Erwerbsunabhängiges, existenzsicherndes Grundeinkommen:tun & lassen

Es gibt verschiedene Zugänge und Anlässe, sich mit dem Thema Grundeinkommen zu beschäftigen: zum Beispiel die Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaates, die Diskussion über den zu bürokratischen Zugang zu Sozialleistungen, die Diskussion der Präkarisierung der Erwerbsarbeit und des erhöhten Verarmungsrisikos. Mein Zugang ist jener über nachhaltige Entwicklung, sowie jener über Arbeit und Einkommen. Dabei gehe ich davon aus, dass in unserer Gesellschaft viele Tätigkeiten geleistet werden, die für den einzelnen Menschen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft notwendig sind, aber weder bezahlt werden noch sozialrechtlich abgesichert sind. Beispiele dafür sind Haus- und Konsumarbeit, Erziehungs- und Pflegetätigkeit sowie diverse ehrenamtliche Tätigkeiten.Es gibt verschiedene Modelle sozialer Sicherung. Die zwei am meisten diskutierten sind Grundeinkommen und Grundsicherung. Sie werden oft verwechselt oder gleichgesetzt, obwohl es zwischen ihnen einen gravierenden Unterschied gibt. Bedarfsorientierte Grundsicherung bleibt an das bestehende Beschäftigungs- und Sozialsystem gekoppelt. Erwerbsarbeit hat Vorrang vor Grundsicherung. Es muss weiterhin nachgewiesen werden, dass ein Bedarf nach Grundsicherung besteht, sie muss beantragt und bewilligt werden.

Ziel einer bedarfsorientierten Grundsicherung ist es, bestehende Diskriminierungen und Zugangsbeschränkungen abzubauen und einzelne Beitragssätze anzuheben. Man spricht dabei von Sockelung. Es wird versucht, das derzeitige soziale Netz „armutsfest“ zu machen. Durch die Erwerbsarbeitszentrierung der bedarfsorientierten Grundsicherung muss zusätzlich zu ihr Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik betrieben werden.

Was versteht man hingegen unter einem existenzsichernden Grundeinkommen? Es ist ein erwerbsunabhängiges Einkommen für jede und jeden. Damit soll jede Person in unserer Gesellschaft ohne Erwerbsarbeit leben können, indem ihre Existenz gesichert ist.

In Österreich wurde 1999 im Sozialministerium ein Grundsicherungsmodell ausgearbeitet, vertreten die Grünen ein Grundsicherungsmodell, vertritt das Liberale Forum ein Grundeinkommensmodell (Negative Einkommenssteuer), das von ihnen aber Grundsicherung genannt wird, vertreten MitarbeiterInnen der Katholischen Sozialakademie Osterreichs (KSÖ) ein Grundeinkommensmodell. Das Modell kann man bei den Parteien, bei der KSÖ und im Sozialministerium anfordern. Diesen Papieren ist deutlich zu entnehmen, warum das jeweilige Modell gewählt und dementsprechend gestaltet wurde.

Wer soll das Grundeinkommen beziehen? Soll der BezieherInnenkreis alle österreichischen StaatsbürgerInnen mit Lebensmittelpunkt in Österreich umfassen plus alle EU-StaatsbürgerInnen mit Lebensmittelpunkt in Österreich und einer bestimmten Aufenthaltsdauer in Österreich sowie alle anderen Menschen mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung und Asylansuchende?

Wie hoch soll ein Grundeinkommen sein?

Die Höhe ist entscheidend, um existenzsichernd und erwerbsunabhängig zu sein. Geht man von der Armutsschwelle in Osterreich aus, wären das rund ATS 8.000,–. Hinzu käme ein Pauschalbetrag, der Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung abdeckt und nicht an die Person ausbezahlt würde. Weiters ist ein Grundeinkommen zu indexieren, damit die Preissteigerungen und Deflation berücksichtigt werden.

Weiters ist eine Kinderstaffelung zu überlegen, gemäß der z.B. Kinder von 0-14 Jahren ATS 4.000,– und Jugendliche von 14-18 Jahren ATS 6.000,– bekommen. Gemäß dieser Kinderstaffelung würden sich hohe „Familieneinkommen“ ergeben.

Der Auszahlungsmodus sollte unbürokratisch erfolgen durch monatliche Überweisung an jede einzelne Person, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Sollte die individuelle Auszahlung ab dem 14. Lebensjahr beginnen? Müssten Jugendliche mit dem Grundeinkommen zu Hause bzw. in der Schule einzelne Leistungen selbst bezahlen?

Können wir uns ein existenzsicherndes Grundeinkommen leisten?

Was kostet ein existenzsicherndes Grundeinkommen bzw. wie kann es finanziert werden? Können wir uns ein existenzsicherndes Grundeinkommen leisten?

Ohne hier konkrete Zahlen zu nennen, seien Vorgehensweisen genannt, die es ermöglichen, die Finanzierungsfrage zu verfolgen: Heranziehen volkswirtschaftlicher Kennzahlen wie Volkseinkommen, geschätzte

Vermögen etc.; Durchgehen aller derzeitigen geleisteten Sozialausgaben und Diskussion, welche mit der Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens wegfallen können, da die Leistung durch das Grundeinkommen abgedeckt ist; Durchgehen aller (Staats)Einnahmen, die zur Finanzierung eines existenzsichernden Grundeinkommens verwendet werden können. Weiters Diskussion, welche Begünstigungen im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform abgeschafft werden und welche neuen Steuern moglich waren, wie z.B. eine Ökosteuer, eine Finanzmarkttransaktionssteuer (Tobin-Tax), eine Vermögenssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe.

Bei den möglichen Wirkungen können verschiedene durchdacht werden.

Einige Beispiele:

• Verteilungswirkung: Für welche Gruppen erhöht sich das Einkommen, welche bekommen weniger z.B. durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen? In Österreich beziehen derzeit ca. 800.000 Frauen kein direktes Einkommen. Sie würden mit einem existenzsichernden Grundeinkommen von z.B. ATS 8.000,– (plus Sozialversicherung) dieses direkt ausbezahlt bekommen und eigenständig sozialversichert sein.
• Wachstumswirkung: Wie verändert sich die Konsumnachfrage, und gehen davon Wachstumsimpulse aus?
• Standortwirkung: Kommt es durch ein Grundeinkommen zu günstigeren oder ungünstigeren Lohnentwicklungen und damit zu einem Zustrom oder zu einer Abwanderung von Unternehmen?
• Unternehmensgrundungen: Da ein existenzsicherndes Grundeinkommen inklusive Sozialversicherung einer Personalkostensubvention für UnternehmensgründerInnen gleichkommt, könnte es vermehrt zu Unternehmensgründungen z.B. als Genossenschaft, selbstverwalteter Betrieb, Verein oder Non-Profit-Organisation kommen.
• Arbeitsmarkt- und Beschäftigungswirkungen. Mit Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens könnte der Arbeitsmarkt – vorübergehend – entlastet werden, da Menschen vor allem in unteren Lohngruppen weniger oder auch keine Erwerbsarbeit anbieten. Die Suchzeiten nach einer adäquaten Erwerbsarbeit konnten sich verlängern, da sich die Menschen Zeit lassen können, bis sie das Richtige finden. Menschen könnten Arbeit gemäß ihrer Fähigkeiten und Neigungen wählen. Junge Menschen könnten eine Ausbildung wählen, die ihren Fähigkeiten entspricht, die ihnen Spaß und Freude machen würde und die sie interessiert. Das setzt Veränderungen im Schul-, Bildungs- und Ausbildungssystem voraus.

Wie werden sich die Löhne entwickeln? Würde es zu mehr oder weniger Schwarzarbeit kommen? Wurden nicht-erwerbsmäßig geleistete Tätigkeiten zunehmen? Käme es zu einer Vielfalt an Betätigungsformen?

Es wäre möglich, die Arbeit zu formen, da ein existenzsicherndes Grundeinkommen Sicherheit dazu bietet. Die Betätigung in NGOs könnte zunehmen. Es könnte sich ein Sektor entwickeln, ein nachhaltiger, sozialökonomischer, der Kommunikation fördert und Verbindlichkeiten schafft. Wie bis jetzt die technologischen Innovationen Arbeit geformt haben und noch immer formen, könnte ein existenzsicherndes Grundeinkommen zu sozialen Innovationen führen, die einen neuen Sektor entstehen lassen.

Als weitere Wirkungen konnten jene auf die allgemeinen Lebensbedingungen, auf einzelne gesellschaftliche Gruppen sowie ökologische Wirkungen durchdacht werden. Bei den ökologischen Wirkungen kann gefragt werden, wie weit durch ein existenzsicherndes Grundeinkommen vermehrt Tätigkeiten ausgeübt werden, die ressourcenschonend, pflegend und regenerativ sind.

Bei den Wirkungen auf gesellschaftliche Gruppen wird vor allem jene auf Frauen kontrovers diskutiert. Bei den Wirkungen auf allgemeine Lebensbedingungen ist zu fragen, wieweit mit einem existenzsichernden Grundeinkommen das soziale, politische, kulturelle und partnerInnenschaftliche Leben neue Impulse erhält, Beziehungen freier und emanzipatorischer eingegangen werden, Existenzangst abgebaut und gesellschaftlicher Zusammenhalt auf eine neue Grundlage gestellt wird.