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Sie putzen sie pflegen, sie reinigen, sie bauen, sie räumen weg, sie bedienen und servieren. Sie bekommen geringe Bezahlung dafür. Das spielt sich alles im Niedriglohnsektor ab. Der Staatssekretär sagt, für euch gibt es keine Mitbestimmung über Staatsbürgerschaft und keine gute Aufenthaltssicherheit.Einmal arbeitslos, einmal Sozialhilfe, einmal krank sein, geringes Einkommen und schon bist du draußen. Jetzt prüft der Verfassungsgerichtshof. Die Höchstrichter prüfen die Einkommensdiskriminierung für hier lebende und arbeitende Personen mit Migrationshintergrund .
Denn viele putzen in den privaten Haushalten, reinigen die Büros, pflegen die Omas der selbsternannten Leistungsträger. Diese Jobs sind prekär und schlecht bezahlt. Ist ihre Leistung aber dafür eine geringe? Wenn sie krank werden oder kurzfristig den Job verlieren, ist das ein Grund sie von Mitbestimmung und Aufenthaltssicherheit auszuschließen? Sie sind also gut genug den Dreck wegzuräumen, aber nicht dafür Anrechte für Aufenthaltssicherheit und Mitbestimmung zu erwerben.
Die Einkommensgrenzen wurden so angesetzt, dass mehr als ein Fünftel der österreichischen Gesamtbevölkerung daran scheitern würden. Unter den weiblichen Arbeiterinnen sind es sogar etwa 70 Prozent, die allein dieses Kriterium nicht erfüllen könnten. Für Krankheit, kurzfristige Arbeitslosigkeit oder geringe Bezahlung werden die Betroffenen mit Ausschluss bestraft. Das widerspricht dem Gebot der Gleichbehandlung und dem Diskriminierungsverbot. Statt Armut zu bekämpfen werden hier die Armen bekämpft.
Seit Ende der 1990er Jahre nehmen prekäre, unsicher und schlecht bezahlte Jobs zu. Die Wirtschaftskrise hat auch einen Teil der unteren Mittelschichten unter Abstiegsdruck gebracht. Im unteren Lohnsegment werden seit Gastarbeiterzeiten zu einem großen Teil Migrant_innen beschäftigt-. Dafür wurden sie geholt. Gleichzeitig verzeichnete Österreich in den letzten Jahren eine höher qualifizierte Zuwanderung, die lange nicht wahrgenommen wurde. Sie müssten ihrer Ausbildung entsprechend eigentlich um dreißig, Eingebürgerte um zwanzig Prozent mehr verdienen. Sie werden aber weit unter ihrer Qualifikation beschäftigt.
Und auch die Sozialhilfe ist für die meisten keine Dauerleistung: Untersuchungen aus Wien zeigen, dass für die große Mehrheit die Mindestsicherung eine kurzfristige Überbrückungshilfe darstellt. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt rund 7 Monate, bei 25 Prozent bloß 1 bis 3 Monate. Nur rund 10 Prozent der Mindestsicherungs-Haushalte leben zur Gänze und dauerhaft von der Leistung.
Laut dem internationalen Migrations- und Integrationsindex (MIPEX) ist Österreich bei der Einbürgerungspolitik Schlusslicht. Einkommensschwächere haben im europäischen Vergleich geringe Chancen auf demokratische Grundrechte. Die Teilergebnisse der European-Union-Democracy-Observatory-Studie weist die hiesigen Gesetze im letzten Drittel auf. Die Höhe des erforderlichen Einkommens liegt in Österreich im restriktiven Spitzenfeld. Das ist Demokratie nach Gutsherrenart: Gut genug den Dreck wegzuräumen.
