Gesetzliche Uneinigkeitentun & lassen

In Wien steigen Mieten, in Graz nicht

Obwohl die SPÖ gefordert hatte, die Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 per Sondergesetz nicht zu erhöhen, hat es die Stadt Wien (wo die SPÖ ja mitregiert) 2022 doch getan. Weil das Mietrechtsgesetz sie dazu verpflichte, sagt sie. Nicht überall sieht man das so. In Graz etwa wurden die Mieten nicht erhöht. Das Online-Magazin Moment zitiert in einem Artikel vom 12. Juli den Sprecher der Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr, Georg Fuchs, der erklärt, dass die Erhöhungen nicht gesetzlich vorgeschrieben seien, sondern nur einen Rahmen vorgeben. Die österreichischen Städte und Gemeinden sind sich da offensichtlich nicht einig. «Österreich schlittert in eine Teuerungs­krise – und mitten in diese hinein werden nun auch noch die Mieten für rund eine Million Mieterinnen und Mieter erhöht», merkte Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Öster­reichs, Anfang Juni an. Die ­Kategoriemieten könnten laut Berechnungen der Arbeiterkammer im November sogar noch ein drittes Mal steigen.

Foto: Mietervereinigung Österreich