Es betrifft uns doch noch gar nicht … Es passiert ja nur den anderen. Den Geflüchteten. Denen wird das bisschen Geld gekürzt, das sie zum Leben brauchen. Die, nicht wir, werden von der Polizei im Morgengrauen aus den Betten gerissen. Oder, wenn sie eine Lehrstelle haben, vom Arbeitsplatz weg verhaftet und deportiert. Davon lesen wir vielleicht in der Zeitung. Vielleicht sind wir sogar ein bisschen empört. Aber was geht es uns eigentlich an?
Aber halt: Da steht doch noch was in der Zeitung. Sechzigstundenwoche, Zwölfstundentag … Schließlich arbeiten wir doch alle gern! Wird auch alles freiwillig sein, oder nicht? Die Alleinerziehende, die ihre Kinder füttern muss, wird gern zwölf Stunden in der Firma bleiben, ganz freiwillig, damit sie nicht ihren Job verliert …
Was das neue Regime an Grausamkeiten plant, betrifft uns alle. Manche in diesem, andere in jenem Bereich. Viele Tausende von uns haben 2015 und danach Freundschaften mit geflüchteten Menschen geschlossen, sie in ihre Familien aufgenommen, ja, es sind auch Liebesbeziehungen entstanden. All das will das neue Regime zerstören.
Künftig sollen Geflüchtete nicht mehr privat wohnen dürfen; sie sollen in Massen-«Heimen» zusammengepfercht sein, damit ihnen die Lust am Aufenthalt in diesem Land vergeht. Immer wieder erhalte ich Anrufe besorgter Menschen: «Was wird jetzt aus meinem Freund, oder aus meinem Patenkind, werden wir jetzt getrennt?»
Ich bemühe mich dann, sie zu beruhigen: Nein, es gibt ja noch gar keinen Gesetzesentwurf. Und wenn er kommt, werden wir diese Maßnahmen rechtlich und politisch bekämpfen. Aber die Sorge, die Angst der Betroffenen wird dadurch nicht geringer.
Viele von uns benützen Facebook. Auch das kann gefährlich werden. So wurden Menschen wegen ihrer kritischen Einträge gesperrt. Ein dreister Anschlag auf die Freiheit der Medien. Wer Facebook beruflich nützt, kann durch die Sperre wirtschaftlich ruiniert werden.
Das Innenministerium soll den extremen Rechten überantwortet werden. Die Polizei wird zum Instrument einer brutalen Umgestaltung der politischen und sozialen Ordnung werden. Dabei war es ja schon bisher schlimm genug. Auch die bisherigen Minister_innen haben das Asylrecht verschärft und Übergriffe der Beamtenschaft gefördert. Aber diesen Exzessen ist keine Obergrenze gesetzt. Anders gesagt: Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist.
Wir alle, die normalen Menschen, die in Ruhe leben und arbeiten wollen, sind vom neuen Regime existenziell bedroht. Wachen wir auf! Empören wir uns, leisten wir Widerstand.
