Raiffeiseneigene Zeitungen als neoliberale Zentralorgane
Die Hausmedien des grünen Riesen verbreiten dem Genossenschaftsgedanken diametral entgegengesetzte politische Ideologie.
Über den vielfältigen Einfluss des Raiffeisen-Konzerns auf die österreichische
Medienlandschaft ist in dieser Serie bereits berichtet worden. Die Medienmacht des grünen Riesen basiert jedoch nicht nur auf den zahlreichen Beteiligungen und der Tatsache, dass die zu Raiffeisen gehörenden Unternehmen über enorme Summen für Werbung ausgeben; auch die hauseigenen Medien haben’s in sich. Neben unz.hligen Homepages und Blogs produziert Raiffeisen auch einige Printmedien, zum Teil mit beachtlichen Auflagenzahlen. Neben dem Bankenorgan «Raiffeisenblatt» sowie der «Lagerhaus Zeitung» ist die «Raiffeisenzeitung» das Zentralorgan des gesamten Verbands. Frappierend ist bei der Lektüre der «Raiffeisenzeitung», in welch unverfrorener Art und Weise die dort vertretenen Positionen in oft diametralem Widerspruch zu den vom Raiffeisenverband selbst auferlegten Prinzipien stehen. In der Ausgabe vom 11. September 2014 darf beispielsweise der Chefökonom von Raiffeisen, Peter Brezinschek, die seines Erachtens notwendigen politischen Reformen in Österreichs skizzieren. Eine derart unverfrorene Ansammlung militant-neoliberaler Zerstörung kennt mensch ansonsten höchstens von der Industriellenvereinigung. Nach Brezinschek soll jedenfalls im Sozialsystem kein Stein auf dem anderen bleiben. Was das für den sozialen Zusammenhalt bedeutet, kann sich jede_r selbst ausmalen. Hier in Stichworten einige Beispiele der angeblich so notwendigen Reformen:
▶ Massive Privatisierungen, unter anderem auch der Bundesforste und der
Energieversorger
▶ Einführung von (weiteren) Selbstbehalten im Gesundheitswesen
▶ Einsparungen im Bildungsbereich
▶ Studiengebühren bzw. Einführung eines sogenannten «Bildungsschecks»
▶ Forcierung der privaten Pflegeversicherungen
▶ Jährliche Anhebung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr (!)
Interessant ist dabei auch, dass der «Chefökonom» auch einschneidende Subventionskürzungen vorschlägt. OTon: «Österreich ist bei den Subventionen Spitzenreiter in Europa. 6,5 Prozent des BIPs werden für Subventionen etwa für Krankenanstalten, ÖBB und Agrarsubventionen verwendet.» Liebe Leserin, lieber Leser, Sie haben richtig gelesen: Spitäler k.nnen profitorientiert geführt werden, ebenso die Infrastruktur der Eisenbahn. Wer’s glaubt, wird selig! Zu guter Letzt fordert der oberste Ökonom von Raiffeisen die Reduktion von Agrarsubventionen! Das wird die Bäuerinnen und Bauern hierzulande sicher freuen. Wirklich erstaunlich ist dabei freilich, dass auch derlei Dreistigkeit wohl zu keinen gröberen Verwerfungen in der «Dreifaltigkeit» von Raiffeisen, Bauernbund und Landwirtschaftskammer führen wird … Und so wundert es auch wenig, wenn im «Raiffeisenblatt» (6/2014) Österreichs neoliberaler «Chefdenker» Franz Schellhorn seine wahnwitzigen Thesen verbreiten darf. «Worauf es heute
mehr denn je ankommt, ist: Erstens ein funktionsfähiges Preissystem zuzulassen, statt der staatlich orchestrierten Manipulation von Preisen und Zinsen das Wort zu reden. Zweitens Geldwertstabilität zu gewährleisten, statt inflationäre Umverteilungspolitik und Staatsfinanzierung zu propagieren. Drittens Privateigentum zu schützen, statt wider besseren Wissen zu suggerieren, der Wohlstand des einen sei die Armut des anderen.» Es lebe der Genossenschaftsgedanke!
▶ Das Erschütternde ist, dass die offensichtliche Widersprüchlichkeit zwischen der propagierten Ideologie (genossenschaftlich, sozial, regional) und der politischen
und ökonomischen Praxis (monopolistisch, neoliberal, unsozial) den Leser_innen nicht auffällt bzw. ein solches Auffallen zumindest zu keinen politischen Konsequenzen führt. Vielleicht ist es aber auch nicht ganz zufällig, dass Leser_innenbriefe in der Zeitung nicht zu finden sind. Dafür gibt’s aber Beweise für das soziale Engagement, wenn von den Auszeichnungen der «Orte des Respekts» berichtet wird, im Zuge dessen die beiden Hauptsponsoren Raiffeisen und Uniqua (sic!) ein paar Tausender werbewirksam für Integrationsprojekte springen lassen. Angesichts der auf der Titelseite der
«Raiffeisenzeitung» propagierten nachhaltigen Zerstörung des österreichischen
Sozialsystems bleibt jedem sozial denkenden Menschen schlichtweg die Spucke
weg. Wobei auch die Werbung für den Jungwinzerinnenkalender nicht ohne ist:
Das «Covergirl» wird dort gleich ohne Kopf abgebildet – und repräsentiert somit
auch ganz gut die geschlechterpolitische Haltung der «Raiffeisenzeitung». So viel zum Thema Respekt. Da wäre wohl selbst Bob Marley sprachlos.
