Eine Frage im neunten Bezirk: Wollt ihr das totale Bettelverbot?
War bisher schon das aufdringliche, aggressive und organisierte Betteln verboten, wird ab 1. Juli in Wien auch das «gewerbsmäßige Betteln» zum Delikt. Soweit bekannt. Ob den sozialistischen Gemeinderätinnen, die den entsprechenden Antrag im Rathaus eingebracht hatten, die gesetzliche Definition der «Gewerbmäßigkeit» bekannt war? Die Grüne Fraktion des Alsergrunder Bezirks-«Parlaments» schaute sich die Gewerbeordnung an.
Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist; hiebei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteile im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll. Selbständigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird. Auch eine einmalige Handlung gilt als regelmäßige Tätigkeit, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.
Wenn man das liest, wird klar, dass nun entgegen den Beteuerungen der SPÖlerInnen, die sich als Trittbrettfahrer der reaktionären «Stadtsäuberungspolitik» ertappt fühlten jede Form von Betteln bestraft werden kann. War «organisiertes» Betteln schon bisher verboten, wird nun auch dessen Gegenteil, das «selbständige» Betteln kriminalisiert. Die Alsergrunder Grünen stellten daher in der jüngsten Bezirksvertretungssitzung einen Resolutionsantrag gegen ein Bettelverbot. Und erlitten eine veritable Abfhuhr: alle anderen Partein stimmten einhellig gegen den Antrag. Einigen Sozis soll beim Handerlheben nicht wohl zumute gewesen sein. Aber bis sie die Parteidisziplin in Frage stellen, wird noch viel Wasser durch den Alserbachkanal in den Donaukanal fießen.
