Klimazone (März 2023)
Zwölf Kinder und Jugendliche ziehen gegen die unzureichende Klimapolitik Österreichs vor Gericht. «Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.» So steht es in der Verfassung. Und genau weil der Staat den Schutz der Kinder im Sinne der Generationengerechtigkeit sicherstellen muss, und das im Klimaschutz nicht tut, trägt die Anwältin Michaela Krömer die Anliegen der zwölf vor den Verfassungsgerichtshof.
Seit über zwei Jahren warten wir nämlich auf ein neues, wirksames Klimaschutzgesetz. Doch die ÖVP bremst öffentlichkeitswirksam. ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager hält das Gesetz für «nicht das Allerwesentlichste» und sagt, es hätte «nicht die oberste Priorität». Karl Nehammer erklärt, dass «fälschlicherweise kombiniert wird», ein Klimaschutzgesetz sei in Österreich notwendig, um das Klima zu schützen. Hm. Überlegen wir einmal. Das mit der Reduktion der Emissionen hat ja bisher so gut ohne Gesetze geklappt, oder?
Nein, wir sind Schlusslichter in der EU und haben es seit 1990 nicht geschafft, unsere Emissionen zu reduzieren. Formalrechtlich ist das Klimaschutzgesetz von 2011 zwar noch in Kraft, doch die Klimaziele darin sind bereits ausgelaufen und der Inhalt ist auch sonst unzureichend.
In einem viel zu warmen, schneearmen Winter, nach einem Hitzesommer mit Waldbränden, Murenabgängen, Überflutungen und Extremwettern in ganz Europa, wird die Klimakrise greifbarer denn je. Einer der letzten Klimaberichte zeigt, dass die Erhitzung des Planeten um 1,7 bis 1,8° C lebensbedrohliche Auswirkung auf die Hälfte der Weltbevölkerung haben wird. Das sind mehrere Milliarden Menschen. Gerade befinden wir uns bei 1,2° C.
Die Zukunft der Kinder steht also wirklich auf dem Spiel, wenn politische Entscheidungsträger:innen nicht auf allen Ebenen vom Reden ins Tun kommen. Um das zu erreichen, braucht es neben Streiks, Protesten und Bürgerinitiativen auch die zwölf mutigen Kinder und Jugendlichen, um dringend notwendige Gesetze voranzutreiben. «Wir Kinder und Jugendliche möchten nicht länger dabei zusehen, wie die Politik unsere Zukunft verbaut», drückt es die 14-jährige Smilla, eine der Kläger:innen, aus.
Mittlerweile rudert die ÖVP auch schon zurück. Die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm stellt klar, dass das Klimaschutzgesetz bald kommen wird. Doch wir alle müssen einfordern, dass das Gesetz mehr wird als Greenwashing ohne Verbindlichkeit. Und das Klimavolksbegehren hat dazu mit renommierten Jurist:innen Vorschläge gemacht: Es braucht klare Reduktionsziele, die die Klimaneutralität 2040 sicherstellen. Bei Verfehlung der Ziele müssen Sofortprogramme geschnürt werden und Sanktionen greifen. Der Prozess muss wissenschaftlich begleitet werden und es braucht Rechtssicherheit für uns alle. Gegen Nicht-Handeln des Staates, wie es schon jahrzehntelange Tradition ist, müssen wir klagen dürfen.
