen wir uns nicht weiter aufzuhalten. Die „Krone“ bemerkte etwa: „Der tote Omofuma bedeutet nur einen Dealer weniger.“)
Das Medieninteresse verlagerte sich also sehr schnell von dem zu Tode gekommenen „Schübling“ (Polizeijargon) auf die Drogenaktion. Damit war der große Druck auf Innenminister Schlögl und andere Spitzenbeamte vorerst weg, die Rücktrittsaufforderungen gegen den Minister wurden spärlicher und verstummten schließlich. Die politische Situation war damit gerettet.
Und so hatte man die öffentliche Meinung wieder auf der „richtigen“ Seite. Die Bevölkerung war ohnehin schon lange von den Medien, besonders der Kronenzeitung, überzeugt worden, alle Afrikaner seien gefährlich und überdies, ungeachtet ihrer tatsächlichen Herkunft, sowieso allesamt aus Nigeria und damit Drogenverbrecher. Zu einer derartigen Äußerung ließ sich die Sicherheitssprecherin der FPÖ, Helene Partik-Pablé, im Parlament hinreißen – eine starke Ansage für eine Richterin.(2)
Politik und Exekutive hatten ein schönes Erfolgserlebnis. In allen Medien wurde „der große Durchbruch gegen die Drogenkriminalität“ gebührend abgefeiert; jeder von uns kann sich noch an die Schlagzeilen erinnern. Das zeigte Wirkung, denn selbst bei den Grünen begann man sich vereinzelt von den „Dealern“ zu distanzieren.
Was nicht weiter verwundert, denn bis dahin hatte man ja nur die Informationen der Polizei und des Innenministeriums vorliegen.
Auffallendes Zusammenspiel zwischen Staat und „Krone“
Omofuma hingegen kam nur noch fallweise in den Medien vor, und so hatte die Operation Spring auf jeden Fall ihren Zweck erfüllt. Erst einige Wochen später begannen Wochenmagazine, die angebliche Schuld des Charles O. zu hinterfragen, denn die Lebesumstände des Schriftstellers wollten nicht zu einem Drogenboss passen. Man besann sich darauf, dass ein solcher eher kaum in einer Einzimmerwohnung hausen und auch nicht das ganze Jahr über mit dem gleichen Anzug herumlaufen würde – auch nicht, um die Polizei hinters Licht zu führen, was für einen Drogenboss ja doch eher zu beschwerlich wäre. Und damit erschien die gesamte Operation in einem anderen Licht.
Man begann auch, Überlegungen über die Effektivität der aufwendigen Aktion anzustellen, zumal sich herausstellte, dass sich gerade der Vorwurf gegenüber Charles, der Boss der nigerianischen Drogenszene zu sein, nicht aufrecht erhalten ließ. Das bedeutete aber auch, dass die Operation Spring selbst langsam an Aufmerksamkeit verlor. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass das nicht im Interesse der Politik war, schon gar nicht im Interesse der FPÖ, die ja schon seit langem wesentliche Impulse aus der Ausländerthematik bezog.
Im Herbst 1999 waren die Nationalratswahlen zu bestreiten. Die Wiener FPÖ startete einen Ausländerwahlkampf, der unappetitlicher nicht sein konnte und bei dem man auf das Hassobjekt „schwarze Drogendealer“ noch besonders hinwies. Haider behauptete in seiner Meidlinger Wahlrede, Omofuma sei ein „Drogendealer und Mörder unserer Kinder“ gewesen. Seitens der ÖVP kamen nur vereinzelt Proteste dagegen, und auch die SPÖ verhielt sich zurückhaltend, wenn man von Äußerungen des Wiener Bürgermeisters einmal absieht. Die massivsten Proteste kamen von den anderen Oppositionsparteien, den Grünen und den Liberalen, sowie von Organisationen wie SOS-Mitmensch, Israelitische Kultusgemeinde, amnesty international und weiteren linken Gruppen.
Dann, am frühen Morgen des 28. September, wenige Tage vor den Nationalratswahlen, startete die „Spring 2“. Diesmal war das Gesellenheim der Stadt Wien in der Favoritner Zohmanngasse Schauplatz der Polizeiaktion. Man nahm alle dort wohnenden 21 Schwarzafrikaner in Untersuchungshaft. Auffallend dabei war wieder das Zusammenspiel mit den Zeitungen, hauptsächlich mit der „Krone“, wegen der Meinungsbildung in der Bevölkerung. Es ist durchaus möglich, dass diese Razzia und die Medienberichte darüber einen gewissen Einfluss auf das Wahlresultat am 3. Oktober hatten.
Weniger auffällig in den Medien war die Aktion im Februar letzten Jahres im Kolpingheim Sonnwendgasse, obgleich auch sie einen klaren Bezug zur Politik hatte: Sie fand in zeitlicher Nähe zur Angelobung der Regierung statt.
Versuchen wir nun eine Betrachtung im Hinblick auf die Exekutive.
Der Beruf eines Polizisten ist wahrlich nicht gerade einfach. Er ist zunächst einmal schlecht bezahlt, verlangt den Beamten aber dennoch einiges ab, weil die organisatorischen und technischen Voraussetzungen schon für die normale tägliche Arbeit nicht stimmen. Dass der Dienst meistens dennoch ganz passabel oder auch sehr gut geleistet wird, kann man den Beamten nicht hoch genug anrechnen. Dass dem einen oder anderen Beamten in Grenzsituationen gelegentlich der Faden reißt, ist daher durchaus verständlich. Doch darum geht es jetzt nicht.
Auf diese Art kommt man nie an „Hintermänner“ heran
Das Thema heißt Drogen, und hier fällt auf, dass die meisten Drogengeschäfte an den bekannten Plätzen relativ unbehelligt über die Bühne gehen. Warum das so ist, weiß ich nicht, aber ich kann mir vorstellen, dass es Sinn macht, die Dealer eine Zeit lang zu beobachten, um eventuell eines Tages an die Hintermänner heranzukommen. Und das erfordert Geduld und Besonnenheit. Aber auf jeden Fall hat es keinen Sinn, die Dealer allesamt überfallsartig festzunehmen, denn damit erreicht man höchstens, dass der Vertrieb vorübergehend stockt. Nach wenigen Tagen funktioniert er wieder mit anderen Leuten zwar, aber die Anschaffer sind weiter in Deckung. So kommt man also sicher nicht weiter, und ich nehme denn doch an, dass die Verantwortlichen in den Drogendezernaten das auch wissen.
Die Operation Spring 2 jedoch wurde von Einheiten ausgeführt, die offenbar eine andere Berufsauffassung haben als die normale Polizei. Diese Beamten kamen aus dem Kommissariat Ottakring. Auf Kommando wurden im Heim dutzende Türen eingetreten und ein beträchtlicher Sachschaden angerichtet. Die Aktion sollten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass eine große Anzahl von Dealern dingfest gemacht worden sei, und genau so wurde es auch in den Medien vermeldet. Doch wahrscheinlich war der Prozentsatz an tatsächlichen Dealern unter den Verhafteten eher klein. Und das würde bedeuten, dass der größere Teil dieser Menschen bis heute unschuldig in den Gefängnissen sitzt, verurteilt oder nicht.
Die Sache diente also eigentlich nur dazu, den Anschein der Existenz einer schwarzafrikanischen Drogenmafia herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Das entsprach in etwa den Vorstellungen des damaligen Direktors für öffentliche Sicherheit. Und die Beamten, die hier am Werk waren, waren eher kaum ernsthaft an der Drogenproblematik an sich interessiert, sondern vielmehr daran, dass man ihnen später anerkennend auf die Schulter klopft. (3)
Mit der Brachialgewalt in ihrem Auftreten sollten diese Einheiten in der Öffentlichkeit die extreme Gefährlichkeit der schwarzafrikanischen Drogenszene einerseits und die polizeiliche Durchschlagskraft andererseits suggerieren. Dass das Ganze nichts mit verantwortungsvoller Drogenpolitik zu tun hat, leuchtet ein, ist aber auch nicht Aufgabe der Polizei. Doch eine solche Vorgangsweise gibt Auskunft über die innere Befindlichkeit des Polizeiapparates. Denn die besagten Spezialeinheiten sehen sich mehr für ramboähnliche Einsätze zuständig – auch wenn das der Minister in Abrede stellt -, und zwar auf freiwilliger Basis, weshalb sie auch polizeiintern umstritten sind. Die Leute scheinen kaum Interesse an einer zumindest halbwegs menschenwürdigen Abwicklung einer Amtshandlung zu haben, vielleicht haben sie auch nicht einmal eine Ahnung. Marco Smoliner (4) mag wohl Recht haben, wenn er meint, dass auch sie Opfer des Systems sind, denn offenbar hat ihnen niemand beigebracht, dass in einem demokratischen Rechtsstaat auch die Exekutive unbedingt die Menschenrechte zu wahren hat.
Absurde Kommandoaktion in der Zohmanngasse
Hier wird ein grundsätzlicher Mangel in der österreichischen Exekutive deutlich, nämlich der, dass der Apparat längst ein Eigenleben zu entwickeln begonnen hat. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Behörde im Fall von Polizeiübergriffen gegen sich selbst ermittelt und daher jeglicher Kontrolle von außen de facto entzogen ist. Was das in der Praxis bedeutet, erleben wir ja immer wieder.(5)
Dementsprechend agierten die Sicherheitskräfte mit einer Selbstherrlichkeit, die mit Logik nichts mehr zu tun hat, sondern viel eher mit nacktem Terror. Selbstverständlich wird man derartige Vorwürfe seitens der Exekutive mit der kalten Schulter beiseite wischen. Aber kann mir bitte jemand erklären, warum es nötig war, im Gesellenheim Zohmanngasse 60 (sechzig!) Türen einzudreschen, obwohl den Polizisten von der Heimleitung die Schlüssel angeboten wurden?(6)
Die Kommandoaktion war von vornherein auf gewaltsames Eindringen angelegt. Dabei wurden Möbel und sanitäre Anlagen demoliert und so ein Schaden von etwa 300.000 Schilling angerichtet.
Es handelte sich also ganz offenbar um eine wohlvorbereitete und inszenierte Aktion, angeordnet von irgendwo weiter oben und akkordiert mit den Medien. Bei den Pressekonferenzen betonte man zwar, man hätte überraschend frühmorgens zugeschlagen, doch die Reporter und die Fotografen einer gewissen Zeitung waren schon da, und der Pöbel war auch schon auf der Straße – zum Teil noch im Nachthemd. Irgendwer warf einen Socken, der mit Drogenkugeln gefüllt war, aus einem Fenster. Und im Hof des Heimes soll ein Viereinhalb-Kilo Drogenpaket gelandet sein, zu einem Zeitpunkt allerdings, wo die farbigen Heiminsassen schon in Handschellen waren. Wenn man sich das alles vergegenwärtigt, so möchte man meinen, so etwas könnte nicht hier passieren, nicht in Österreich, nicht in Europa.
Und schon gar nicht will man sich vorstellen, dass das staatliche Organe eines demokratischen Rechtsstaates sein sollen.
Man fragt sich, ob dem österreichischen Staat überhaupt bewusst ist, was er da anrichtet. Hier werden junge Existenzen zerstört, nur weil es gerade opportun ist, diesen Menschen das Leben so schwer als irgend möglich zu machen. Die Motive können nur rassistischer Natur sein, denn die Drogenkriminalitätsstatistik belastet Täter europäischer Herkunft eindeutig massiver als Schwarzafrikaner. Der Staat erspart sich somit auch, seine Verantwortung gegenüber diesen Migranten wahrzunehmen. Er hat sich bis heute ja auch aus seiner Verantwortung gestohlen, Marcus Omofuma Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dafür tut er so, als müsse er die Österreicher vor der „Schwarzen Gefahr“ bewahren.
Weiters ist zu befürchten, dass dem Staat nicht klar ist, wo er sich bereits wieder befindet. Wenn nämlich die Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen insofern zur Bedrohung für die Teilnehmer wird, als ihre dabei angefertigten Polizeifotos ins Archiv wandern, was durchaus Folgen haben kann (siehe „Charles O.“), und wenn man ab und zu gewarnt wird, wenn man seine Meinung über die „Spring“ ausspricht oder niederschreibt, dann kann man sich unschwer ausrechnen, wohin das führen kann. Vor Jahren bin ich von einem arabischen Freund gefragt worden, wodurch sich denn ein demokratischer Rechtsstaat wie Österreich auszeichne. Ich sagte unter anderem, na ja, zum Beispiel dadurch, dass man seine Meinung frei äußern könne. Ich hätte damals lieber nicht den Mund so voll nehmen sollen. Denn jetzt höre ich immer wieder, ich würde mich mit meinen schriftlichen Meinungsäußerungen ganz schön weit aus dem Fenster lehnen.
Es wäre hoch an der Zeit, endlich aufzuwachen.
Der zweite Teil dieses Beitrags widmet sich den jusristischen Aspekten von Operation Spring und erscheint in der nächsten Ausgabe.
(1) „Falter“ 23/00, Seite 13
(2) Helene Partik-Pablé im Parlament am 10. Mai 1999: „Die Schwarzafrikaner schauen nicht nur anders aus, sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen. Sie sind meistens illegal da, sie sind meistens Drogendealer, und sie sind ungeheuer aggressiv.“
(3) Durchaus mit Recht: Einer von ihnen wurde letztes Jahr zum „Polizisten des Jahres“.
(4) Marco Smoliner ist Major der Wiener Polizei und war bis 2000 Abgeordneter des LIF
(5) RA. Dr. Richard Soyer im „Standard“, 26. Mai 1999: „Der Fall Omofuma zeigt somit in aller Deutlichkeit, daß der Exekutivbereich längst zum „Staat im Staate“ geworden ist, der sich weder auf die Beachtung von Menschenrechten verpflichten noch auch nur ansatzweise kontrollieren läßt.“
(6) Dieser Sachverhalt wurde seitens des Innenministers bei einer parlamentarischen Anfrage der Grünen in Abrede