Klimazone (Dezember 2024)
Es steht derzeit nicht gut um die globale Klimapolitik. Donald Trump hat im Wahlkampf angekündigt, erneut aus den globalen Verhandlungen aussteigen zu wollen. Bereits in seiner ersten Amtszeit sind die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Und dieses Mal will er es «richtig» machen und sogar aus der UN-Klimarahmenkonvention aussteigen. Da diese das Regelwerk für die Klimakonferenzen ist, würden die USA damit den Verhandlungstisch verlassen. Nicht nur ein symbolisches Dilemma, sondern auch ein finanzielles. Denn die USA sind ein wichtiger Geldgeber. Und Geld ist bereits jetzt das große Streitthema in globalen Klimafragen.
Bei der kürzlich zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku, wurde eine neue globale Klimafinanzierung beschlossen, mit der die Industriestaaten die Länder des globalen Südens unterstützen. Gefordert wurde zumindest eine Verzehnfachung der bisherigen 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Schlussendlich einigte man sich auf 300 Milliarden. Eine Summe, die nie und nimmer ausreicht, um die Folgen der Klimaerwärmung in den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern abzufedern. Die Finanzierung folgt immer noch dem «Klingelbeutelprinzip», richtet sich also danach, wie viel die reichen Länder bereit sind zu zahlen, und nicht nach dem Bedarf. Der Frust der Länder des globalen Südens ist angesichts des Ergebnisses nachvollziehbar. Öl- und Gaskonzerne haben allein 2022 fast 500 Milliarden US-Dollar Übergewinne eingefahren. Und noch immer werden fossile Energien weltweit jährlich mit rund einer Billion Dollar subventioniert.
Am Streitthema Geld ist Ende Oktober auch die Weltnaturkonferenz im kolumbianischen Cali gescheitert. Über die Einrichtung eines globalen Biodiversitätsfonds wurde so lange diskutiert, bis die Plenarsitzung nicht mehr beschlussfähig war, weil viele Delegierte ihre Flüge erwischen und abreisen mussten.
Viele wenden sich enttäuscht von internationalen Klimaverhandlungen ab. Dass Klimakonferenzen dringend reformiert werden müssen, wurde dieses Jahr einmal mehr deutlich. Der aserbaidschanische Staatschef Ilham Aliyev bezeichnete in seiner Eröffnungsrede die Öl- und Gasvorkommen seines Landes als ein «Geschenk Gottes». Mindestens 1.700 Lobbyist:innen fossiler Konzerne waren in Baku akkreditiert. Der Ausstieg aus Öl und Gas stand sicher nicht ganz oben auf ihrer Agenda. Natürlich ist es wichtig, dass es ein Forum gibt, in dem alle Staaten der Welt sich austauschen und versuchen, Lösungen zu finden. Auch haben Klimakonferenzen sicherlich einiges im Klimaschutz weitergebracht. Aber in den letzten Jahren gleichen sie zunehmend einem fossilen Schaulaufen. Man könnte es als letztes Aufbäumen sehen oder als unmissverständliches Zeichen, dass die Klima-Diplomatie neue Foren braucht. Das fordern auch Fachleute in einem offenen Brief. Es brauche Sanktionen für Länder, die ihre Klimaverpflichtungen missachten, kleinere und lösungsorientierte Konferenzen, und einen beschränkten Zutritt für Öl-Lobbyist:innen.
