Dannebergpredigt
Zum Frauentag lauter nette Inserts zwischen der Fernseh-Produktwerbung: «Ich mach das» – Managerin, Bürgermeisterin, Bankdirektorin … Der telegene Frauengriff zur Macht suggeriert, dass es nur ein bisserl weibliche Traute braucht, in gutbezahlte Positionen zu kommen. Nur Mut, auch unser ehemaliger Außen- und Finanzminister Spindelegger hat sich getraut, gigantische Hypo-Haiderbank-Löcher hinter sich lassend.«Ich mach das», sagte er zu einem Spitzenjob bei einem ukrainischen Oligarchen – und siehe da … Frauen sind viel zu wenig eloquent. Haben keine Lobby. Laut Eurostat erreichen sie nur drei Viertel der männlichen Einkommen. Österreich liegt im EU-Vergleich nach Estland an vorletzter Stelle bei den Einkommensunterschieden.
«Femme Fiscale» ist eine Initiative verschiedener Gruppen und Netzwerke*, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt. Vor dem Ministerrat zur Steuerreform haben die Frauen mit einer Aktion am Ballhausplatz auf die Schieflage aufmerksam gemacht: Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen mit ihren Plänen zur Lohnsteuerreform Männer in Summe doppelt so hoch entlasten wie Frauen. Beim SPÖ-Modell sind es nach dem Simulationsmodell Soresi des Sozialministeriums 3,8 Milliarden Euro für Männer und 1,9 Milliarden Euro für Frauen; beim ÖVP-Modell 2,4 Milliarden Euro für Männer und 1,2 Milliarden Euro für Frauen. Durch die geplanten Absenkungen der Steuersätze geht der Löwenanteil der Entlastung an höhere und hohe Einkommen, bei denen Frauen geringer vertreten sind.
«Femme Fiscale» fordert von der Bundesregierung halbe-halbe – auch bei der Steuerentlastung. Wirtschaftsminister Mitterlehner, der sich mediengerecht zu der Frauen-Aktion stellte und sich mit Genderbrille fotografieren ließ, versprach: «Ich mach das», wörtlich: «Ich werde mich dafür einsetzen …»
Die Botschaft hören die Frauen wohl, allein es fehlt der Glaube. Denn (Steuer-)Gerechtigkeit ist keine Glaubens-, sondern eine Macher-, also Machtfrage.
* FeministAttac, Attac, AG Frauen & Armut /Österreichische Armutskonferenz, Frauenring, Plattform 20.000 Frauen, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Watch Group – Gender und öffentliche Finanzen
