Anleitung zum Umsturz
Ein Jahr ist die schwarz-blaue Bundesregierung mittlerweile im Amt. Über Brüche, die schon angelegt waren, die Donnerstagsdemo als Gegenerzählung zum rechten Zeitgeist und darüber, was von der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich zu lernen wäre, hat sich Samuel Stuhlpfarrer mit Michaela Moser und Lukas Oberndorfer unterhalten.
Fotos: Christopher Glanzl
Seit dem 18. Dezember ist die schwarz-blaue Bundesregierung ein Jahr im Amt. Wie sieht eure Bilanz dieses ersten Jahres aus?
Lukas Oberndorfer: Ich würde sagen, dass es Schwarz-Blau ganz gut gelungen ist, so etwas wie ein Oben-Mitte-Bündnis oder sogar ein Oben-Mitte-Unten-Bündnis zu schmieden – und relativ stabil zu halten. Die Politik der Regierung dient zwar ganz klar den oberen fünf Prozent, es gibt aber gleichzeitig materielle Angebote an die Mittelschicht. Stichwort: Familienbonus. Die unteren 40 Prozent, die keine Lohnsteuer zahlen, haben davon gar nichts, aber die restlichen 60 Prozent nimmt man mit, wobei man den vollen Bonus erst ab einem Einkommen von 1700 Euro erhält.
Gleichzeitig sehen wir ein intaktes Bündnis mit ‹Unten›. Das funktioniert allerdings nicht über materielle Zugeständnisse, sondern darüber, dass eine Ausgrenzung Dritter stattfindet, darüber also, dass die Regierung verspricht, vor allem Migrantinnen und Migranten und Musliminnen und Muslime schlechter zu behandeln. Wie etwa im Fall der Indexierung der Familienbeihilfe oder bei der neuen Mindestsicherung. Verkürzt gesagt: Die weiße Unterschicht kriegt nicht mehr als den rassistischen Ausschluss der Anderen.
Wobei dieses Versprechen an «Unten» eher ein propagandistisches als eines der Tat ist, nicht? Sowohl die Indexierung der Familienbeihilfe, als auch die Ungleichbehandlung in der Mindestsicherung sind aller Voraussicht nach rechtswidrig. Am Ende verlieren alle.
Michaela Moser: Keine der angesprochenen Maßnahmen ist bislang für eine größere Gruppe spürbar, weder der Familienbonus noch die Einschnitte im Sozialsystem. Was die Bundesregierung aber geschafft hat, ist das gesellschaftliche Klima vollkommen zu verändern. Es herrscht ein Klima der Angst. Das merkt man insbesondere im Sozialbereich. Das führt im gelinderen Fall zu einer Entpolitisierung, im schlimmsten zu einer Anpassung an die Politik der Spaltung. Und man sollte auch nicht vergessen, dass vieles, was jetzt passiert, schon länger angelegt ist. Auf die Abschaffung der Notstandshilfe drängt die ÖVP seit Jahren. Auch diese bizarre bis skandalöse Ausgliederung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus der Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich geht auf Erwin Pröll zurück. Das, was im abgelaufenen Jahr passiert ist, deutet für mich daher nicht zwingend auf einen Bruch hin. Es sind Dinge, die schon länger vorbereitet wurden.
Oberndorfer: Der Bruch liegt meines Erachtens darin, dass man diese Aspekte jetzt unter dieser Regierung zu einem Teil der Erzählung macht. Strukturelle Gewalt gab es auch früher schon, aber man hat sich damit nicht gebrüstet. Jetzt versucht man das offensiv einzusetzen.
Ist das vielleicht ein zentrales Unterscheidungsmerkmal zur schwarz-blauen beziehungsweise schwarz-orangen Regierung von 2000 bis 2006? Die ÖVP will die FPÖ gar nicht mehr zähmen, sie eignet sich ihren Rassismus an.
Moser: Ich glaube, wir haben es ganz generell mit einem viel geschlosseneren Projekt zu tun. Das gilt für die Erzählung, es gilt aber auch für die Spielräume, die noch da sind. Unter Schwarz-Blau I gab es etwa im Sozialministerium viele Beamte, die versucht haben, der Regierungspolitik entgegenzusteuern. Heute existieren diese Spielräume nicht, die Fransen, wenn man so will, sind abgeschnitten worden.
Oberndorfer: Man muss sich auch den zeitlichen Kontext vergegenwärtigen. Schüssels Botschaft, Österreich gehöre reformiert und wettbewerbsfähig gemacht, funktionierte vor der tiefen Glaubwürdigkeitskrise des Neoliberalismus. Was Sebastian Kurz verstanden hat, ist, dass mit der Krise von 2008 diese alte Erzählung brüchig geworden ist und dass das Modell der neoliberalen Globalisierung beziehungsweise Europäisierung von links, aber auch von rechts infrage gestellt worden ist. Deshalb musste er zunächst einmal für einen neuen Anstrich sorgen und sich auf einer politischen Ebene die Erzählung der neuen Rechten aneignen. Das erklärt auch, warum dieses Regierungsprojekt so kohärent ist. Weil sich die ÖVP in der Frage der Menschenrechte, des Rassismus und der Migrationsverhinderung auf die Linie der FPÖ begeben hat.
Erklärt das auch, warum die sozialen Einschnitte dieser Regierung der FPÖ, sofern man den Umfragen glauben darf, bislang kaum schaden, und zwar obwohl sie zumindest einen Teil ihres Klientels betreffen?
Moser: Ich glaube, viele Menschen haben die Tragweite dieser Maßnahmen noch gar nicht begriffen. Mir hat erst letzte Woche ein Bekannter, der im arbeitsmarktpolitischen Feld arbeitet, die Geschichte einer Klientin erzählt. Die ist in die Beratung gekommen und hat die Regierung für die Abschaffung der Notstandshilfe gelobt. Die Klientin ist selbst Notstandshilfebezieherin, war aber der festen Überzeugung, sie wäre gar nicht davon betroffen, sondern nur zugewanderte Menschen. Tatsächlich wird die Abschaffung der Notstandshilfe diese Frau genauso treffen.
Wie lange wird das – vor allem für die FPÖ – noch funktionieren?
Moser: Ich fürchte, es kann sehr lange dauern. Zumindest dann, wenn es nicht gelingt, eine kraftvolle Gegenerzählung in die Welt zu setzen. Man darf nicht vergessen, die Opposition – zumindest auf der Ebene der Parteien – ist unglaublich schwach. Und die Kräfte aus der Zivilgesellschaft müssen auch erst stärker werden.
Ihr seht also kein Gelbwesten-Szenario für Österreich?
Oberndorfer: Das ist eine spannende Frage. Frankreich und Österreich sind einander auf einer gewissen Ebene sehr ähnlich. Auf einer anderen wiederum ganz und gar nicht. In Frankreich gibt es mit der Rassemblement National, wie der Front National jetzt heißt, einen Akteur, der schon ebenso lange wie die FPÖ ab Jörg Haider eine hartnäckige Hegemoniearbeit der Rechten betreibt. Das hat es nicht in sehr vielen mittel- und westeuropäischen Ländern in diesem Ausmaß gegeben. Andererseits ist Frankreich ein Land, das, ganz anders als Österreich, auf eine lange Tradition der Kämpfe von unten zurückblicken kann. Man muss also wohl diese beiden Faktoren zusammenrechnen. Wie stabil bleibt die rechte Erzählung beziehungsweise Hegemonie? Und: Entsteht in Österreich eine Akteurin, die diese Politik herausfordern kann? Auf parteipolitischer Ebene sehe ich da derzeit niemanden. Aber das Interessante ist, dass es mit den Donnerstagsdemos zuletzt gelungen ist, eine alternative Erzählung sichtbar zu machen. Die Demos sind zwar nach wie vor auf ein gewisses Milieu beschränkt, nehmen aber dennoch zaghaft die Gestalt eines solidarischen Pols an, der sagt: ‹Wir unterscheiden uns zwar – nach Geschlechterlinien, nach unserer Herkunft und nach unserer Religion –, aber wir stehen hier unten zusammen, um uns gegen die oben zu wehren.›
Das historische Vorbild ist allerdings gescheitert. Was im Februar 2000 mit dem Anspruch begonnen hat: «Wir gehen, bis die Regierung geht», ist, nachdem sich immer weniger Menschen beteiligt hatten, relativ bald sanft entschlafen. Braucht es nicht eine stark eskalative Strategie für das kommende Jahr, damit sich dieses Szenario nicht wiederholt?
Moser: Niemand vergleicht die Donnerstagsdemos von heute so wenig mit den damaligen wie diejenigen, die sie jetzt organisieren. Ich glaube auch nicht daran, dass es jetzt eine eskalative Strategie braucht. Ich denke, dass wir eher unsere Gegenerzählung stärken und weiter aufbauen müssen. Und wir müssen uns weiter verbreitern.
Oberndorfer: Ich weiß nicht, ob die Donnerstagsdemonstration diese Erwartung erfüllen kann. Aber sie kann vielleicht den Boden bereiten für etwas anderes. Und es wäre dann eigentlich auch schon sehr viel, wenn sie es schafft, andere Akteurinnen und Akteure dazu zu ermutigen, in die Auseinandersetzung mit dieser Regierung einzutreten.
Am Beispiel Frankreich sieht man meines Erachtens sehr gut, wie schnell sich die Dinge dann auch ändern können. Plötzlich wird nicht mehr an der Bar verhandelt, welcher Migrant woran auch immer gerade wieder Schuld trägt. Stattdessen gehen die Menschen massenhaft auf die Straße, treten in kollektive Lernprozesse ein und identifizieren dann auch den ‹richtigen› Gegner, nämlich eine Regierung, die Politik für einige wenige macht.
Moser: Dazu bräuchte es dann aber wohl mehr als Demonstrationen. Es müssten sich Strukturen herausbilden, die den Menschen Angebote machen. Es braucht alternative Formen der Unterstützung und des Miteinanders für alle, die diese zerstörerische Politik trifft. Darin sähe ich auch die Chance, miteinander in Kontakt zu treten und ins Gespräch zu kommen. Es bräuchte also politische Alternativen, die sich praktisch manifestieren.
Das würde der gesellschaftlichen Linken allerdings eine Festlegung abverlangen. Anstatt ständig neue, meist kurzlebige Kandidaturen aufzustellen, müsste man einen derartigen Strukturaufbau verstetigt verfolgen.
Oberndorfer: Daran führt in meinen Augen ohnehin kein Weg vorbei. Die Linke ist dafür, sich mit den Alltagsproblemen der einfachen Menschen zu befassen, gar nicht mehr oder nur noch in Spuren bekannt. Und wenn man das wieder ändern wollte, müsste man genau dort hin. Ich würde es vielleicht breiter formulieren und die Beschäftigung mit den täglichen Sorgen der Menschen – und das umfasst für mich nicht nur Soziales, sondern auch den alltäglichen Rassismus und Sexismus – mit dem großen Ganzen verbinden wollen. Nur so könnte die Linke in diesem Land wieder relevant werden.
Abkürzungen gibt es keine?
Oberndorfer: Ich fürchte nicht. Eines allerdings sollte man über all dem auch nicht vergessen: Selbst wenn Schwarz-Blau vordergründig sehr fest im Sattel sitzt, kann sie die politische Krise, in der wir uns befinden, nicht lösen. Sie kauft sich Zeit, ohne die brennenden gesellschaftlichen Fragen – Ungleichheit, Klima, imperiale Verwüstung und dadurch ausgelöste Migration – anzugehen. Am Beispiel Frankreichs sehen wir, dass es oftmals nur ein einzelnes Ereignis braucht, damit die Dinge in Bewegung geraten. Wenn das passiert, dann könnte diese Regierung unter Druck kommen und von unten herausgefordert werden.
Michaela Moser (51) lehrt u.a. Ethik und Diversität am Departement Soziale Arbeit der FH St. Pölten und ist in der Armutskonferenz und im Organisationsteam der Donnerstagsdemos aktiv.
Lukas Oberndorfer (39) arbeitet als Publizist und Wissenschaftler in Wien. Er ist Redakteur des linken Blogs Mosaik.
