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Auf was sollte ein kluger Finanzminister achten, wenn er das Budget konsolidiert? Erstens darauf, dass er damit die Konjunktur nicht abwürgt, besser noch sie mittelfristig befördert. Dann geht es darum, die Nachfrage nicht zu demolieren, besser noch sie zu erhöhen; besonders nach gesellschaftlich sinnvollen Gütern und Dienstleistungen. Weiters zeichnet sich unsere kluge Finanzministerin darin aus, in Zukunftssektoren zu investieren; in jene Bereiche, die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich entscheidend werden. Und schließlich muss auf die gerechte Verteilung von Belastungen geschaut werden. Das bedeutet gerade nicht, dass jeder gleich viel beitragen muss.Es geht also immer auch darum, wie das Budgetloch gestopft wird.
Ausgabenkürzungen bei öffentlichen Investitionen, Dienstleistungen und Sozialtransfers sind schädlich für Konjunktur und Beschäftigung. Hingegen weisen Einnahmen bei Vermögen und bei Schichten mit hoher Sparneigung weniger dämpfende Wirkung auf die Volkswirtschaft aus. Ausgabenkürzungen im Umfang von 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren das BIP zwischen einem halben und eineinhalb Prozent. Einnahmenerhöhungen im Umfang von 1 % verringern das BIP zwischen 0 und 1 %.
Eine gerechte Verteilung nützt allen. Das WIFO hat die gesamtwirtschaftliche Wirkung einer Umverteilung von 1 Milliarde von ganz oben zum unteren Drittel analysiert. Aufgrund der unterschiedlichen Konsum- und Sparneigung erhöht sich die Nachfrage um 0,4 Mrd. Euro, das BIP um 0,3 Mrd. Euro und die Zahl der Beschäftigten um 3000.
Wenn europaweit alle gleichzeitig und am falschen Fleck sparen, kann es zu Einbrüchen in der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage kommen. Das geschah Anfang der 2000er-Jahre in EU-Europa. Daraus sollten wir gelernt haben. Das, was man bei den Staatsausgaben spart, verliert man wegen mehr Arbeitslosen und abgewürgter Konjunktur dann wieder bei den Steuereinnahmen.
Österreich liegt mit seinen Sozialdienstleistungen unter dem EU-Durchschnitt. Sowohl bei der Pflege als auch bei der Kinderbetreuung. Ingesamt entstehen bei Kinderbetreuung wie bei der Pflege Win-win-Situationen zwischen Fraueneinkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und Entlastung Angehöriger. Hier gibt es viel ungenütztes Potential, das brach liegen gelassen wird.
Beispielsweise birgt das Alter zwischen drei und sechs Jahren große Chancen, sozial benachteiligte Kinder spielerisch und individuell zu fördern. Eine inklusive Pädagogik ist in dieser Phase ein schützender und stärkender Faktor für das Selbstbewusstsein der Kinder. Und hilft, die in ihnen angelegten Möglichkeiten zu entfalten. Das Alter zwischen drei und sechs Jahren ist ein «window of opportunity», um mit einfachen Maßnahmen etwas gegen die Vererbung von Armut zu tun. Damit die Talente des Kinds und nicht die Herkunft der Eltern über die Zukunftschancen der Kinder entscheiden. Wichtig ist eine Pädagogik, die sowohl mit behinderten Kindern als auch mit sozial benachteiligten Kids und mit unterschiedlichen Sprachen so umzugehen weiß, dass alle profitieren.
Investitionen im frühkindlichen Bereich haben den höchsten «pay off», das höchste «return of investment», zahlen sich am meisten aus. Nie wieder wird man Zukunftsgeld so sinnvoll einsetzen können wie zu diesem Zeitpunkt.
