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Wenn man Europa super findet, hat man es zur Zeit schwer. Die Politik der bestimmenden EU-Regierungsvertreter_innen und die Linie der EU-Kommission haben in den letzten Jahren einen sozialen Keil durch Europa getrieben. Der EU-Rat hat die Macht übernommen, das Europaparlament wenig zu sagen, Teile der Kommission verfolgen ihre eigene Agenda. Die Folgen: Die Parlamente werden umgangen, weniger Demokratie, weniger Ausgleich – die soziale Spaltung wird in Kauf genommen.
Aber nicht genug. Aktuell wird wieder im Geheimen verhandelt. Die Gespräche laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente. Die EU Kommission verhandelt seit 2013 im Auftrag der EU Regierungschefs ein „Freihandelsabkommen“ mit den USA. TTIP steht für – Transatlantic Trade and Investment Partnership – zu deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Das klingt auf den ersten Blick gut. Das was sich dahinter allerdings verstecken könnte, ist ein massiver Angriff auf alles was uns lieb ist: soziale Rechte, gute Jobs, Umweltschutz und Demokratie.
Weil es kaum mehr Zölle im Handel auf Produkte zwischen der EU und den USA gibt, zielt das Abkommen darauf ab, Gesetze und Regeln zwischen den beiden Regionen zu harmonisieren – also anzugleichen. Und die Erfahrung mit solchen Abkommen heißt immer: nach unten angleichen. In den USA gibt es seit der Finanzkrise schärfere Bestimmungen für Finanzmarktakteure – das ist Investoren und Banken in Europa ein Dorn im Auge. Die europäischen Wasserkonzerne schielen schon jetzt auf einen besseren Zugang zum US Markt, und umgekehrt erhoffen sich die US Chemiekonzerne z.B. die strengen Regeln bei der Verwendung von Pestiziden und Chemikalien in Europa endlich zu verwässern.
Als Teil des Abkommens wird auch ein sogenanntes Investoren Klagsrecht verhandelt. Das heißt – Unternehmen, die in einer der beiden Regionen investieren – also ein lokales Unternehmen kaufen oder eine Fabrik errichten, können dann die Regierung klagen, falls diese Gesetze erlässt, die ihre Profitmöglichkeiten mindern. Klingt verrückt oder? In den USA gibt es dieses Klagsrecht bereits innerhalb der nordamerikanischen Freihandelszone und auch innerhalb der EU gibt es zwischen Staaten solche Abkommen. Die Folge: Vattenfall z.B. hat Deutschland für seine Entscheidung aus der Atomkraft auszusteigen auf 3 Mrd. Euro verklagt. Das Verfahren ist anhängig. Entscheiden tun dabei drei Anwälte, die von den Klagsparteien bestimmt werden. Die Öffentlichkeit hat keine Parteienstellung, erfährt auch nichts über die Inhalte – sondern am Ende nur das Ergebnis. Damit wird quasi Demokratie privatisiert. Plötzlich entscheiden nicht mehr Gerichte über solche Dinge, sondern drei Personen, ohne Öffentlichkeit. Und – allein schon die Drohung einer möglichen Klage, wird dann bereits reichen um mitunter von strengeren Gesetzen abzusehen.
Die einzige demokratisch gewählte EU-Institution – das Europäische Parlament – wird nur spärlich über den Verhandlungsprozess auf dem Laufenden gehalten. Wenn man Europa super findet, dann muss man sich jetzt wehren.
Tipp: http://www.europa-geht-anders.eu/
