Herr L. kommt aus einem afrikanischen Land und hat ein mehrjähriges Asylverfahren «durchlitten» – langes Warten, die Ungewissheit, das übliche «Arbeitsverbot», weil Asylwerber_innen fast nie Beschäftigungsbewilligungen bekommen. Wer das ohne schwere Sinnkrisen übersteht, ist ein sehr gefestigter Mensch.
Herr L. ist «Durchschnittsmensch» und begann Substanzen zu rauchen, die dem Suchtmittelgesetz unterliegen. Und wie sich das so ergibt, hat er davon auch etwas weitergegeben. Weil er kein ausgefuchster Profi war, wurde er prompt ertappt und kam vor Gericht.
Wir wollen nicht darüber nachdenken, ob nach diesen Maßstäben vermutlich viele der Besucher_innen diverser Festivals verhaftet werden müssten und warum das nicht geschieht – der zuständige Richter hat das Delikt adäquat eingeordnet und die Strafe ausgesetzt: Dieses Aussetzen erfolgt unter der Auflage, sich einer Therapie zu unterziehen, und bei erfolgreicher Therapie wird die Strafe nachgesehen.
Die Therapie ist auf gutem Wege, die regelmäßigen Nachweise belegen den Therapieerfolg, und mit dem Übergang von strenger stationärer Behandlung in eine offenere Form will Herr L. jetzt alles richtig machen: Im Lauf des mehrjährigen Wartens ist eine kleine Familie entstanden, Partnerin und kleines Kind warten. Es schmerzt ihn, nichts für den Unterhalt beitragen zu dürfen, im Herkunftsland wäre das undenkbar. Aber es gibt ein großes Ziel: Kurse, Ausbildungen, Jobsuche – eigentlich sollte die Geschichte hier zu einem glücklichen Ende kommen.
Dem ist nicht so: Das BFA (die Fremdenpolizeibehörde) will abschieben. Das ist nach langjähriger Rechtsprechung zwar unzulässig, weil ein «Zwangsabbruch» der Therapie die Strafverbüßung auslösen würde – stört den Referenten aber nicht, weil der Richter «hätte zugestimmt». Und übrigens wäre Herr L. «unkooperativ», denn er war vor einem Jahr bei der Botschaft seines Herkunftslandes und hätte noch immer keinen Pass zur Ausreise. Ja, in Staaten ohne 300-jährigen Personenstandsregister ist es schwierig, einen Pass zu bekommen, wenn man keine Dokumente vorlegen kann.
Bleibt die Frage: Hat unser Polizeiapparat nichts Wichtigeres zu tun? Laut Medienberichten «sind hunderte Planstellen unbesetzt».
Peter Marhold, Helping Hands
