Beispiel Hetzgasse: Gründerzeitbauten nicht auf den Müll werfen
Zwischen 1998 und 2001 wurden unter Wohnbaustadtrat Faymann (erinnern Sie sich?) hunderte großteils bewohnte Gemeindewohnungen privatisiert – teilweise ohne Ausschreibungen und zu billig. Auch das Gründerzeit-Wohnhaus Hetzgasse 8 war nach 70 Jahren im Besitz der Stadt Wien im Jahr 2001 von der Verkaufswelle betroffen. Ohne nähere Erklärung und ohne rechtliche Absicherung für die Mieter_innen wurde es an eine Privatstiftung verkauft. Eine Reportage von Eva Lachkovics.Diese Stiftung hatte offenbar wenig Interesse am Erhalt des Hauses. Leer stehende Wohnungen wurden nie weitervermietet. Wasserschäden zweifelhafter Ursache wurden nur notdürftig saniert. Weitere von der Schlichtungsstelle vorgeschriebene Sanierungsarbeiten wurden nicht durchgeführt. Als stellvertretene Bezirksvorsteherin (Grüne) nahm ich mich der Problematik an, als ich von massivem Druck auf Mieter_innen hörte. Die Fa. Soulier, in deren Besitz die derzeitige Eigentümergesellschaft ist, beteuert allerdings, niemals mit Schikanen oder Druck gegen Mieter_innen vorgegangen zu sein.
Ein Neubau mit mehr und frei finanzierten kleinen Wohnungen verspricht viel mehr Mieteinnahmen als die Sanierung des bestehenden Hauses, bei dem laut Baupolizei die technische Abbruchreife nicht gegeben ist. Es befand sich bis vor kurzem nicht in einer Schutzzone und hätte unbewohnt ohne Genehmigung abgerissen werden können. Um die letzten Mieter_innen aus dem Haus zu bekommen, wurde eine Kündigungsklage eingereicht und bei der Magistratsabteilung 64 um einen Interessenbescheid angesucht. Dieser sollte feststellen, dass ein Neubau im öffentlichen Interesse liege.
Zumindest eine schiefe Optik, gibt der Bezirkschef zu
Die Stellungnahme des Landstraßer Bezirksvorstehers dazu wurde inhaltlich von seinem SPÖ-Stellvertreter Rudolf Zabrana ganz im Sinne der Fa. Soulier formuliert. Zabrana ist Architekt und Partner eines Architekturbüros, das derzeit für die Fa. Soulier am Großprojekt «Goldegg Gardens» im vierten Bezirk arbeitet. Selbst der Bezirksvorsteher bezeichnete das als schiefe Optik.
Der Interessenbescheid wurde schließlich im Jänner 2016 von der MA 64 im Ressort von Wohnbaustadtrat Ludwig ausgestellt. Der Grund: Es gibt im Haus Hetzgasse 8 eine Substandard-Wohnung mehr als Wohnungen mit WC im Inneren. Dieses Kriterium wurde seit den 1980er Jahren nicht mehr angewandt. Für die Fa. Soulier wurde das tote Recht wieder zum Leben erweckt und zum Präzedenzfall gemacht.
Der zuständige Stadtrat Ludwig hätte das verhindern können. Er hätte auch gegen den Verfall des Hauses einschreiten könne. Die Stadt Wien hat Möglichkeiten dazu. Die von der Baupolizei konstatierte Verletzung der Instandhaltungspflicht führte zu keinerlei Konsequenzen. Offenbar war es bis zuletzt kein Anliegen für den Wohnbaustadtrat, ehemalige Gemeindemieter_innen vor Spekulation zu schützen.
Der Interessenbescheid ist nicht rechtsgültig, da die Mieter_innen Beschwerde dagegen eingelegt haben. Trotzdem meldete die Eigentümerin den Abriss für 27. 1. 2016 an. Er wäre illegal gewesen. Doch Studierende der TU Wien, besorgte Bürger_innen und die Grünen des Bezirks Landstraße erreichten, dass die anrückenden Maschinen unverrichteter Dinge wieder abzogen. Seither wird der Abriss vorbereitet. Holzwände wurden im Haus aufgestellt, so dass man nicht sehen kann, was dahinter passiert. Fenster, Böden, Waschbecken wurden aus den leeren Wohnungen gerissen und im Hof aufgetürmt. Schließlich kapitulierten die letzten Mieter_innen. Sie konnten dem Druck von verschiedenen Seiten nicht mehr standhalten, fanden eine neue Wohnung und akzeptierten eine Abfindung der Hauseigentümerin.
Dabei könnte das Haus doch noch gerettet werden. Die grüne Planungsstadträtin hat noch 2015 ein Eilverfahren mit dem Ziel einer Schutzzone für die Hetzgasse 8 und Umgebung eingeleitet. Die Schutzzone wurde am 23. März 2016 offiziell beschlossen. Ebenso wurde eine Bausperre über das Gebiet verhängt.
Die im Umfeld der Hetzgasse 8 ebenfalls gefährdeten Gründerzeithäuser sind nun geschützt. Doch bei vielen anderen in ganz Wien könnte das Mietrecht weiterhin ausgehebelt werden, sollte der Interessenbescheid im Fall Hetzgasse 8 rechtsgültig werden. Spekulant_innen hätten es wieder leichter, Mieter_innen loszuwerden. Widerstand aus dem Wohnbauressort ist nicht zu erwarten.
Menschen, die in Substandard-Wohnungen leben oder alte, günstige Mietverträge haben, müssten um ein Dach über dem Kopf zittern, weil sie sich nichts Teureres leisten können. Die Mietpreise würden weiter steigen, Obdachlosigkeit ebenso. Es kann unmöglich im öffentlichen Interesse liegen, dass Vermieter_innen ihre Häuser jahrelang verfallen lassen und dann belohnt werden. Das Schlupfloch im Mietrechtsgesetz muss schleunigst geschlossen werden. Es ist hoch an der Zeit, Wohnungsspekulationen in Wien abzustellen. Vielleicht erinnert sich die SPÖ wieder an ihre Wurzeln.
Eva Lachkovics ist ehemalige stellvertretende Bezirksvorsteherin
des dritten Bezirks und Gründungsmitglied der Bürgerinitiative «Schützt Gründerzeithäuser vor Spekulation».
http://www.diehetzgasse.at/bi.php
