«Gruppenbesteuerung» ist Klassenkampf von oben Aspekte der Raiffeisendominanz (Teil 8)
Zentral-, Osteuropa und Asien: An keinem Bankplatz fehlt das Giebelkreuz. Die Raiffeisen Bank International AG ist stolz auf eine einmalige Erfolgsgeschichte. Die wenigsten österreichischen Steuerzahler wissen, dass sie bei dieser Erfolgsgeschichte kräftig mithelfen dürfen. Das Stichwort ist «Gruppenbesteuerung».
Der Reihe nach: Die Raiffeisen Bank International verfügt nach eigenen Angaben in Zentral- und Osteuropa mit ihren lokalen Tochterbanken über 3000 Geschäftsstellen in 17 Märkten, in denen 15 Millionen Kunden von 56.000 Mitarbeitern betreut werden. Raiffeisen und Töchter stehen für das Kommerz-, Privatkundengeschäft und Investmentbanking zur Verfügung. Auch in Asien, beispielsweise in China, Singapur, Hongkong, Indien oder Kasachstan sind die ruralen Banker zugange. Überall dort gibt es Repräsentanzen.
Seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme im Osten 1989 herrschte für westliche Banken in Zentral- und Osteuropa eine Goldgräberstimmung. Der Wiener Ökonom Hannes Hofbauer beschreibt den Zustand exemplarisch an Hand der Situation in Belgrad im Herbst 2000: «Die Raiffeisen Zentralbank fasste bereits drei Wochen nach der sogenannten Bulldozer Revolution vom Oktober 2000 den Plan, in Serbien ein Filialnetz zu gründen. Im Juli 2001 war man bereits dort, kurz darauf, am 1. Jänner 2002, wurde per staatlichem Dekret den vier größten serbischen Banken im Land die Lizenz entzogen. Die mit gleichem Stichtag stattfindende Euro-Umstellung trieb zig-, ja hunderttausende Serben in die Banken, um die unter dem Kopfpolster gehorteten DM in die neue europäische Leitwährung zu tauschen. In wenigen Monaten beherrschte die RZB 20 Prozent des Privatkundenmarktes, schnell waren Filialen überall im Lande errichtet. Von Goldgräberstimmung zu reden, war nachgerade untertrieben; die Raiffeisen Zentralbank musste nicht einmal nach Gold graben, die Menschen kamen, standen Schlange und brachten das Geld vorbei.» (Hannes Hofbauer in «Wirtschafts- und Finanzkrisen im Kapitalismus, Historische und aktuelle Aspekte», Alfred Klar Gesellschaft, Wien 2010)
Danke, Herr Schüssel!
Was hat dies mit den österreichischen Steuerzahlern zu tun? Während der wenig segensreichen Regierungszeit von ÖVP/FPÖ-BZÖ in der ersten Dekade des neuen Jahrtausends wurde im österreichischen Nationalrat die Idee der Gruppenbesteuerung zum gültigen Gesetz gemacht. Auch die raiffeisennahen Abgeordneten/Lobbyisten/Agenten hoben die Pfote, und schon war ein Gesetz gültig, das dem Hause Giebelkreuz bares Geld an Steuerleistung sparen sollte: Im Rahmen der Gruppenbesteuerung lindern die Ausgaben ausländischer Tochterfirmen die Steuerlast inländischer Eigentümer. Beispiel: Die Firma XY verbucht in Österreich einen Gewinn von beispielsweise einer Million Euro, den sie versteuern sollte. Gleichzeitig investiert die Firma XY in eine Tochterfirma im Ausland ebenfalls eine Million Euro, die sie für dortige Aufwendungen braucht. Vor dem österreichischen Finanzamt schmilzt die Steuerlast gegen null.
Eine Gesetzeslage, die bewirkt, dass de facto der österreichische Steuerzahler durch Steuerausfälle im Inland die Raiffeisenexpansion im Osten finanzieren darf wer jetzt glaubt, diese Situation wäre nach dem Regierungswechsel 2007 korrigiert worden, irrt natürlich. Aber das ist eine andere Geschichte. Jedenfalls bedeutet der Status quo für Raiffeisen eine günstige Situation. (Siehe auch Augustin 288/15. 12. 2010, Lutz Holzinger bespricht Hans Weiss «Schwarzbuch Landwirtschaft»)
Die Mindestrentnerin muss zahlen!
Die Wirtschaftskrise seit 2008 hat auch im Osten tiefe Spuren hinterlassen. Österreichische Banken, insbesondere die Raiffeisengruppe sowohl RZB, als auch Raiffeisen International engagierten sich deutlich stärker im Osten als beispielsweise deutsche oder französische Institute. Österreichs Banken haben insgesamt 300 Milliarden Euro an Krediten in der Region vergeben. Damit die Ziffer anschaulich wird: Das österreichische Bruttoinlandsprodukt 2008, sprich der Wert aller in Österreich produzierten Güter betrug 280 Milliarden. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass rund 20 Prozent der verliehenen Gelder uneinbringlich sind. Das wären stolze 60 Milliarden Euro. Wieder kommt der österreichische Steuerzahler ins Spiel: Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung beschloss im Dezember 2008 eine staatlich garantierte Ausfallshaftung in der Höhe von 100 Milliarden Euro und zusätzlich einen 15-Milliarden-Euro-Fonds zur Stärkung des Eigenkapitals der diversen Banken.
Im Klartext (betrifft Raiffeisen, aber auch andere): Funktioniert ein Kreditgeschäft, zahlt der Kreditnehmer tüchtig Zinsen, freut sich die Bank und die Dividenden sprudeln. Funktioniert das Geschäft nicht, kommt kein Kapital zurück und werden keine Zinsen bezahlt, so dürfen die Steuerzahler, beispielsweise ein Notstandshilfebezieher oder eine Ausgleichszulagebezieherin, die für ihre Lebensmittel beim Diskonter Mehrwertsteuer bezahlen, mit ihren Steuerleistungen einspringen. Ein großartiges System für die Geldtempelbesitzer.
