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Jutta Konvicka ist eine wichtige Stütze im Team. Ich bin froh, dass sie jetzt meine Kollegin ist. Nach einer Kündigung mit jahrelanger Anstellung bei einem Bildungsanbieter hat sie einen Job gesucht – vergeblich. Auch Weiterbildungen haben ihr in Bezug auf ihr Alter – sie ist über 50 Jahre alt – nichts genützt. «Ich habe unzählige Bewerbungen geschrieben, viele blieben ohne Antwort. Das ist ein sehr ungutes Gefühl.» Für tausende Menschen in Österreich ist das Realität: Sobald ein Fünfer vor der eigenen Jahreszahl steht, rutschen sie quer durch alle Branchen und Qualifikationsniveaus in Langzeitarbeitslosigkeit ab und finden nur schwer wieder heraus. Über die Aktion 20.000, die von der letzten Regierung eingestampft wurde, ist Jutta jetzt wieder beschäftigt. Jutta ist den Streichungen gerade noch entronnen.
Nicht geschafft haben es die bundeseinheitlichen Standards in der Kinder- und Jugendhilfe. Aus einem bundeseinheitlichem Jugendhilfegesetz ist wieder eine Ländervereinbarung gemacht worden, also wieder neun Unterschiedlichkeiten. Da droht jetzt das Vier-Augen-Prinzip eingeschränkt zu werden und sich die länderübergreifende Zusammenarbeit in lebensbedrohenden Krisenfällen zu verschlechtern.
Gestrichen wurden auch Frauenberatungstellen, die da sind, wenn Hilfe gebraucht wird. Kürzungen erfuhren die Unterstützung für Leute ohne Krankenversicherung bei AmberMed oder Projekte wie die Schulung von Frauen mit Migrationshintergrund für die Pflege. Das Integrationsjahr wurde ganz eingestampft. Es hat anerkannten Flüchtlingen über das Modell des «Freiwilligen Sozialen Jahres» eine Chance gegeben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und Deutsch zu lernen.
Kürzungen gab es zu Beginn auch bei Kindergärten oder Ganztagsschulen. Die sind dann teilweise zurückgenommen worden. Psychologischer Effekt: Statt die notwendigen Investitionen in Elementarbildung und ganztätige Schulformen massiv auszuweiten, sind alle froh, dass Kürzungen wieder revidiert wurden.
Die Wohnbauinvestitionsbank, die für neuen günstigen Wohnraum sorgen sollte, wurde abgeschafft. Die geplante Aufhebung des Lagezuschlagverbots in Gründerzeitvierteln hat die abgewählte Regierung verschoben. Fällt das Verbot, müssten etwa die Bewohner_innen einer 100 Quadratmeter großen Wohnung mit Mehrkosten von 1.600 Euro im Jahr rechnen. Einkommensschwache Haushalte wären besonders betroffen, weil sie vor allem dort leben, wo der Lagezuschlag jetzt noch nicht möglich ist.
Die Mindestsicherung wurde abgeschafft. Sozialhilfe wird die Leistung jetzt wieder genannt. «Armutsbekämpfung» ist aus den Zielbestimmungen gestrichen. Am Prototyp Niederösterreichs kann man schon feststellen, welche negativen Auswirkungen das Sozialhilfegesetz hat. Vom Minus sind Kinder betroffen, alleinerziehende Mütter, chronisch kranke Personen, Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige. Bei Paaren mit Kindern gibt es ab dem ersten Kind Verluste. Bei Alleinerzieherinnen mit mehreren Kindern fressen die Kürzungen der Grundleistung den Alleinerziehendenbonus auf. Kürzungen treffen Bewohner_innen von Notwohnungen und betreuten Wohngemeinschaften. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der zugekauften Betreuungsdienste, die die Betroffenen aufgrund ihrer Beeinträchtigungen benötigen. Weiters fressen bei pflegenden Eltern mit behindertem volljährigem Kind die Kürzungen den Behindertenbonus fast vollständig auf.
Angedacht war auch noch die Abschaffung bzw. Beschneidung der Notstandshilfe. Die wurde durch die Abwahl der letzten Regierung aber nicht mehr umgesetzt.
