Eing'Schenkt (4. Dezember 2024)
Was wäre, wenn Erika am Tisch der Regierungsverhandlungen sitzen würde? Erika lebt in Salzburg mit zwei Kindern. Sie ist alleinerziehend und arbeitet halbtags im Handel. Das Wohnen ist unleistbar, die Wohnkosten sind immens. Einmal ist sie schon umgezogen für eine niedrigere Miete. Eines ihrer Kinder ist chronisch krank, cystische Fibrose, eine Stoffwechselerkrankung, bei der die Lunge verschleimt. Für Erika war es nicht leicht, einen Kindergarten- und Schulplatz für ihren Sohn zu finden. Nur mit gesicherter Betreuung kann er auch über Mittag bleiben. Erika wäre dann nicht länger zur Teilzeit gezwungen, sie möchte mehr Stunden erwerbstätig sein. Als alleinerziehende Mutter mit einem kranken Kind ist es finanziell sehr eng. Lücken gibt es auch bei kassenfinanzierten Therapien.
Was würde Erika am Verhandlungstisch sagen? Was würde ihr helfen? In ihr verdichten sich die Baustellen für eine neue Regierung: leistbares Wohnen, Gesundheitsversorgung, bessere Schulen, Unterhaltssicherung. Was würde Erika als Ziele vorgeben? In den Krisen haben wir gesehen, wie wichtig sozialstaatliche Sicherung für uns alle ist, aber auch, was es heißt, wenn sie eingerissen und kaputt gemacht wird. Das wäre ein großes lohnendes leuchtendes Projekt: ein Österreich ohne Armut. Wenn sozialer Zusammenhalt oder Schutz vor sozialem Absturz nicht als Ziele formuliert werden, wird die Zukunft für viele grimmig. Zum Beispiel für Erika und ihre zwei Kinder. Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig.
Was hilft Erika? 1. Ein Österreich ohne Wohnungsnot. Das heißt, mehr günstigen leistbaren Wohnraum und mehr Investitionen in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau. 2. Ein Österreich ohne Energiearmut: Einführung einer Energie-Grundsicherung, die den Grundbedarf an Energie für alle Menschen sicherstellt. Die Stromkostenbremse kann in der jetzigen Situation nicht einfach auslaufen, sondern soll weiterentwickelt werden. 3. Ein Österreich ohne Lücken in der Gesundheitsversorgung: Ausbau kassenfinanzierter Therapieplätze und mobiler Hilfen. 4. Ein Österreich ohne Bildungsarmut. Chancenindex für sozial benachteiligte Schulstandorte, der Mittel zuteilt, mit dem Schulen Unterricht und Unterstützung verbessern können, besonders ganztätig und mit Stützkräften. 5. Ein Österreich ohne soziale Klimaschäden. Den Klimabonus könnte man einkommensabhängig gestalten. Durch einen sozialen Klimabonus wird die stärkere Belastung ärmerer Haushalte durch die CO2-Steuer ausgeglichen. 6. Ein Österreich ohne Kinderarmut. Unterhaltsvorschuss zu Unterhaltssicherung ausbauen. 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden müssen gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen. 7. Ein Österreich ohne soziale Gräben. Für eine gerechte Budgetkonsolidierung, die nicht zu Lasten der Ärmsten geht: Bankenabgabe wie in anderen europäischen Ländern (900 Mio.), die Beibehaltung der Höhe der Körperschaftssteuer (1,1 Mrd.), Beiträge der Übergewinne der Energiekonzerne. Allein damit wäre mehr als die Hälfte der Budgetlücke schon finanziert. Wir brauchen ja auch Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege und Gesundheit: Das kommt der Konjunktur zugute, schafft Arbeitsplätze und hilft Erika und ihren zwei Kindern.
Vielleicht liest das jemand aus den Verhandlungsteams zur neuen Regierung. Was wäre, wenn Erika am Tisch sitzen würde?
