eingSCHENKt: Unsoziale Übertreibertun & lassen

Das hilft jedenfalls nicht gegen Armut: Die FPÖ stimmt für die Kürzung der Mindestsicherung, gegen eine Schule mit mehr Aufstiegschancen, gegen die Abschaffung der Maklergebühr beim Wohnen, gegen eine Beitrag der reichsten 5 % zum sozialen Ausgleich. Immer wieder habe ich gehört, die FPÖ sei für die kleinen Leute und die Ärmeren. Darum habe ich mir die Positionspapiere durchgelesen und das Stimmverhalten in den Parlamenten angesehen:Bei der Einführung der Mindestsicherung stimmte die FPÖ dagegen (7. Juli 2010). Und als in Wien deutlich höhere Leistungen für Kinder in Armut (damals 203 statt 134 Euro) eingeführt wurden, war die FPÖ in Wien auch wieder dagegen. Der Nationalrat beschloss das Gratis-Kindergartenjahr, das für alle Kinder verpflichtend ist. Eine wichtige Maßnahme, damit alle Kinder bei Schuleintritt gut gefördert werden können. Die FPÖ stimmt dagegen. «Gratis-Kindergartenjahr nur für Österreicher», sagt FP-Obmann Strache (17. Juni 2009). Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014. Am 20. November 2014 wollte die FPÖ ein Gesetz verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch die Anhebung von Strafen und eine automatische Information bei Unterentlohnung. Keine Zustimmung gab es von der FPÖ zur Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen («Luxuspensionen») im Juni 2014.

Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der «Europäischen Sozialcharta», in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind.

Mit einer Petition wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmieten wieder zurückgenommen wird. Mit folgender Begründung: «Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.»

In der Sitzung vom 13. Februar 2014 stimmte die FPÖ gegen eine Vielzahl von Bestimmungen, die einen gerechten Beitrag der Vermögenden zur Krisenbewältigung bringen: die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne (Gruppenbesteuerung), die Streichung von Steuerprivilegien für Managergehälter über 500.000 Euro und den Solidaritätsbeitrag von Menschen mit besonders hohem Einkommen. Mit der Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr leistet der Finanzsektor seinen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die FPÖ war am 13. Februar 2014 dagegen. Weiters stimmte die FPÖ gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, mit dem hinterzogenes Geld, das in der Schweiz liegt, dem österreichischen Budget zugeführt wird.

Es läuft ja jetzt schon genug schief: in der Mindestsicherung, in der Schule, beim Wohnen, auf den Finanzmärkten. So aber werden es noch härtere Zeiten für Arbeitslose, Armutsbetroffene, Prekarisierte und Mieter_innen. Der Schriftsteller Peter Turrini hat daraus folgenden Schluss gezogen: Die FPÖ ist nicht der Gegner des Systems, sondern dessen bester Übertreiber.