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Bei Pflege gibt es eine 100-Prozent-Erbschaftssteuer auf Ärmere und die Mittelschichten. Während vermögensbezogene Steuern als Beitrag der obersten 10 Prozent nicht eingeführt werden, ist es offenbar kein Problem, die mittleren und unteren Haushalte bei der Pflege voll zu belasten.Kleinere und mittlere Einkommen dürfen all ihre Ersparnisse für das Altenheim ausgeben, während die großen Vermögen entsteuert wurden und sich gleichzeitig mit ihren Ressourcen die bessere Pflege wählen können. Würde dasselbe System bei Krankheit gelten, würde ein Beinbruch oder eine schwere Krankheit uns sofort zu Sozialhilfeempfänger_innen machen. Der Systemfehler in der Pflegefinanzierung führt zur immensen Belastung mittlerer und unterer Einkommen. Wer Vermögen nicht besteuert, muss vom Mittelstand abwärts die letzten Ersparnisse einkassieren.
Vermögens- und Erbschaftssteuer würden Mittelschicht und kleine Einkommen entlasten. Und nur eine Minderheit in der Bevölkerung treffen, da das Vermögen extrem ungleich verteilt ist. Nur 20 Prozent der Bevölkerung in Österreich haben jemals geerbt, 2 Prozent aller Haushalte in Österreich vereinen fast die Hälfte des gesamten Erbschaftsvolumens auf sich.
Insgesamt sind vermögensbezogene Steuern treffsicher. Laut Daten der Österreichischen Nationalbank liegt das durchschnittliche Immobilienvermögen bei rund 250.000 Euro. Das durchschnittliche Geldvermögen liegt bei rund 55.000 Euro, also weit unter Freigrenzen von 500.000 bzw. 1 Mio. Euro wo keine Vermögenssteuer anfallen soll. Zudem besitzen aufgrund der besonders ungleichen Verteilung jeweils rund 75 Prozent der Haushalte weniger als der durchschnittliche Haushalt. Selbst bei Freibeträgen von «nur» 500.000 Euro wären weniger als 10 Prozent in Bezug auf ihre Immobilienvermögen betroffen. Nicht berücksichtigt wird außerdem, dass die meisten Immobilienvermögen mit Hypotheken belastet sind, die ebenfalls noch zum Abzug kämen.
Das vorhandene Vermögen ist also sehr ungleich verteilt. In den letzten drei Jahrzehnten hat die Vermögenskonzentration in den Händen weniger stark zugenommen. Auch jetzt in der Finanzkrise steigt der Reichtum ganz oben, während gleichzeitig Pflegenotstand oder in halb Europa Jugendarbeitslosigkeit herrscht.
Das Geldvermögen privater Haushalte ist in Österreich mit 440 Mrd. Euro anzusetzen. 54 Prozent des Bruttogeldvermögens sind in Händen von 10 Prozent der Haushalte. Stellen wir uns Österreich als einen Garten vor, in dem 10 Personen wohnen mit 10 Äpfeln zur Verfügung. Der reichsten Person allein gehörten fünfeinhalb Äpfel. 3 Personen hätten keinen Apfel.
Das Immobilienvermögen privater Haushalte in Österreich beträgt rund 880 Mrd. Euro. 10 Prozent der Österreicher_innen besitzen 61 Prozent von diesem Vermögen (530 Mrd. ). 40 Prozent der Menschen in Österreich besitzen gar keine Immobilie. Der reichste allein bekäme 6 Äpfel, 4 haben gar keine Äpfel.
Nur 3 Prozent der Haushalte in Österreich besitzen Anteile an GmbHs, deren Gesamtwert 18,6 Mrd. Euro beträgt. Innerhalb dieser Gruppe ist der Besitz stark auf eine kleine Personengruppe konzentriert: 10 Prozent der Anteilhaber_innen besitzen 92 Prozent der Anteile. Hier hat einer allein 9 Äpfel.
