Der Notstand bedroht uns alle. Nicht nur die Geflüchteten. Die kommen zwar als Erste dran. Aber damit wird der Präzedenzfall geschaffen, der es der Regierung erlaubt, das Recht außer Kraft zu setzen. Die absurde Behauptung, lässt man sie einmal durchgehen, ist jederzeit wiederholbar: «Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit sind in Gefahr.»In Gefahr vorerst, weil die Regierung unfähig und unwillens war und ist, ein geeignetes, menschenrechtlichen Standards konformes Asylaufnahmesystem zu organisieren; dies obwohl die Zunahme der Asylanträge seit Jahren vorhersehbar war.
In Gefahr demnächst, weil die Zivilgesellschaft sich dem staatlich verordneten Notstand widersetzt, weil aufrechte Menschen (wie soeben in einer steirischen Kleinstadt) sich Abschiebungen widersetzen und die Obrigkeit sich vom wachsenden Widerstand überfordert fühlt.
In Gefahr sodann, weil arbeitende Menschen für menschenwürdige Löhne und gegen Sozialabbau auf die Straße gehen oder gar die Arbeit niederlegen. Denn dann wären die Profite der Reichen in Gefahr. Ein echter Notstand, dem nur durch eine Notverordnung beizukommen wäre.
Das jüngste Manöver auf der Donau, wo ein Jagdkommando des Herrn Doskozil Schifferl entern geübt hat, damit es dann auf dem Mittelmeer so richtig gut funktioniert und Österreich auch ernst genommen wird als Teil der Flüchtlingsabwehr, dient zugleich der Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick von Kriegseinsätzen im Inland.
Das ist umso ernster zu nehmen, als die nächste Regierung auch blau-schwarz oder blau-rosa sein könnte. Mit allen Folgen, die ein solcher Umbruch nach sich zöge. Wer jetzt davon träumt, Behinderten und Briefwähler_innen das Wahlrecht zu entziehen, wird auch nicht zögern, Jagdkommandos gegen Zivilist_innen einzusetzen.
Putschträumen dieser Art wird die Zivilgesellschaft entgegentreten, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.
