Die unerwünschten Frauen
Dieser Staat will als Staat des scharfen Strafens und des scharfen Sparens in die Geschichte eingehen. Wer in die Mühlen der Justiz gerät, ist dadurch leider doppelt blöd dran. Wer die Verschlechterungen von Haftbedingungen registriert, kann sich die Ursache aussuchen: Ist der Sparterror im Strafvollzug schuld oder die rechte Ideologie der Härte gegenüber unerwünschten Menschen?Harte Zeiten für humanistisch Gesinnte: Früher konnte man noch über die Utopie einer gefängnisfreien Gesellschaft und über zivile Alternativen zum staatlichen Strafen diskutieren, heute klingt selbst schon die Idee der Humanisierung des Strafvollzugs utopisch.
Aus der Internet-Zeitung MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) entnahmen wir folgenden persönlichen Bericht über die Situation im Frauengefängnis Schwarzau.
Ich bin seit über fünf Jahren Mitglied in einem Verein, der Frauen in Haft besucht. Wir besuchen vor allem Ausländerinnen, die oft jahrelang weit von ihrer Familie und ihren Freunden entfernt in der Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau ihre Strafe absitzen. Obwohl die Bedingungen im Frauengefängnis nie besonders gut waren, haben sie sich seit dem Regierungswechsel sukzessive und ohne große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verschlechtert (vermutlich in allen Gefängnissen, aber ich kann nur von meiner persönlichen Wahrnehmung berichten). Unter der Prämisse des Sparens vor allem beim Wachpersonal bekommen primär die Gefangenen die Nachteile zu spüren. Früher war es den Frauen möglich, fast den ganzen Tag zu arbeiten und dadurch etwas Geld zu verdienen (maximal 2.000 öS im Monat) – jetzt sind die möglichen Arbeitsstunden reduziert worden (auf ca. 5 Stunden am Tag) und dadurch die Verdienstmöglichkeiten noch erbärmlicher. Das verdiente Geld wird geteilt (ein Teil muss als Rücklage für den Zeitpunkt der Entlassung aufgespart werden, das andere dient der „Ausspeise“). Die Ausspeise bedeutet, dass ein- bis zweimal die Woche ein Greißler (mit überhöhten Preisen) ins Gefängnis kommt. Hier können die Frauen z.B. Kaffee, Lebensmittel, Zigaretten und Toiletteartikel kaufen. Bislang war es BesucherInnen noch erlaubt, in einem gewissen Ausmaß solche Dinge auch als Geschenke mitzubringen oder mit einem Paket zu schicken – dies ist seit neuestem nicht mehr erlaubt. Die Begründung: So sind Drogen in das Gefängnis geschmuggelt worden. Das mag teilweise stimmen – hat aber schreckliche Folgen, wenn die Konsequenz nicht stärkere Kontrollen sind, sondern generelles Verbot für alle. Eine Anmerkung am Rande: Diejenigen, die sich Drogen beschaffen wollen, bekommen sie auch anders. BesucherInnen ist es nur mehr erlaubt, Geld auf das Konto der Insassinnen einzuzahlen (damit sie sich beim Greißler zu überhöhten Preisen etwas kaufen können – dieser hat natürlich keine netten persönlichen Mitbringsel im Repertoir).
Die beiden geschilderten Veränderungen haben vor allem für Ausländerinnen fatale Folgen: Da sie meist niemand besucht, der sie sponsern kann, sind sie auf ihren (erheblich gesunkenen) Lohn angewiesen.
Und nun zu letzten Verschlechterung: War es bis jetzt schon sehr schwierig für arbeitende Menschen, in die Schwarzau zu reisen (liegt irgendwo zwischen Wiener Neustadt und Neunkirchen, mit miesen öffentlichen Verbindungen), ist das durch verkürzte Besuchszeiten noch problematischer geworden. Bis vor kurzem konnten die Frauen noch Montag bis Donnerstag zwischen 8 und 16 Uhr Besuch empfangen, Freitag bis Mittag und Samstag zwischen 8 und 8:30 Uhr mit Sondergenehmigung. Nun wurden in einem ersten Schritt die Zeiten von Mo auf Do zwischen 13 und 18 Uhr gekürzt und letzte Woche schon wieder auf Mo bis Do zwischen 13 und 17 Uhr (der umständliche Sonderbesuch am Samstag in der Früh ist geblieben). Diese Maßnahme soll der Reduzierung der Überstunden beim Wachpersonal dienen.
Ach ja: ein weiteres Gerücht hab ich auch noch gehört – die Ausgänge sind auch gekürzt worden (früher musste die Rückkehr so um 20 Uhr erfolgen, nun um 18 Uhr) – davon sind die Ausländerinnen nicht betroffen, denn sie bekommen sowieso keinen Ausgang. Die Frage bleibt, ob dies alles wirklich nur der Budgetkonsolidierung dient (wäre schon schlimm genug) oder ob da vielleicht doch ein alter Gedanke wieder Platz greift: Strafe als Sühne und nicht zur Resozialisierung…