Gewaltschutzpaket – ein Gesetz, das nicht schützt
936 Vergewaltigungen wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2018 in Österreich angezeigt. Statistisch gesehen ist jede fünfte Frau ab dem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Das sogenannte «Gewaltschutzpaket», das noch kurz vor der am 29. September stattfindenden Nationalratswahl im Parlament beschlossen werden soll, hilft gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen jedoch gar nicht, sondern wird das Gegenteil bewirken, stellen alle relevanten Expert_innen fest. In einem offenen Brief des Österreichischen Frauenrings an die Abgeordneten legt dieser die Gefahren des Gewaltschutzpakets offen: Personal, das in Gesundheitsberufen arbeitet, soll bei Hinweisen auf Vergewaltigung, Gewalt oder Missbrauch zur Anzeige verpflichtet werden. Das sei ein schwerer Eingriff in Persönlichkeitsrechte und eine Zerstörung der Vertrauensbasis zwischen Ärzt_innen und Patient_innen, die ein vertrauensvolles Umfeld brauchen. Es sei zu befürchten, dass Betroffene, die Angst vor rechtlichen Folgen haben, sich nicht mehr in Behandlung begeben, was eine massive Gefährdung darstellt. Expert_innen lehnen auch die Neuerung, dass ein weggewiesener Täter eine nun verpflichtende Beratung selbst bezahlen muss, ab. Das «birgt die große Gefahr in sich, dass das Aggressionspotential nach einer möglichen Rückkehr nicht kleiner wird!» Der Frauenring fordert alle Abgeordneten auf, dem Antrag nicht zuzustimmen, sondern «ein Gesetz zu schaffen, das Opfern von Gewalt die Sicherheit gibt, dass sie vom Staat ausreichend und in sensibler Form geschützt sind!»
