Familienbonus Plus: Umverteilung von unten nach oben
Familienpolitik einmal anders. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will mit dem «Familien-
bonus Plus» gerade jene Kinder nicht fördern, die es am dringendsten nötig haben.
Käthe Knittler und Lisa Bolyos schlüsseln auf, für wen die neue Familienförderung
Verbesserungen und für wen Verschlechterungen bringt – und wo 1,5 Milliarden Euro besser investiert wären.
Illu: Kati Szilagyi
«Niemand steigt schlechter aus.» An diesen Kommentar wird Sebastian Kurz sich noch oft erinnern lassen müssen. Stein des Anstoßes ist der «Familienbonus Plus», ein 1,5 Milliarden Euro schweres Paket, das ab 1. Jänner 2019 in Form eines Steuerabsetzbetrags eingeführt werden soll. Bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind sollen sich Familien dadurch ersparen.
Laut Finanzministerium werden 700.000 Familien und 1,2 Millionen Kinder in den Genuss des Familienbonus kommen. Was heißt das im Umkehrschluss? Dass rund 500.000 Kinder, die heute Familienbeihilfe beziehen, nichts davon haben. Konkret sind das die Kinder von jenen Eltern, die unter 1.700 Euro brutto verdienen – weil die Eltern in einer der vielen Branchen arbeiten, in denen die Gehälter auch bei Vollzeitarbeit nicht höher sind, oder weil sie Teilzeit arbeiten. Weiters die Kinder aus Familien, die ihr Einkommen über Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe oder Mindestsicherung bestreiten. Und aus jenen, in denen die Eltern in Österreich arbeiten, die Kinder aber anderswo leben.
Umverteilung nach oben.
Mit dem Familien-bonus wird ein neues Instrument der Familienförderung eingeführt. Gleichzeitig werden mit dem Kinderfreibetrag und der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten zwei Maßnahmen abgeschafft, die auch zur Umverteilung zugunsten höherer Einkommen beitragen. Allerdings umfassen die ein deutlich geringeres Finanzvolumen: Zusammen kosten die beiden Maßnahmen den Staat jährlich rund 300 Mio. Euro, das entspricht einem Fünftel des geplanten Familienbonus. Richtig wäre es also zu sagen: Mit dem Familienbonus wird ein neues Instrument der Umverteilung von Fördermitteln nach oben eingeführt.
Österreich zählt schon jetzt EU-weit zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben für die Familienförderung. 2,8 % des Brutto-
inlandsprodukts, das sind 9,6 Mrd. Euro, kamen im Jahr 2015 den Familien zugute. Nur Dänemark, Deutschland, Finnland, Luxemburg und Schweden haben gemessen am BIP mehr für Familienleistungen ausgegeben. Es gibt jedoch einen delikaten Unterschied: In Österreich wird überdurchschnittlich viel (73 %) der Förderung als direkte Geldleistungen wie die Familienbeihilfe vergeben – deutlich niedriger ist dieser Anteil etwa in Dänemark (39 %). Dort wiederum wird ein viel stärkeres Gewicht auf Kinderbetreuung gelegt – rund 36 % der Mittel fließen in die Tagesbetreuung von Kindern, Österreich hält mit 20 % dem Vergleich nicht stand. Wieso diese komplizierten Rechnereien? Unentgeltliche Sachleistungen wie Kinderbetreuungsstätten, die von allen in Anspruch genommen werden können, haben den stärksten Umverteilungseffekt zugunsten unterer Einkommensschichten. Es wäre also sinnvoller, die 1,5 Mrd. Euro, die für den Familienbonus reserviert sind, in Projekte und Leistungen zu stecken, die nicht nur allen Kindern zugute kommen, sondern die die Schere zwischen den armen und den reichen Kindern durch gezielte Förderung zu schließen helfen.
Familienpolitik, ganz falsch gemacht.
In Oberösterreich geschieht das Gegenteil. Hier wird schon seit 2015 mit schwarz-blauem Arbeitsübereinkommen regiert, die Kinderbetreuungsagenden hat Christine Haberlander von der ÖVP über. Seit 1. Februar müssen alle oberösterreichischen Gemeinden Beiträge für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten einheben. Eltern, deren Kinder länger als bis 13 Uhr betreut sein sollen, zahlen dafür 3 % ihres Bruttoeinkommens, der monatliche Mindestbeitrag liegt bei 42 Euro, der Höchstbeitrag bei 110 Euro. So will das Land rund 13 Mio. Euro sparen, die die Gemeinden von den Eltern zurückholen müssen. «Wir wollen mit dem neuen Budget 2018 keine neuen Schulden mehr machen. Denn es sind schließlich immer unsere Kinder, die unsere Schulden zurückzahlen müssen», begründete Haberlander diesen Schachzug. Zynisch – denn es sind auch die Kinder, die den Sparkurs tragen müssen. Die Gemeinden können Personen von der Betreuungsgebühr befreien; auf eigene Faust und auf eigene Kosten. Es liegt aber auch bei den Gemeinden, die Kriterien für die Befreiungswürdigkeit festzusetzen. Welche Gemeinde wird es sich leisten, aus dem eigenen Budget die Nachmittagsbetreuung für ihre einkommensschwächsten Mitglieder zu bezahlen? Bei wem wird die vielzitierte Oma einspringen? Wer wird die ohnehin schlecht bezahlte Lohnarbeit auf Teilzeit reduzieren, um nachmittags die Kinder selber zu betreuen? Und wem steht keine dieser beiden Möglichkeiten offen? Die kurzfristigen Reaktionen auf die höheren Beiträge sprechen eine klare Sprache: Linz hat in Opposition zur Landesregierung ein eigenes Modell entwickelt, das etwa ein Drittel der Kinder von den Gebühren befreit und den Höchstsatz mit monatlich 54 Euro begrenzt. In Wels wurde fast ein Drittel, in Steyr über die Hälfte der Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet. Die ersten Betreuungseinrichtungen müssen wegen Unterbelegung schließen. So schnell kann Familienpolitik greifen.
Kinderarmut verringern.
«Kinderarmut ist nicht nur mit materiellen Entbehrungen verbunden, sondern grenzt aus, schränkt soziale Kontakte und Bildungschancen ein», sagt Barbara Gross, Präsidentin der Volkshilfe Österreich. Rund 292.000 Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre sind in Österreich von Armut betroffen. «Besonders gefährdet sind Kinder aus Familien, die von (Langzeit-)Arbeitslosigkeit oder Erwerbstätigkeit mit niedrigem Lohnniveau betroffen sind, Kinder mit Migrationshintergrund, aus Ein-Eltern-Familien sowie aus Familien mit drei und mehr Kindern.» Die meisten dieser Kinder werden nicht vom Familienbonus profitieren. Dabei gibt es in der Familienförderung bereits finanzielle Maßnahmen, die für alle Kinder im österreichischen Sozialsystem gelten und die man erhöhen hätte können: Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Der Kinderabsetzbetrag kann in der Höhe von 58,40 Euro pro Kind und Monat von der Steuer abgesetzt werden oder wird als Negativsteuer ausbezahlt – so bekommen ihn alle, unabhängig von ihrem Einkommen. Würden die 1,5 Bonus-Milliarden auf alle Kinder aufgeteilt, würden alle 72 Euro im Monat mehr bekommen, anstatt nur manche 125 Euro. Das würde die Schere zwischen Arm und Reich zwar nicht schließen, aber auch nicht weiter öffnen. Apropos Schere: Nicht vom Bonus profitieren sollen auch jene Kinder, die im Ausland leben, während ihre Eltern den Lebensmittelpunkt in Österreich haben, hier ein Einkommen erarbeiten und darum berechtigt sind, Familienbeihilfe zu beziehen. Das erinnert an den aktuellen Vorstoß, die Höhe der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten in dem Land anzupassen, in dem die Kinder sich aufhalten; beides ist europarechtswidrig. Denn die europäische Freizügigkeit verbietet Diskriminierung bei Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und auch bei Steuerbegünstigungen wie dem Familienbonus. «Nicht den Ärmsten helfen, sondern den Mittelstand entlasten, ist klassische Klientelpolitik», befindet Barbara Gross, «dass diese neue Regelung nur Österreicher_innen zugutekommen soll, ist noch dazu nationalistisch und fremdenfeindlich. Eine verheerende Mischung.»
Droht Oberösterreich Schule zu machen?
Kommen wir also zurück zu Sebastian Kurz’ Aussage, dass durch den Familienbonus «niemand schlechter aussteigt». Die ist zum Teil richtig – insofern, als niemand höhere Steuern zahlen muss. So betrachtet wäre die Aussage aber auch richtig, wenn die 1,5 Mrd. Euro zu gleichen Teilen auf die Konten von Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz aufgeteilt würden: Alle zahlen gleich viel Steuern wie vorher; die Einnahmen kommen nur zwei Personen zugute, die dann besser aussteigen, aber «niemand
anderer steigt schlechter aus».
Allerdings sind die 1,5 Mrd. Euro dann ja im Budget nicht mehr vorhanden! Hätte man damit nicht die unterschiedlichsten Dinge – zum Beispiel Kindergärten – finanzieren können? Ja, hätte man. Ausgabenseitig betrachtet ist die Behauptung, niemand steige schlechter aus, somit nicht richtig. Sobald die Steuereinnahmen sinken, muss irgendwo anders gespart werden, wenn Budgetüberschreitungen nicht möglich sind. In Folge kann auch eine reale Schlechterstellung Ergebnis solcher Förderpolitik sein: Sinken die Lohn- und Einkommenssteuereinnahmen des Staates, dann sinken auch die finanziellen Mittel, die Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehen. Kurz gesagt, Länder und Gemeinden werden dadurch ärmer. Allerdings sind sie es, die für die Bereitstellung der Kindergärten verantwortlich sind. Oberösterreich hat sich entschieden, den Sparkurs an die Kindergartenkinder weiterzugeben, und hat die Beiträge für die Betreuung auf jährlich 504 Euro (12 x 42 Euro) Mindest- bis 1.320 Euro (12 x 110 Euro) Höchstbeitrag erhöht. Für Eltern, die den Familienbonus bekommen, wird das fast auf ein Nullsummenspiel hinauslaufen – beim Höchstbetrag bleiben ihnen vom Bonus 180 Euro im Jahr übrig. Eltern, die den Bonus nicht bekommen, zahlen mindestens 504 Euro Betreuungsgeld – sie steigen dann also auch real schlechter aus.
Und selbst wenn nirgendwo gespart werden müsste, käme es durch den Familienbonus zu einer relativen Schlechterstellung. Die Armen bleiben gleich arm, aber die mit mehr Einkommen steigen besser aus. Die Schere zwischen Kindern aus einkommensschwachen und einkommensstarken Haushalten geht mit der
neuen Regierung also weiter auf.
