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Die Situation für Jugendliche verschärft sich in Folge der Finanzkrise in ganz Europa. In Griechenland, Irland und den baltischen Ländern klettert die Jugendarbeitslosigkeit auf über 30 Prozent, in Spanien ist mittlerweile nahezu jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Insgesamt weisen 11 von 27 Mitgliedsländern der EU eine Jugendarbeitslosenquote von mehr als 25 Prozent auf, 2007 war dies noch in keinem einzigen Land der Fall. Gab es schon europäische Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit? Aufgeregte Regierungschefs, Industrievertreter, Börsianer und Chefredakteure, die auf Maßnahmen drängen?
Es ist für niemand einsichtig, warum zur Stabilisierung des sozialen Ausgleichs nicht dasselbe Engagement an den Tag gelegt wird wie zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Aktuell erleben wir kein «Kriserl», keine vorübergehende Verstimmung, sondern einen ordentlichen Herzinfarkt. Ein Systembeben. Das ist eine historische Chance für eine neue Finanzarchitektur. Nur wo ist sie? Statt eines Finanzpakets werden jetzt von denselben Akteuren von vor der Krise Sparpakete vorbereitet. Die derzeitigen Vorschläge bekämpfen nicht alle Krisenursachen: wie Deregulierung der Finanzmärkte, Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen Staaten und die Schere zwischen Arm und Reich. Diese Faktoren werden völlig ignoriert. Arbeitslosigkeit, geringe Wirtschaftsleistung, Bankenrettungspakete und die Stützung des Finanzsektors haben große Budgetlöcher geschlagen. Die Schuldenquote der Eurozone sank vor der Krise von 72 % 1999 auf 66 % im Jahr 2007. 2011 nach der Krise aber liegt sie um 20 % höher, bei rund 86 %. Irland oder Spanien hatten vor der Krise Budgetüberschüsse und niedrige Schuldenquoten. Was sie nicht davor bewahrt hat, jetzt unter Druck der Finanzmärkte zu kommen. Das wird jetzt versucht zu verschleiern. Damit die Verursacher der Krise sich nicht an den Krisenkosten beteiligen müssen, damit es keine Regulierung der Finanzmärkte gibt, damit die klaffende Schere zwischen Arm und Reich nicht angegangen wird, damit alles so weitergeht wie vorher. Business as usual.
Diejenigen Kräfte, die innerhalb des Euroraums gegen eine wirksame Gläubigerbeteiligung an der Umstrukturierung von Schulden agieren und Vermögenssteuern zu verhindern suchen, setzen darauf, die Mittel für den Schuldendienst aus dem Sozialbereich herauszupressen, Zukunftsinvestitionen in öffentliche Güter wie Bildung und soziale Dienstleistungen einzuschränken oder zu unterlassen. Das alte Finanz- und Bankensystem liegt wie ein Alp auf den sozialen Systemen in Europa.
Das Bankenpaket war superschnell auf Schiene. Die Konjunkturpakete kamen so recht und schlecht auf den Weg. Die Sparpakete sind im Anrollen. Das Finanzpaket hingegen ist noch nicht sichtbar. Es fehlt der entscheidende Schritt, der die Ursachen der Krise bekämpft: die Kontrolle der Finanzmärkte. Das Ende der Krise ist nicht mit dem Steigen der Aktienkurse anzusetzen, sondern mit dem Sinken von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit. Die Krise ist dann vorbei, wenn die Armut sinkt.Die Situation für Jugendliche verschärft sich in Folge der Finanzkrise in ganz Europa. In Griechenland, Irland und den baltischen Ländern klettert die Jugendarbeitslosigkeit auf über 30 Prozent, in Spanien ist mittlerweile nahezu jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Insgesamt weisen 11 von 27 Mitgliedsländern der EU eine Jugendarbeitslosenquote von mehr als 25 Prozent auf, 2007 war dies noch in keinem einzigen Land der Fall. Gab es schon europäische Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit? Aufgeregte Regierungschefs, Industrievertreter, Börsianer und Chefredakteure, die auf Maßnahmen drängen?
