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Die soziale Ungleichheit wird in und nach Wirtschaftskrisen größer, wie der renommierte britische Sozialwissenschafter Tony Atkinson anhand von vierzig Wirtschaftskrisen beobachtet hat. Wir sehen eine zunehmende Ungleichheit innerhalb der Arbeitseinkommen und gleichzeitig eine wachsende Schere durch wieder steigende Vermögenseinkommen bei wenigen ganz oben. Der World Wealth Report berichtet bereits wieder von einem Anstieg des Reichtums der Reichsten um 1 Prozent bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit und Armut. Allein eine Anpassung vermögensbezogener Steuern auf das EU-Niveau brächte in Österreich 4 Milliarden Euro. Jetzt geht es ums Gegensteuern, ums Stopfen der von der Finanzkrise geschlagenen Budgetlöcher, um Maßnahmen, die die Konjunktur nicht abwürgen und um Investitionen in die Zukunftssektoren wie Kinder, Bildung und Pflege.ABER: Trifft diese Vermögenssteuer nicht auch den «Häuslbauer» und die «Oma» mit dem Sparbuch für die Enkerln, also die klassische Mittelschicht? Nein. Die derzeit diskutierten Freibeträge bewegen sich zwischen 1 Mio. und 500.000 . Dieser Betrag ist für jeden Haushalt steuerfrei. Bei einer Freigrenze von 500.000 Euro Nettovermögen pro Haushalt zahlen die meisten ÖsterreicherInnen keine Vermögenssteuer, da ihre Vermögen weit unter diesen Freigrenzen liegen. Laut Daten der Nationalbank liegt das durchschnittliche Immobilienvermögen bei rund 250.000 Euro. Das durchschnittliche Geldvermögen liegt bei rund 55.000 Euro, also weit entfernt von den Freigrenzen von 500.000 bzw 1 Mio Euro. Zudem besitzen auf Grund der besonders ungleichen Verteilung jeweils rund 75 Prozent der Haushalte weniger als der durchschnittliche Haushalt. Selbst bei Freibeträgen von «nur» 500.000 Euro wären weniger als 10 Prozent im Bezug auf ihre Immobilienvermögen betroffen; das durchschnittliche Geldvermögen liegt auch bei den Top 10 Prozent nur bei 290.000 Euro. Nicht berücksichtigt wird außerdem, dass die meisten Immobilienvermögen mit Hypotheken belastet sind, die ebenfalls noch zum Abzug kämen. Und Personen mit niedrigem Einkommen können allenfalls über Erbschaften zu Vermögen kommen. Aber auch in den Genuss von Erbschaften kommen vor allem Menschen, die bereits Vermögen besitzen. Nur 20 Prozent der Bevölkerung haben jemals geerbt, 2 Prozent aller Haushalte in Österreich vereinen fast die Hälfte des gesamten Erbschaftsvolumens auf sich.
Es muss europaweit richtig investiert werden, der Konsum stabil gehalten und von den Profiteuren der letzen Jahre, den obersten 10 Prozent, ein Beitrag zu den Krisenkosten einverlangt werden. Das heißt: in die Zukunft investieren mit Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Pflege, Konjunktur nicht abwürgen, Jobs schaffen, Budget konsolidieren, Schwächen des Sozialstaats korrigieren, seine Stärken optimieren. Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs.
