Eine Mindestsicherungsbezieherin wollte sich mit der Anrechnung der Wohnbeihilfe, die sie als Mieterin einer geförderten Wohnung erhielt, nicht abfinden. Sie brachte gegen den entsprechenden Bescheid ein Rechtsmittel ein. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Frau mit einer Behinderung.Aufgrund ihrer Beeinträchtigung hat sie höhere Aufwände, so dass es sich jetzt schon hinten und vorne nicht ausgeht. Der Verwaltungsgerichtshof gab ihr Recht. Immer dann, wenn jemand auch von anderer Seite Leistungen für das Wohnen erhält, muss zuerst geprüft werden, wie hoch der notwendige Aufwand für eine «angemessene Wohnsituation» im Einzelfall ist. Zum Beispiel, wie hoch der Aufwand für eine barrierefreie Wohnung für einen Menschen mit Behinderung ist. Erst dann dürfen die Leistungen der Mindestsicherung für das Wohnen unter Umständen reduziert werden. Um das gegen den Verwaltungsgerichtshof durchzubringen, erließ das Land Niederösterreich ein Gesetz zur Streichung der Mindestsicherung bei Flüchtlingen, versteckte darin aber die Kürzung des Wohnens bei Menschen mit Behinderungen.
«Flüchtlinge», wird gesagt, aber gestrichen wird dann beim Wohnen für alle, auch für alle Österreicher_innen. So funktioniert das.
Oder die sogenannte Deckelung bei Familien. «Asyl» wird gerufen, dann aber die Mindestsicherung für alle Kinder gestrichen. Das Land NÖ bereitet hier gerade gesetzlich einen Kahlschlag gegen Kinder und Familien vor. Mit allen negativen Folgen für die betroffenen Kinder, aber auch für uns alle, die wir keine Zunahme der Armut wünschen. Die Fluchtbewegung von außen nach Europa wird innen im Land zur sozialen Desintegration genützt und missbraucht.
Oder Blick in die Steiermark. Dort wurde gerade die Wohnbeihilfe in eine «Wohnunterstützung» umgewandelt. Das Ergebnis: Eine massive Kürzung, viele fallen überhaupt aus der Unterstützung heraus. Besonders stark betroffen: Mindestpensionist_innen und Menschen mit Behinderungen. Diese Wohnbeihilfen-Kürzer sind übrigens dieselben, die über die geringen Einkommen von Mindestpensionist_innen ihre öffentlichen Tränlein vergießen; das Mitgefühl dauert aber nur an, solange es darum geht, sie gegen Flüchtlinge auszuspielen. Die Fluchtbewegung von außen nach Europa wird im Land innen zur Ablenkung genützt und für Sozialabbau missbraucht. Zu einem eleganten Trickdieb gehört ja auch immer einer, der blendet und ablenkt, während dir die Brieftasche gestohlen wird.
Die Zahlen der Mindestsicherung steigen nicht erst seit dem Bürgerkrieg in Syrien und auch nicht erst seit Einführung der Mindestsicherung im Jahr 2010. Bereits in der alten Sozialhilfe seit Anfang der 2000er-Jahre haben sich die Betroffenenzahlen in ähnlichem Ausmaß erhöht wie jetzt. Über Kürzungen wird gesprochen, um über die wahren Gründe für den Anstieg der Mindestsicherung im letzten Jahrzehnt zu schweigen: fehlende Arbeitsplätze, steigende Wohnkosten, schwere gesundheitliche und psychische Probleme, fehlende Reformen in der Schule, prekäre und nichtexistenzsichernde Jobs.
Es geht um etwas anderes: Arme werden reich gerechnet, um einen Niedriglohnmarkt wie Hartz IV in Deutschland vorzubereiten. So hat die Debatte auch dort angefangen. Geendet hat sie nicht im Sprungbrett für die Betroffenen, sondern in einer Armutsfalle: Nur zwölf Prozent steigen bei Hartz in bessere Arbeitsverhältnisse auf. Man fällt schnell hinein und kommt umso schwerer wieder heraus. Das hat Kinderarmut bis weit in die unteren Mittelschichten hochgetrieben – und Gegenwart und Zukunft für Hunderttausende verbaut.
