Raika-Tochter im Atomgeschäft
Solange STRABAG–Tochter und Raika-Enkeltochter, ZIPP Bratislava beim Ausbau des slowakischen Kernkraftwerkes Mochovce engagiert ist, bleiben Raiffeisens Klimaschutz-Initiative und dessen Code of Conduct (Benimmregeln) wirkungslose Marketinginstrumente.
Die Firmen: In Mochovce, 120 km östlich der österreichisch-slowakischen
Grenze, sind seit 2000 zwei Reaktorenblöcke in Betrieb, an zwei weiteren wird derzeit gebaut. Sie sollen 2017 ans Netz gehen. Betrieben wird der Ausbau vom Kraftwerkseigentümer Slovensk. Elektrarne a. s., der wiederum die italienische ENEL als Mehrheitsgesellschafter in seinen Büchern vermerkt hat. Ins Nuklear-Geschäft unweit der Grenze sind unter anderen auch österreichische Firmen involviert, die gerne von einer sogenannten Klimaschutz-Initiative sprechen und für Konzernmitarbeiter und Töchterfirmen Benimmregeln formulieren, die ein Engagement in Sachen Atom
kategorisch ausschließen. Die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien besitzt gemeinsam mit der Uniqa über Beteiligungsholdings rund die Hälfte des Aktienkapitals der STRABAG SE. Und die STRABAG freut sich über eine Tochter in Bratislava, die ZIPP. Die Raiffeisenverwandtschaft baut in Mochovce nicht etwa harmlose Zufahrtstraßen oder die Kantine für die Mitarbeiter_ innen, sondern agiert vielmehr im Herzen des Meilers. Global 2000 zitiert die STRABAG-Presseabteilung: «(…) unsere Tochter ZIPP Bratislava baut eine Turbinenhalle, Dieselgeneratorstation (…) und Elektroversorgungshalle.» In diesen Sekundärgebäuden werden Turbinen, Generatoren und damit zusammenhängende Rohrleitungen montiert. Wie wichtig diese Teile eines AKW in Krisensituationen sind, darf die Welt derzeit am Wrack des ehemaligen Kernkraftwerkes in Fukushima studieren. Im August 2013 hob das Höchstgericht in der Slowakei die Baugenehmigungen für Block 3 und 4 auf und verlangte, dass vor einem Weiterbau ein neuerlicher Zulassungsprozess gestartet werde.
Gleichzeitig hat jedoch die slowakische Atomaufsichtsbehörde UJD eine Verfügung erlassen, die einen Baustopp verhindern soll. Es wird also noch geraume Zeit gestritten werden, die Kraftwerksbetreiber_ innen und deren Profiteur_innen werden das Ziel, den Meiler einzuschalten und ans Netz zu bringen, nicht aus den Augen lassen. Innerhalb der Raiffeisenwelt wäre ein derartiger Streit obsolet, und ginge es nach dem «Code of Conduct» für die Raiffeisen Zentralbank, wäre ein Engagement in der Welt der Nuklear-Geschäftemacher_innen tabu. Denn im Benimmregelwerk für die Raiffeisianer_innen wird unter Punkt 7.3 klar ausgeführt: «Atomkraft. Der RZB Konzern beteiligt sich nicht am Bau von und Geschäften mit Atomkraftanlagen bzw. deren Betreibern. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass das mit Atomkraftanlagen verbundene Risiko für die Umwelt und den Menschen derzeit nicht handhabbar ist.» Die hier zitierten Zeilen stammen aus
dem «Code of Conduct» für die Raiffeisen Zentralbank.
Die Raiffeisen Holding
Niederösterreich-Wien hat einen eigenen «Code of Conduct». In diesem Regelwerk
stehen zwar begrüßenswerte Dinge wie der Aufruf zur Korruptionsvermeidung
und ähnliches, von einem Tabu betreffend Atomgeschäft ist jedoch nichts zu lesen.
Der aktualisierte «Code of Conduct» für die Raiffeisenholding N.-Wien wurde übrigens
im Jänner 2013 vom gesamten Vorstand unterzeichnet, so auch von der jetzigen
ÖVP-Kandidatin Michaela Steinacker, die damals im Holdingvorstand war. Jetzt
muss sich Steinacker die Frage gefallen lassen, ob das Nichterwähnen des Nuklearbusiness im «Code of Conduct» ein Geschenk speziell an die STRABAG war oder
ob sie prinzipiell gerne Atomgeschäfte machen würde. Für Steinacker wäre diese Diskussion im Zusammenhang mit Mochovce höchst unangenehm, denn Geschäfte
mit Atomkraftwerken, deren Planung in den 1980er Jahren stattfand, die über kein
Containment verfügen und bei einem simplen Flugzeugunfall für einen gesamten
Kontinent lebensbedrohend werden, zählen sicher nicht zu den Wahlhelfern, die
Steinacker und die anderen Raika-Kandidat_ innen im derzeitigen Wahlkampf
brauchen können. STRABAG Ex-Vorstandschef und über Stiftungskonstruktionen wesentlicher Aktionär der Firma Hans Peter Haselsteiner, seit jüngstem Unterstützer der NEOS, argumentiert laut Global 2000 bemerkenswert: Privat sei er gegen Atomkraft, solange der Bau von AKWs jedoch legal sei, werde die STRABAG sich engagieren.
NGOs und politische Opposition sollten AKWs verhindern, das sei deren Aufgabe.
Aufgabe der RAIKA-STRABAG ist es wohl, am Atomgeschäft mitzuverdienen.
Der Raiffeisenkonzern macht gern Reklame mit der Raiffeisen Klimaschutzinitiative.
Macht sich hübsch, mitzuteilen, man werde die Erderwärmung kräftig bremsen.
«Nachhaltigkeit» ist das gern verwendete Stichwort. Am Beispiel Fukushima kann
der Begriff «Nachhaltigkeit» nachvollziehbar erklärt werden: das entwichene Cäsium
hat eine Halbwertszeit von 30 Jahren.
