Miete bezahlen nur ab 25 Grad Celsius:
Viele coole Locations in Wien befinden sich auf Grundstücken, die eigentlich der Allgemeinheit gehören, werden aber von privaten Geschäftsleuten betrieben. Martin Birkner und Gerhard Hager über «gute Freunde» und Mieten, von denen wir Normalos nur träumen können.
Illu: Much
Nein, hier ist nicht von Panama oder anderen Steueroasen irgendwo in der Karibik die Rede, sondern von beliebten Plätzen mitten in Wien. Rathausplatz, die Promenade am Donaukanal oder die Donauinsel sind öffentliche Orte in Wien, an denen viele Menschen gerne ihre Freizeit verbringen. Aufgrund der starken Frequentierung sind sie auch für Geschäftsleute von Interesse. Wir besuchten einige dieser Plätze – und fanden immer wieder Spuren der Verflechtung von (Stadt-)Politik und privater Geschäftemacherei.
Schauplatz 1: Donaukanal
Strandbar Hermann: Der feine Sandstrand ist an heißen Tagen ein beliebter Ort zum Chillen und in lauen Sommernächten heiße Partyzone. Das 3500 Quadratmeter große Areal am Donaukanal wurde im Jahr 2004 von der Gemeinde Wien um mehr als eine halbe Million Euro saniert und dann für eine Jahresmiete von 2400 Euro (0,68 Euro/m2) verpachtet. Ohne Ausschreibung. Ein «Return of Investment» (ohne Verzinsung) nach 231 Jahren! Einige Meter weiter findet sich das Badeschiff, ein 30 Meter langer schwimmender Swimmingpool. Oben Himmel und rundherum der Fluss, dazu ein weiteres Schiff mit Sonnendeck und Gastronomie. Das Ganze wurde für die unglaubliche Miete von 483 Euro im Jahr an einen Mitarbeiter im Verkehrsministerium vergeben. Der, nicht faul, hat es dann um 2019 Euro pro Monat (!) weitervermietet, moniert der Rechnungshof, dem auch andere Projekte sauer aufstoßen.
Nach einem weiteren kurzen Spaziergang erreichen wir die Summerstage, «Urmutter» des bunten Treibens am Donaukanal. Für den der Stadt Wien gehörenden Teil des Areals ist eine Miete von 1,91 Euro/m² im Jahr fällig. Interessanterweise muss aber für den dem Bund gehörenden Teil das 14-fache (26,30 Euro/m²) an Pacht bezahlt werden. Wahrscheinlich wäre es auch beim Projekt «Sky & Sand» gegenüber dem Flex so geschehen, hätten nicht massive Proteste der Bevölkerung die Verbauung und Kommerzialisierung einer der letzten öffentlichen Grünflächen in diesen Bereich verhindert. SP-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora war übrigens für das Projekt: Es sollte «Qualität» an den Kanal bringen.
Schauplatz 2: Die Donauinsel
Aber nicht nur der Donaukanal bietet Platz für sonnen- und vergnügungshungrige Wiener und Wienerinnen. Die Neue Donau und ihre Insel sind nicht nur räumlich einen Katzensprung entfernt, auch die Geschäftspraktiken sind ähnlich. Die «Copa Cagrana» z. B., Musterbeispiel einer Never Ending Story: Trotz Zahlungsrückständen und anhängigen Gerichtsverfahren wurden mit dem Generalpächter immer wieder neue Pachtverträge abgeschlossen: Quadratmeterpreis: 1,94 Euro – ohne Kündigungsmöglichkeit, und natürlich auch hier ohne öffentliche Ausschreibung. Besonders g’spaßig ist eine andere Besonderheit der Verträge, die «Sonnentagsregelung». Ja, die gibt es wirklich, und sie besagt, dass der Pächter nur für jene Tage Miete zu bezahlen hat, an denen die Temperatur mehr als 25°C erreicht. Das wäre wohl der Traum aller Wohnungsmieter_innen, die seit Jahren von eklatanten Preissteigerungen betroffen sind. Spielt’s allerdings nur für besonders gute Freunde.
Apropos Freunde, apropos Donauinsel: Seit 2013 werden alle Veranstaltungen dort nicht mehr über das Magistrat abgewickelt, sondern über den «Verein der Freunde der Donauinsel». Damit ist die Geschäftsgebarung der Kontrolle des Rechnungshofes bzw. Landtages entzogen. Es ist natürlich nicht so, dass mann sich so einfach als Freund (die Freundinnen wurden geflissentlich gleich einmal vergessen) deklarieren kann und Mitglied dieses illustren Vereins werden kann. Dazu sollte mann schon einen gewissen Stallgeruch haben. Also beispielsweise wie Gerald Loew Dienststellenleiter in der MA 45 sein – oder wie Sascha Kostelecky bei der SPÖ für das Donauinselfest verantwortlich. Öffentliche Ausschreibung? Nix, nada, niente!
Schauplatz 3: Der Rathausplatz
Christkindlmarkt, Eis-Traum, Live-Ball, Film-Festival – und nicht zuletzt der Mai-Aufmarsch: Kein Tag vergeht ohne Inszenierung im Interesse der SPÖ. Was auf dem Rathausplatz passiert, wird von der «Stadt Wien Marketing GmbH» gesteuert. Die wiederum befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien. Doch, oh Wunder, auch für den Rathausplatz gibt es eine Vereinslösung: Der «Verein zur Förderung des Marktgewerbes». Er vergibt Marktstände am Christkindlmarkt, aber auch am Wiener Kirtag. Und wie der Zufall so will, ist Vereinsobmann Akan Keskin, einer der wenigen «roten» Wirtschaftskämmerer. Seine Seite auf der WK-Homepage weist 14 Funktionen aus. Kontrolle der Geschäftsgebarung für den Verein oder für die Marketing GmbH durch den Rechnungshof? Fehlanzeige! Der Vereinszweck wird übrigens laut Homepage unter anderem durch «gesellige Zusammenkünfte» verwirklicht. Man bringe den Spritzwein!
